Ukraine: EU will mit weiteren 1,8 Milliarden Euro helfen
Die EU will die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine mit weiteren Milliarden unterstützen. An das Hilfsprogramm knüpft die Kommission aber auch Verpflichtungen wie die zur Korruptionsbekämpfung.
Die EU will die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine mit weiteren Milliarden unterstützen. An das Hilfsprogramm knüpft die Kommission aber auch Verpflichtungen wie die zur Korruptionsbekämpfung.
Die EU-Kommission will bis zu 1,8 Milliarden zusätzliche Hilfen in die Ukraine pumpen. Das Programm in Form von mittelfristigen Darlehen solle die Ukraine angesichts der schwächelnden Zahlungsbilanz und der Haushaltslage wirtschaftlich und finanziell unterstützen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte die Hilfen ein Beispiel für solidarisches Handeln in Europa. „Wie üblich geht diese Solidarität einher mit einer Verpflichtung der Ukraine auf Reformen, die das Land dringend benötigt“, sagte Juncker.
Dem Paket müssen noch das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. Das Programm soll dann bis Anfang 2016 laufen. Die EU hat der Ukraine vergangenes Jahr 1,36 Milliarden Euro gewährt. Die letzte Rate aus diesen Programmen in Höhe von 250 Millionen Euro kann nach Angaben der EU-Kommission in diesem Frühjahr ausgezahlt werden, sofern die Ukraine die vereinbarten politischen Maßnahmen erfolgreich umsetzt und das IWF-Programm weiter in zufriedenstellender Weise absolviert.
In Berlin bat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Deutschland vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um weitere finanzielle Unterstützung für sein Land. Am Mittwoch hatte Deutschland der Ukraine eine Kreditbürgschaft von einer halben Milliarde Euro gewährt.
15 Milliarden Dollar mehr nötig als gedacht
In Kiew setzten Vertreter von Regierung und Internationalem Währungsfonds (IWF) derweil ihre Gespräche über weitere Finanzhilfen fort. Der IWF hat für das Land bereits ein Paket in Höhe von 17 Milliarden Dollar geschnürt. Bisher wurden davon 4,6 Milliarden Dollar ausgezahlt. Die Überweisung weiter Mittel ist an Auflagen wie die Bewertung der ukrainischen Haushaltspläne oder die Einführung bestimmter Zölle geknüpft.
Die Ukraine leidet aufgrund der anhaltenden Kämpfe gegen Aufständische im Osten sowie der wirtschaftlichen Probleme infolge der politischen Umwälzungen unter massiven Finanznöten. Nach Berechnungen des IWF fehlen dem Land fehlen 15 Milliarden US-Dollar (rund 12,7 Mrd Euro) mehr als ursprünglich gedacht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in Riga, die Ukraine müsse zugesagte Reformen auch umsetzen. Dies gelte etwa für die Korruptionsbekämpfung. „Die Menschen wollen die Veränderung in der Ukraine“, sagte sie.
