Überprüfung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie fehlt es an Ehrgeiz und Zielen [DE]

Am 13. Dezember 2005 hat die Kommission ihre seit langem erwartete Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung vorgelegt. Indes weist sie kaum konkrete Zielsetzungen auf und wird wohl kaum dazu beitragen können, dieses „übergreifende Ziel“ der EU-Politik zu stärken.

Die Mitteilung der Kommission über die Strategie für nachhaltige Entwicklung wird als eine „Feinabstimmung“ der Strategie aus dem Jahr 2001 dargestellt. Obgleich die erste Bestandsaufnahme im Februar 2005 eine Reihe nicht nachhaltiger Entwicklungen aufzeigte (siehe EURACTIV, 15. Februar 2005), schien die Kommission es nicht für nötig zu halten, ihre Strategie zu stärken. 

Die Mitteilung beinhaltet eine Vielzahl von bestehenden Maßnahmen und präsentierte diese mit einem „größeren Fokus“, einer „klareren Aufteilung von Zuständigkeiten, mehr Verantwortlichen, einer breiteren Unterstützung, stärkeren Integration der internationalen Dimension und wirksameren Umsetzungs- und Überwachungsmechanismen“. 

Dem Kapitel über „Kernfragen“ fehlt es an Konsistenz. Beispielsweise heißt es, die EU „nutzt einen unverhältnismäßigen Anteil der natürlichen Rohstoffe der Welt“ und müsse ihre schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt verringern. Gleichzeitig jedoch wird im gleichen Kapitel lediglich vorgeschlagen, „Öko-Innovation zu fördern und den Markt für Öko-Technologien auszudehnen“. 

In dem Kapitel über nachhaltigen Verkehr wird auf die Idee der Förderung von Alternativen zum Straßenverkehr verwiesen. Diese Idee gibt es bereits seit dem im Jahr 2001 erschienenen Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik, das bislang kaum etwas bewegt hat. 

In Bezug auf Zuständigkeiten schafft die Mitteilung ein wenig mehr Klarheit: 

• Die Kommission wird alle zwei Jahre auf Grundlage einer Reihe von Indikatoren, die im Februar 2005 angenommen wurden, einen Fortschrittsbericht ausarbeiten. 
• Rat und Parlament werden sich alle zwei Jahre mit den Fortschritten bei der Umsetzung befassen. 
• EWSA (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss) und der Ausschuss der Regionen wird eine breite Unterstützung für die Maßnahmen aufbauen müssen und regelmäßige Stakeholder-Diskussionen veranstalten
• Die Kommission wird die Nachhaltigkeitsstrategie 2009 erneut überprüfen.
• Die Mitgliedstaaten sollen ihre eigenen Strategien für nachhaltige Entwicklung überprüfen und ein „Peer Review“-Verfahren einleiten, um gute Praktiken zu identifizieren. Außerdem könnten sie unabhängige Beratungsausschüsse einrichten. 

Das Kapitel über Instrumente und Mittel weist erneut Schwächen auf:

• Das Instrument der Folgenabschätzungen zu politischen EU-Maßnahmen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit wird in einem Hintergrundtext zwar erwähnt, der Begriff „Nachhaltigkeit“ selbst jedoch wird weggelassen und stattdessen geht es nur um „Folgenabschätzungen“ zu sämtlichen EU-Politiken
• Die EU sollte die „gesamte Bandbreite politischer Instrumente“ einsetzen, aber die Idee der angemessenen Kosten wird lediglich im Hintergrund erwähnt, nicht in den Vorschlägen zu konkreten Maßnahmen
• Die Kommission sollte „Nachhaltigkeit in ihre neue Kommunikationsstrategie integrieren“ 
• Wirtschaftsvertreter und andere Stakeholder sollten einen Prozess der „dringenden Reflexion“ einleiten.