Umweltschützer: "Auch NGO-Lobbying muss transparent sein" [DE]

Umweltschützer Paul de Clerck von Friends of the Earth vertritt die Ansicht, dass für sämtliche Lobbyisten in Brüssel, einschließlich Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, eine Registrierungspflicht gelten sollte.

Letzte Woche erhielten Transparenzaktivisten moralische Unterstützung von Siim Kallas, als der EU-Kommissar an der offiziellen Gründung von ALTER-EU teilnahm, das „Privilegien von Unternehmen und der Heimlichkeit von Lobbying in der Europäischen Union ein Ende bereiten“ will. 

De Clerck betont, dass Transparenz nur erreicht werden kann, wenn Lobbyisten dazu verpflichtet sind, sich in einem zentralen elektronischen Register einzutragen und anzugeben, wie sie finanziert werden und wen sie vertreten.

Seiner Meinung nach würden selbstregulatorische Verhaltenskodexe, wie derjenige der Society of European Affairs Professionals (SEAP), nicht funktionieren.

„Ich würde nur ein System unterstützen, in dem alle – einschließlich NGOs – verpflichtet sind, sich einzutragen und das über wirksame Umsetzungs- und Sanktionsmechanismen verfügt. Ein Kodex, der diesen Anforderungen gerecht wird, hat die gleiche Wirkung und ist gewissermaßen ein obligatorisches System“. 

Sanktionen für Schummler sollten ein Eckpfeiler des Systems sein und müssten für sämtliche Lobbyisten, einschließlich Unternehmensvertretern, PA-Beratern und NGOs gelten. 

„Als Strafe für Lobbyisten, die sich nicht registrieren oder falsche Angaben machen, könnte ich mir vorstellen, dass man ihnen für eine bestimmte Zeit Zugang zu den europäischen Institutionen verwehrt“. 

„Es könnte eine Art von ‚schwarzer Liste’ über Lobbyisten geben, die die Bedingungen nicht erfüllen“.

De Clerck schlägt vor, dass sich alle Organisationen, die über ein Lobbying-Budget von mehr als 20.000 Euro im Jahr oder 5.000 Euro für drei Monate verfügen, registrieren müssen. 

„Wenn solch ein System eingerichtet wird, würde es zweifellos Organisationen, NGOs und Lobbyfirmen umfassen. Und natürlich wird es einige Lobbyisten geben, die ihre Angaben falsifizieren, um unter die Schwelle zu fallen, aber das werden nur ein oder zwei Prozent aller Organisationen sein und ich denke, dass es wichtiger ist sicherzustellen, dass das System für die meisten funktioniert“.

De Clerck weist die Kritik von Gegner zurück, die behaupten, eine Registrierungspflicht könne nicht funktionieren, weil ihre Anwendung auf die Mehrheit von Lobbyisten, die aus den Mitgliedstaaten kommen, problematisch sei. 

„Es könnte eine Grenze geben. Wenn sie nur zweimal im Jahr für ein oder zwei Treffen nach Brüssel kommen, müssten sie nicht alle Anforderungen für die Registrierung in der Datenbank erfüllen“. 

Die Unterscheidung zwischen Brüsseler Lobbyisten und Lobbyisten von außerhalb Brüssels mache de Clerck zufolge einfach keinen Sinn. 

„Es gibt viele Lobbyisten in den Mitgliedstaaten die regelmäßig nach Brüssel kommen. Für sie sollten die gleichen Regeln gelten […] Sie sollten sich ebenfalls registrieren. Da es sich um ein elektronisches System handelt, können sie die Bedingungen problemlos erfüllen. Lobbyisten von außerhalb der EU sollten die Bedingungen ebenfalls erfüllen“.

Gegner der Registrierungspflicht argumentieren oft, dass es schwierig wäre, Sanktionen wirksam gegen Lobbyisten anzuwenden, die kein Büro in Brüssel haben. Laut de Clerck jedoch trifft dies nicht zu. Sofern die Sanktionen einfach gehalten werden, so de Clerck, etwa der Ausschluss von Treffen und Konsultationen, sei es irrelevant, woher Lobbyisten kommen.

„Ich meine nicht, dass es im Hinblick auf diese Art von möglichen Sanktionen einen wesentlichen Unterschied gibt zwischen Lobbyisten, die sich in Brüssel niedergelassen haben, und Lobbyisten, die in einem der Mitgliedstaaten ihren Sitz haben“.

De Clerck ist der Ansicht, dass die Möglichkeit allein, auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden, ausreichen sollte, um die meisten Fälle von Fehlverhalten zu verhindern. „Lobbying hängt in hohem Grad von der Glaubwürdigkeit der Lobbyisten ab. Wenn man auf der schwarzen Liste steht, schwindet die Glaubwürdigkeit“. 

Der Volltext des Interviews ist hier verfügbar.