Tusk will über Freigabe von EU-Geldern für Polen sprechen

Der Oppositionsführer und potenzielle künftige Ministerpräsident Donald Tusk ist nach Brüssel gereist, um sich für die Freigabe von EU-Mitteln an Polen einzusetzen, welche aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit Polens unter der amtierenden nationalkonservativen Regierung eingefrorenen worden waren. 

Da die polnischen Oppositionsparteien nach ihrem Wahlerfolg Anfang des Monats offiziell ihren Willen erklärt haben, eine neue Regierung zu bilden, hat Tusk einen Versuch gestartet, die Beziehungen zu Brüssel, die sich während der achtjährigen Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stark abgekühlt hatten, wieder aufzuwärmen.

Er will die Europäische Kommission davon überzeugen, die für Polen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bereitgestellten EU-Mittel freizugeben.

„Es ist sehr gut, dass Donald Tusk sich auf ein Verfahren einigen will, um diese Gelder so schnell wie möglich für Polen zu erhalten, noch bevor er das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt“, sagte der ehemalige Außen- und Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski, ein Abgeordneter von Tusks Bürgerplattform (PO/EVP), gegenüber Euractiv.pl.

Tusk war kürzlich vom Regierungslager kritisiert worden, weil er sein Versprechen, einen Tag nach der Wahl nach Brüssel zu fahren und die Freigabe des Geldes auf den Weg zu bringen, nicht einlöste. Oppositionspolitiker erklärten, dies sei lediglich eine Metapher gewesen.

Die PiS-Abgeordnete und ehemalige Außenministerin Anna Fotyga weigerte sich auf Anfrage von Euractiv.pl, den Besuch von Tusk zu kommentieren. Auf das Wahlversprechen von Tusk angesprochen, sagte sie jedoch, dass die Erwartung nun sein müsse, dass an der polnischen Grenze Lastwagen mit Euros stehen würden.

„Ich kann sie nirgendwo sehen“, sagte sie sarkastisch.

In Brüssel werde Tusk die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, treffen, wie der Sprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, gegenüber Euractiv Poland erklärte, welcher den Besuch als ein „einführendes Treffen“ bezeichnete.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates plant auch ein Gespräch mit den EU-Kommissaren für Wirtschaft und Handel, Paolo Gentiloni und Valdis Dombrovskis, sagte Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, der auch Tusks PO angehört, dem polnischen Privatradio RMF FM.

Die EU-Kommission hat 35,4 Millionen Euro für Polen im Rahmen der ARF eingefroren und die Freigabe des Geldes von der Erreichung einiger Meilensteine im Bereich der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht, auf welche sich die polnische Regierung mit Brüssel geeinigt hatte. Bisher fand die EU-Kommission die Bemühungen der noch amtierenden PiS-Regierung dahingehend, nicht zufriedenstellend. 

EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte Anfang des Monats gegenüber der Financial Times, dass die neue Regierung die Chance habe, die Gelder freizugeben, dass dafür aber konkrete Reformen erforderlich seien, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz.