UK will eigenen Deal vorlegen & Druck auf Brüssel erhöhen
Das Vereinigte Königreich will seinen eigenen Vorschlag für einen Freihandelspakt mit der EU vorlegen, um bei der zweiten Verhandlungsrunde den Druck auf Brüssel zu erhöhen.
Das Vereinigte Königreich will seinen eigenen Vorschlag für einen Freihandelspakt mit der EU vorlegen, um bei der zweiten Verhandlungsrunde über die Beziehungen nach dem Brexit den Druck auf Brüssel zu erhöhen.
In einer schriftlichen Erklärung teilte der Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, den britischen Parlamentsabgeordneten am Montag mit, dass die Unterhändler vor den Gesprächen eine Reihe von Rechtstexten, einschließlich des Entwurfs eines eigenen Freihandelsabkommens, vorlegen werden.
Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 18. bis 20. März in London statt.
Gove fügte hinzu, die erste Gesprächsrunde in der vergangenen Woche in Brüssel habe „in einigen Punkten ein gewisses Maß an Einvernehmen über die Bereiche festgelegt, die in künftigen Gespräche abgedeckt werden könnten“.
„In anderen Bereichen, insbesondere bei den Themen Fischerei, Regierungsführung und Streitbeilegung sowie bei den sogenannten „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ gab es erwartungsgemäß erhebliche Meinungsverschiedenheiten,“ räumte er ein.
Die britische Regierung fordert ein neues Fischereiabkommen, das auf der Methodik des Abkommens zwischen der EU und Norwegen basiert. Dies, so die britischen Behörden, würde es den britischen Schiffen ermöglichen, mehr Fisch zu fangen.
Der Bereich Fischerei gehört zu einer Reihe von sogenannten „sektoralen Deals“, die das Vereinigte Königreich vom umfassenderen Freihandelsabkommen mit der EU abkoppeln und einzeln abschließen möchte. Weitere Bereiche sind die Luftfahrt, die zivile Atomenergienutzung sowie die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.
Unterschiedliche Ansätze
Unterdessen wiederholte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel die Warnung der EU, das Vereinigte Königreich müsse sich auch zukünftig an eine Reihe von EU-Regeln halten, wenn es einen möglichst umfassenden Zugang zum Binnenmarkt behalten wolle.
„Wir sind uns bewusst, dass es unterschiedliche Ansätze dafür gibt, welchen Umfang das künftige Abkommen haben soll und was – wenn ich das so sagen darf – „die Spielregeln“ sind, an die sich eben alle halten müssen,“ sagte von der Leyen gegenüber der Presse in London.
„Es ist also wichtig, dass das Vereinigte Königreich seine Entscheidung trifft – je enger ihr Zugang zum Binnenmarkt sein soll, desto mehr müssen sie sich an die Spielregeln, an die Regeln des Binnenmarktes, halten,“ so von der Leyen weiter.
Britische Beamte haben ihrerseits mehrfach darauf hingewiesen, ihre Regierung hege keinerlei Pläne, „bestehende Schutzmaßnahmen zu verwässern“ oder die EU-Politik in Bezug auf Wettbewerb und Subventionen zu untergraben.
„Bei gleichen Wettbewerbsbedingungen sind wir bestrebt, einen offenen und fairen Wettbewerb zu diskutieren. Wir werden keine bestehenden Schutzvorkehrungen aufweichen,“ teilten die Behörden mit.
Britische Wünsche und „Drohungen“
Die Führung des Vereinigten Königreichs ist der Ansicht, dass der Handelspakt zwischen der EU und Kanada (CETA) einen Präzedenzfall darstellt, den man bestenfalls nachahmen könnte. Allerdings sei ebenso klar, dass die Regierung von Boris Johnson weiteren Anpassungen an neue EU-Regeln in der Zukunft sowie der Gültigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im UK nicht zustimmen werde.
Premierminister Johnson hat wiederholt erklärt, wenn kein dem CETA-Abkommen ähnlicher Deal erreicht werden könne, würden die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eben wieder den Regeln der Welthandelsorganisation unterliegen.
Anfang dieses Monats warnte auch Gove, London sei bereit und gewillt, die Gespräche im Juni zu beenden, wenn man der Ansicht sei, dass bis dahin zu wenig Fortschritte auf dem Weg zum Abschluss eines Handelspakts gemacht worden sind.
Allerdings haben britische Beamte die Bedeutung dieser „Deadline“ im Juni bereits wieder heruntergespielt. Die Regierungsquellen räumten auch ein, das Vereinigte Königreich werde wohl nicht versuchen, konkrete Ziele und Richtwerte vorzuschreiben, man wolle aber zumindest erreichen, dass sich die EU-Seite bis zum Sommer bereit zeigt, einen Kompromiss über die „Gleichbehandlung“ des lukrativen britischen Finanzdienstleistungssektors einzugehen.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
