Ukraine-Hilfe: Von der Leyen präsentiert drei Finanzierungsoptionen
Gleichzeitig bekräftigte die Kommissionspräsidentin ihre Ansicht, dass die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte der wirksamste Weg sei, um die Ukraine zu unterstützen.
Ursula von der Leyen hat am Donnerstag drei verschiedene Optionen vorgestellt, um die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen zu unterstützen. Gleichzeitig bekräftigte sie, dass die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen die bevorzugte Lösung sei, trotz des anhaltenden Widerstands aus Belgien.
Vor dem Europäischen Parlament warnte von der Leyen, die Ukraine stehe in den Jahren 2026 und 2027 vor einer Finanzierungslücke von rund 65 Milliarden US-Dollar. Diese könne durch gemeinsame EU-Schulden oder durch nationale Beiträge im Rahmen einer „zwischenstaatlichen Vereinbarung“ geschlossen werden.
Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass eine dritte Option – die Nutzung russischer Zentralbankguthaben, die in Belgien seit der russischen Invasion im Februar 2022 eingefroren sind – „der effektivste Weg bleibt, um die Verteidigung und Wirtschaft der Ukraine dauerhaft zu stützen“.
Das sogenannte Reparationendarlehen sei „der wirksamste Weg, Russland zu zeigen, dass die Zeit nicht auf seiner Seite steht“, sagte von der Leyen. „Wir machen deutlich: Wenn nötig, bleiben wir langfristig an der Seite der Ukraine.“
Das Konzept des Reparationendarlehens, das von der Leyen bereits in ihrer Rede zur Lage der Union im September angekündigt hatte, zielt darauf ab, rund 140 Milliarden Euro an liquiden Mitteln aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen bei der Brüsseler Clearingstelle Euroclear zu nutzen.
Unterstützt wird die Idee insbesondere von Deutschland, Frankreich und zahlreichen osteuropäischen EU-Staaten, die das Instrument als entscheidend ansehen, um die Ukraine angesichts knapper nationaler Haushalte weiter zu finanzieren.
Belgien hingegen lehnt den Plan vehement ab. Die Regierung in Brüssel befürchtet Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau sowie mögliche Reputationsschäden für Euroclear, sollte das Modell umgesetzt werden.
Belgiens Premierminister Bart De Wever verweigert seine Zustimmung, solange die finanziellen und rechtlichen Risiken des Vorhabens nicht solidarisch auf alle EU-Staaten verteilt werden – und andere Mitgliedsländer sich ebenfalls verpflichten, in ihren Jurisdiktionen eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen.
Der flämische Politiker hatte den Plan bereits beim EU-Gipfel im vergangenen Monat blockiert, woraufhin die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission beauftragten, alternative „Optionen“ für die Ukraine-Hilfe zu entwickeln, die nicht zwangsläufig auf russische Vermögenswerte zurückgreifen.
Seitdem hat sich von der Leyen jedoch mehrfach geweigert, alternative Finanzierungswege überhaupt zu erwähnen – wenngleich sie einräumte, dass noch „technische Fragen“ geklärt werden müssten, um die belgischen Bedenken auszuräumen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte am Mittwoch gegenüber Journalisten in Brüssel, man nehme die Bedenken der belgischen Regierung „sehr ernst“. Man stehe in engem Austausch, und er sei „optimistisch“, dass sich Lösungen finden lassen.
Ein Treffen zwischen belgischen Regierungsvertretern und der Kommission am vergangenen Freitag brachte laut Insidern kaum Fortschritte.
Von der Leyens Aussagen fielen am Donnerstag, als sich die EU-Finanzminister in Brüssel trafen, um die Optionen zur Ukraine-Unterstützung zu beraten.
„Ehrlich gesagt scheint mir das Reparationendarlehen weiterhin der beste Weg nach vorn zu sein“, sagte die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose, deren Land derzeit den rotierenden EU-Vorsitz innehat.
Es sei „natürlich“, dass die Ministerinnen und Minister über „Optionen und die jeweiligen Schwierigkeiten“ diskutierten.
„Es geht um sehr viel Geld“, fügte Lose hinzu. „Aber ich bin grundsätzlich optimistisch, dass wir in Europa Lösungen finden werden.“
(vib, jl)
