Ukraine-Krise verschärft sich - EU droht mit Sanktionen

Angesichts drohender Sanktionsverschärfungen in der Ukraine-Krise steigen die Spannungen zwischen der EU und Russland. Die russische Regierung gab am Montag die Ausweisung polnischer Diplomaten bekannt, nachdem Polen zuvor seinerseits mehrere russische Gesandte zum Verlassen des Landes aufgefordert hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte den Westen zur Geschlossenheit gegenüber Russland. In Brüssel erteilten die EU-Außenminister ihren Experten den Auftrag, Vorschläge für eine Ausweitung der Sanktionsliste gegen Separatisten in der Ostukraine auszuarbeiten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte: „Die Ukraine ist derzeit der gefährlichste Platz der Welt.“

„Die größte Gefahr ist, dass wir uns auseinanderdividieren lassen“, sagte Merkel angesichts unterschiedlicher Meinungen über die angemessene Reaktion auf das Verhalten Russlands. Sie warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Australien eine Politik vor, mit der er auf das Recht des Stärkeren setze. Beleg dafür sei die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Am Wochenende war es beim G20-Gipfel in Brisbane zu keiner Annäherung zwischen Putin einerseits und den Staats- und Regierungschefs der EU, der USA, Kanadas sowie Australiens andererseits gekommen.

Vor dem Hintergrund des Konfliktes wies Russland mehrere polnische Diplomaten aus. Das Außenministerium in Moskau begründete den Schritt mit der Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen. „Die polnischen Behörden haben unfreundliche und unbegründete Schritte unternommen“, im Gegenzug habe Russland entsprechende Maßnahmen ergriffen. Am Wochenende hatte die Bundesregierung bestätigt, dass eine deutsche Diplomatin ausgewiesen wurde, nachdem ein russischer Diplomat die Bundesrepublik verlassen musste.

In Brüssel sollen Experten nach Angaben von Diplomaten bis Ende des Monats Vorschläge zur Aufnahme weiterer Separatisten auf die Sanktionsliste der EU machen. Bisher hat die EU Einreiseverbote gegen mehr als 100 Personen und Beschränkungen für über 20 Einrichtungen wie Unternehmen ausgesprochen und ihr Vermögen gesperrt. Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen hatte Merkel bereits im Vorfeld des Außenministertreffens ausgeschlossen.

Steinmeier reist nach Kiew und Moskau

Trotz der Zerwürfnisse will Deutschland den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will am Dienstag nach Kiew und anschließend nach Moskau reisen, um die Möglichkeiten für eine friedliche Lösung auszuloten, nachdem der im September in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen den Separatisten im Osten der Ukraine und den Truppen der Regierung immer brüchiger wird.

Steinmeier erneuerte in Brüssel auch seinen Vorschlag für Beratungen zwischen Vertretern der EU und der von Russland dominierten Wirtschaftsgemeinschaft der Eurasischen Union, um einen neuen Gesprächskanal in der Krise zu eröffnen. An der Frage der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der Ukraine hatte sich der Konflikt ursprünglich entzündet. Mit der Besetzung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew protestierten viele ukrainische Bürger gegen die Absicht ihres damaligen Präsidenten, ihr Land wirtschaftlich näher an Russland statt an die EU anzubinden. Inzwischen hat die Regierung in Kiew ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen. Putins Eurasische Union dagegen ist ohne die Ukraine als einem Kernland schwierig zu verwirklichen.

Die Rebellen haben die ostukrainischen Gebiete um Donezk und Luhansk nach international nicht anerkannten Wahlen Anfang November zu unabhängigen Volksrepubliken erklärt. Daraufhin kündigte die ukrainische Regierung eine härtere Gangart an. Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Separatisten zu unterstützen. Russland weist dies zurück. In der Ukraine befänden sich Tausende russische Soldaten, Hunderte Panzer und schwere Artillerie, sagte Poroschenko der „Bild“-Zeitung. „Es ist eine der größten Armeen der Welt, die uns und ganz Europa bedroht.“ Russland halte sich an keine Absprachen.

Am Flughafen Donezk waren am Montag laute Explosionen zu hören. Ein Reuters-Reporter sah an mehreren Stellen in der Umgebung des Flughafen das Mündungsfeuer von Artilleriegeschützen.