Ukraine-Importbeschränkungen sorgen für Kontroverse unter EU-Ministern
Die Anrainerstaaten der Ukraine machen Druck auf die EU-Kommission, die bestehenden Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarerzeugnisse zu verlängern - doch auch der Widerstand gegen das Vorhaben ist deutlich.
Die Anrainerstaaten der Ukraine machen Druck auf die EU-Kommission, die bestehenden Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarerzeugnisse zu verlängern – doch auch der Widerstand gegen das Vorhaben ist deutlich.
Das derzeitige befristete Verbot für ausgewählte ukrainische Agrarerzeugnisse läuft am 15. September aus. Die EU hatte es auf Druck mehrerer Nachbarländer der Ukraine verhängt, die im April unilateral ein eigenes Verbot verhängt hatten, um die heimische Landwirtschaft vor einem Preisverfall durch ukrainische Getreideimporte zu schützen.
In Anbetracht der Befürchtungen, dass der jüngste Zusammenbruch des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland zu verstärkten Getreideströmen und Engpässen führen könnte, drängte Polen – gemeinsam mit den anderen vier Anrainerstaaten Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei – beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am Dienstag (25. Juli) auf eine Verlängerung.
Quellen innerhalb der geschlossenen Sitzung erklärten gegenüber EURACTIV, diese Länder sähen „keine stichhaltigen Argumente, die eine Abschaffung dieser Maßnahmen rechtfertigen würden“ und forderten eine Verlängerung der Regelung „mindestens bis zum Ende des Jahres.“
Doch den Quellen zufolge gab es auch deutlichen Widerstand: Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Lettland äußerten demnach Kritik an den Importbeschränkungen.
Der spanische Minister und neu ernannte Vorsitzende des EU-Agrarrates, Luis Planas, erklärte, der Antrag sei mit „gemischten Gefühlen“ aufgenommen worden.
„Einige der Staaten haben die polnische Initiative unterstützt. Andere haben sich lautstark gegen die Initiative ausgesprochen, und wieder andere haben keine Position bezogen“, sagte er.
Zu früh für eine Entscheidung
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagt jedoch, es sei zu früh, um eine Entscheidung zu treffen.
Er betonte, dass das Ziel darin bestehe, Lösungen zu finden, die „die Interessen der Ukraine und nicht nur die Interessen der EU berücksichtigen.“ Die EU-Kommission sei dabei, die erforderlichen Informationen für eine endgültige Entscheidung zusammenzutragen, die wahrscheinlich im September fallen werde.
„Im September werden wir eine Zusammenfassung aller neuen Umstände vorlegen müssen“, sagte er. Er betonte, dass mehr Informationen, wie zum Beispiel ein Überblick über die diesjährige Ernte, notwendig seien, um ein vollständiges Bild der Situation zu erhalten.
Er sagte, die Kommission verfüge derzeit nur über „grobe Schätzungen“, die darauf hindeuten, dass die Ernten wahrscheinlich „um 13 Millionen Tonnen höher“ ausfallen werden.
Andernfalls, so warnte der Kommissar, könnte es erneut zu einer Situation kommen, in der es zwar „einen legalen, aber keinen fairen Handel“ gebe, was sowohl für die ukrainischen als auch für die EU-Landwirte eine Lose-Lose-Situation bedeuten würde.
„Wir müssen diese Situation also genau beobachten und analysieren, und ich denke, das wird im September der Fall sein“, bekräftigte er.
Erweiterter Anwendungsbereich?
Einige Länder drängen auch darauf, einen Katalog von Produkten zu erstellen, die nicht eingeführt werden dürfen, um mehr Flexibilität bei der Anpassung an sich ändernde Marktbedingungen zu erreichen.
Dies würde es ermöglichen, landwirtschaftliche Erzeugnisse „je nach Bedarf auf die Liste zu setzen oder von ihr zu streichen“, hieß es.
Während der Kommissar die Forderungen seines Heimatlandes Polen nach einer Ausweitung dieser Liste anerkannte, sagte er, dass es während des Treffens mit den Ministern „noch keine Diskussion“ über die anderen Produkte gegeben habe.
Er fügte jedoch hinzu, dass dies „geprüft werden muss“, wobei er die Sektoren Beerenobst und Geflügel hervorhob, bei denen sich die Einfuhren verdoppelt hätten.
Polen droht mit Alleingang
Die Diskussionen finden vor dem Hintergrund der Drohungen Polens statt, erneut einseitige Maßnahmen zu ergreifen, falls das EU-weite Verbot nicht verlängert wird. Dies wäre jedoch EU-rechtswidrig.
Die Minister mehrerer Länder zeigten sich wenig begeistert von der Androhung Polens.
„Wir werden das Problem nur gemeinsam lösen, nicht mit einseitigen Maßnahmen“, betonte der französische Minister Marc Fesneau vor dem Treffen der EU-Agrarminister gegenüber Journalisten.
Der Minister wies darauf hin, die EU-Länder hätten sich bereits mit den Ländern an der Front solidarisch gezeigt und grünes Licht für die Inanspruchnahme der EU-Krisenreserve in Millionenhöhe gegeben. Er betonte, dass es nicht möglich sei, „mit einem Geist des Alleingangs“ voranzukommen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wies darauf hin, die Europäische Kommission als „Hüterin der Verträge“ müsse darauf bestehen, „dass die Europäischen Verträge eingehalten werden.“
„Das ist kein Wünsch-dir-was, wo man sich herauspickt, was einem gerade gefällt, Geld aus Brüssel in Anspruch nimmt, gleichzeitig aber die Grenze schließt“, so Özdemir.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]
