Ukrainische Kinder von illegaler Adoption bedroht
Mehr als fünf Millionen Frauen und Kinder sind seit dem Ausbruch des Konflikts am 24. Februar aus der Ukraine geflohen.
Nach dem Einmarsch Russlands hat die weit verbreitete Binnenvertreibung von Familien in der Ukraine zu einer prekären Situation für schutzbedürftige Kinder geführt. Berichte über Zwangsdeportationen und illegale Adoptionen nach Russland bereiten besondere Sorge.
Mehr als fünf Millionen Frauen und Kinder sind seit dem Ausbruch des Konflikts am 24. Februar aus der Ukraine geflohen.
Nach Berichten ukrainischer Beamter hat Russland mehr als 150.000 Kinder gezwungen, die Ostukraine zu verlassen und sich dem russischen Adoptionsprogramm anzuschließen. Diese Zahlen beruhen allerdings auf begrenzten Informationen über den Aufenthaltsort der Kinder.
„Unter Verletzung des humanitären Völkerrechts und grundlegender menschlicher Normen betreibt Russland staatlich organisierte Entführung von Kindern“, erklärte das ukrainische Außenministerium in einer Erklärung.
Russische Medien berichteten, dass ukrainische Kinder aus dem Donbass in das russische Adoptionsprogramm aufgenommen werden. Die russische Bürgerbeauftragte Maria Lvova-Belova betonte, wie wichtig es sei, diese Waisenkinder, die möglicherweise keine lebenden Verwandten haben, in russischen Familien unterzubringen.
Das russische Parlament ist dabei, die Adoptionsgesetze zu ändern, um die Adoption dieser Kinder zu beschleunigen, sagte Ewa Kopacz, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, während einer Sitzung des gemeinsamen Ausschusses des EU-Parlaments am Donnerstag (21. April).
Bei dem Treffen waren sich Politiker:innen und Expert:innen einig, dass die anhaltende Krise der illegalen Adoption, einschließlich der Zwangsabschiebungen und der fehlenden Registrierung von Flüchtlingen, nur mit einem kohärenteren Ansatz angegangen werden kann.
„Chaos ist das perfekte Umfeld für illegale Adoptionen“, sagte Adrián Vázquez Lázara, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments.
Theoni Koufonikolakou, Vorsitzende des Europäischen Netzwerks der Bürgerbeauftragten für Kinder, wies auf die Notwendigkeit hin, schutzbedürftige Kinder zu identifizieren und ihnen den Zugang zu sozialen Einrichtungen zu ermöglichen sowie Vormünder für sie einzusetzen, um sie zu schützen.
Das ukrainische institutionelle System
Am stärksten gefährdet sind Kinder, die Teil des ukrainischen institutionellen Systems sind, zu dem Waisenhäuser, Internate und Kinderheime gehören. Etwa die Hälfte der in Heimen lebenden Kinder hat eine Behinderung, was ihre Schutzbedürftigkeit deutlich erhöht.
Das ukrainische System unterscheidet sich von dem vieler anderer Länder, und viele Kinder in diesem System haben lebende Verwandte oder Eltern, sagte Anna Krawczak, eine Forscherin an der Universität Warschau.
Aufgrund ihrer Situation ist es für sie jedoch äußerst umständlich, in die EU zu fliehen, weshalb die Familien oft getrennt werden.
Nach Medienberichten über vermisste Kindergruppen auf Reisen betonten Expert:innen vor den Parlamentsausschüssen die Notwendigkeit einer Registrierungspflicht für alle Kinder und ihre Erziehungsberechtigten bei der Einreise in die EU-Mitgliedstaaten sowie einer Form der Überprüfung, ob die Vereinbarungen zwischen Kindern und Betreuern rechtssicher sind.
Unterdessen sprechen sich einige gegen Adoptionen in dieser Zeit aus, da sie den Prozess der Familienzusammenführung erschweren, falls das Kind lebende Verwandte hat.
Aaron Greenberg, leitender regionaler Berater für UNICEF in Europa und Zentralasien, betonte die Notwendigkeit, die internationale Adoption während dieser Krise zu stoppen.
„Adoption ist keine angemessene Lösung für unbegleitete und getrennte Kinder. Bei Kindern, die während einer humanitären Notsituation von ihren Eltern getrennt werden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie Waisen sind“, so Greenberg.
Die fehlende Überprüfung dieser Kinder und der freie Verkehr über die Grenzen hinweg haben die illegale Adoptions-Krise angeheizt, fügte er hinzu.
Die EU und Adoption
Derzeit gibt es keine EU-Gesetze zur Adoption. Das Familienrecht fällt in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden, daher hat die EU keine Zuständigkeit für das Adoptionsrecht und ist in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt.
Greenberg sagte, dass Kinder im Rahmen der nationalen Kinderbetreuungssysteme geschützt werden sollten und nicht durch NGOs und Privatpersonen, um die Rechenschaftspflicht zu garantieren.
„Wir befinden uns in einer einzigartigen Situation, in der Millionen von Kindern Grenzen überquert haben, ohne zu wissen, ob sie tatsächlich Betreuung und Schutz benötigen“, so Greenberg.
Im Juni 2021 verabschiedete der Europäische Rat ein neues System zur Sicherstellung der frühkindlichen Bildung und Betreuung, der Gesundheitsversorgung, der Ernährung, der Unterbringung und der Erziehung – die sogenannte Europäische Kindergarantie.
Expert:innen und Abgeordnete des EU-Parlaments plädieren nun dafür, die in diesem Rahmen festgelegten Rechte auch auf ukrainische Kinder in den EU-Mitgliedstaaten auszuweiten, um Flüchtlingen einen einheitlichen Zugang zu sozialen Einrichtungen und Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, die derzeit nicht gewährleistet sind.
Viele Abgeordnete sprachen sich dafür aus, die Mittel der Kindergarantie zu nutzen, um diese gefährdeten Kinder vor illegalen Adoptionsprogrammen durch rechtlichen Schutz und mehr Rechte zu schützen, anstatt sich zu sehr auf NGOs oder Privatpersonen zu verlassen.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Vlagyiszlav Makszimov/Nathalie Weatherald]
