Ukraine-Krise: Die EU demonstriert Entschlossenheit
Die EU hat eine entschlossene Haltung gegenüber Russland in der Ukraine-Krise betont, sich zugleich aber offen für Gespräche gezeigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigen beim Gipfel in Brüssel in der Nacht zu Freitag die verhängten Sanktionen.
Die EU hat eine entschlossene Haltung gegenüber Russland in der Ukraine-Krise betont, sich zugleich aber offen für Gespräche gezeigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigen beim Gipfel in Brüssel in der Nacht zu Freitag die verhängten Sanktionen.
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Präsident Francois Hollande betonten, dass eine mögliche Lockerung der Sanktionen an konkrete Fortschritte in der Ostukraine geknüpft werde müsse.
„Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden. Sie können auch nur durch Wegfall dieser Gründe wieder aufgelöst werden“, sagte die Kanzlerin. Sie lobte zudem, dass sich die USA um ein gemeinsames transatlantisches Vorgehen bemühten. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor angekündigt, vorerst keine neue Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen.
Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend über das weitere Vorgehen im Ukraine-Russland-Konflikt beraten. Die Union dürfe nicht mehr nur auf Russlands Verhalten reagieren, sondern müsse strategischer vorgehen, forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Die Haltung der Union, die illegale Annexion der Krim und Sewastopol nicht anzuerkennen, wurde gestärkt. Die EU wird daran festhalten“, heißt es deshalb in der Gipfel-Erklärung. Auch die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, man müsse sich auf einen langfristigen Konflikt mit Moskau einstellen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dem Westen am Donnerstag erneut die Rückkehr in den Kalten Krieg vorgeworfen.
Weitere Sanktionen wurden in Brüssel nicht verhängt und stehen nach Angaben von Frankreichs Präsident Francois Hollande auch nicht auf der Tagesordnung. Allerdings droht die EU für den Fall einer weiteren Eskalation mit neuen Strafen. Nach Angaben von EU-Diplomaten zielt dies etwa auf einen möglichen Vormarsch prorussischer Separatisten im Südosten der Ukraine. Russland wird eine militärische Unterstützung der Separatisten vorgeworfen. Merkel hatte bereits in ihrer Regierungserklärung betont, dass die EU das Selbstbestimmungsrecht der Osteuropäer auf jeden Fall schützen müsse.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen EU-Regierungen im Umgang mit Russland brachen in Brüssel nicht offen hervor. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der sich früher für eine Sanktionslockerung ausgesprochen hatte, betonte nach dem Gipfel lediglich, man werde nur zusammen mit Russland eine Lösung für die Ukraine finden.
Hollande sprach von Fortschritten, die bereits in den kommenden Tagen konkrete Ergebnisse zeigen könnten. Dabei geht es um die Umsetzung des Minsker Abkommens, das unter anderem einen Gefangenenaustausch und die Festlegung einer Demarkationslinie in der Ostukraine vorsieht. Frankreichs Präsident kündigte weitere gemeinsame Gespräche mit Merkel, Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an.
Sollte es wirklich eine Entspannung geben, wäre die EU auch bereit zu Gesprächen mit der von Russland ins Leben gerufenen Eurasischen Union, der auch Kasachstan und Weißrussland angehören, erklärte Merkel. Die Vision einer Freihandelszone von Wladiwostok bis zum Atlantik sei schließlich vom russischen Präsidenten gekommen. „Wir haben nichts dagegen.“
Die EU bekräftigte zugleich ihre Unterstützung für die Ukraine. Merkel betonte, dass der Internationale Währungsfonds nun die Konditionen für eine weitere Finanzhilfe festlegen solle. Sie hoffe, dass beim IWF dann bereits die neue Quotenregelung zum Zuge komme – dies würde bedeuten, dass sich auch Länder wie China stärker an der Finanzierung eines neuen Programms beteiligen würden.
