Überschwemmungen: EU-Kommission will Solidaritätsfonds aktivieren
Die Europäische Kommission ist bereit, den EU-Solidaritätsfonds für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen zu aktivieren, teilte die Kommission Euractiv mit.
Die Europäische Kommission ist bereit, den EU-Solidaritätsfonds für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen zu aktivieren, teilte die Kommission Euractiv mit.
Letzte Woche kündigte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für die von schweren Überschwemmungen betroffenen Staaten bereitgestellt werden könnten. Polen, das die Hälfte dieser Summe erhalten könnte, bezweifelt, dass dies ausreicht, um die Schäden zu kompensieren.
„Wir wissen, dass die Verluste sehr hoch sind […]. Ich denke, dass fünf Milliarden Euro für Polen ein angemessener Betrag sind, aber das bedeutet nicht, dass sie ausreichen, um alle Verluste zu decken“, sagte Finanzminister Andrzej Domański (Bürgerplattform PO/EVP) letzte Woche.
Daher wird Warschau die Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds beantragen. Dieser bietet EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten nach großen Naturkatastrophen und ab 2020 auch bei größeren Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit finanzielle Unterstützung.
Die Kommission „ist offen für die Mobilisierung des Fonds, aber dafür braucht sie einen Antrag der Mitgliedstaaten“, sagte ein Sprecher gegenüber Euractiv.
„Die Kommission kann nicht einseitig handeln. Der Fonds kann nur auf Antrag der Mitgliedstaaten aktiviert werden“, erklärte er. Des Weiteren sei, kein Antrag auf Freigabe der Gelder aus dem Solidaritätsfonds bisher gestellt worden.
Er wies jedoch auch darauf hin, dass der Solidaritätsfonds kein Notfallinstrument, sondern ein Instrument für den Wiederaufbau nach Katastrophen ist. Die Staaten haben ab dem Datum des ersten Schadens zwölf Wochen Zeit, um einen Antrag zu stellen.
„Und die Staaten lassen sich in der Regel Zeit, um die Verluste genau zu schätzen“, so der Sprecher.
Polen hat bereits angekündigt, Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds zu beantragen.
Die Gelder aus dem Solidaritätsfonds „werden es uns viel leichter machen, das Wiederaufbauprogramm vorzubereiten und umzusetzen“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk (PO/EVP) am vergangenen Donnerstag.
Der Minister für EU-Angelegenheiten Adam Szłapka (Die Moderne/EVP) teilte der Kommission letzte Woche in einem Schreiben mit, dass Warschau beabsichtige, den EU-Solidaritätsfonds in Anspruch zu nehmen.
„Aufgrund des Ausmaßes der Schäden wird Polen finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragen“, schrieb er. Er fügte hinzu, dass ein offizieller Antrag gestellt werde, sobald das Ausmaß der Schäden beurteilt worden sei.
Der Europaabgeordnete Bogdan Zdrojewski (PO) forderte letzte Woche, den Solidaritätsfonds zu „ändern, flexibler zu gestalten und zu erweitern“. Sein PiS-Kollege Michał Dworczyk (EKR) schlug vor, dass alle Sitzungen des Europäischen Parlaments im nächsten Jahr in Brüssel stattfinden sollten, damit das eingesparte Geld für die Flutopfer ausgegeben werden könne.
Mögliche Änderung des Haushaltsplans
Die polnische Regierung schließt nicht aus, dass der Haushaltsentwurf für 2025 geändert werden muss, um Mittel für den Wiederaufbau der betroffenen Regionen bereitzustellen, sagte Domański am Montag dem privaten Radiosender ZET.
„Es wird notwendig sein, die Sonderreserven im Haushalt für 2025 zu erhöhen“, sagte er. Die Entscheidung sei „eine Frage der nächsten zwei Wochen“.
Die zwei Milliarden Zloty (468 Millionen Euro), die die Regierung bereits für die Beseitigung der Schäden vorgesehen hat, seien viel zu wenig, argumentierte er. Die tatsächlichen Verluste würden „mehrere zehn Milliarden Zloty“ betragen, führte er weiter aus. Daher suche die Regierung nach zusätzlichen Finanzierungsquellen.
Der Minister bestätigte, dass der Staat für die vollständige Wiederherstellung der betroffenen Regionen sorgen werde.
„Wir sprechen von echten menschlichen Tragödien, die […] nicht die Schuld der Menschen sind, die in den betroffenen Gebieten leben. Deshalb müssen diese Infrastruktur und diese Häuser wieder aufgebaut werden, und der Staat wird dies Schritt für Schritt tun“, sagte er.
Er fügte hinzu, dass die Regierung an neuen Gesetzen arbeite und bestehende Gesetze ändere, um die Hilfe zu erleichtern.
„Noch in dieser Woche werden wir ein ganzes Paket zur Unterstützung der Flutopfer verabschieden“, kündigte der Minister an.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
