UN-Sicherheitsrat verlangt sofortige Waffenruhe in Debalzewe

Nach stundenlangen Diskussionen hat sich der UN-Sicherheitsrat in der Nacht zu Mittwoch auf eine Resolution zum Ukraine-Konflikt geeinigt. Darin fordern die Ratsmitglieder – unter anderem Russland – die sofortige Einhaltung des Minsker Waffenstillstands. Derweil haben die prorussischen Separatisten die ost-ukrainische Stadt Debalzewe weitgehend eingenommen.

„Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle“, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin am Dienstag. Er sprach von „zahlreichen Gefangenen und vielen Toten“ in der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe.

Der UN-Sicherheitsrat hat nun die sofortige Einhaltung der vergangene Woche vereinbarten Waffenruhe gefordert. Dazu einigten sich die Mitglieder in der Nacht zu Mittwoch auf eine gemeinsame Resolution.

Der Rat nannte ausdrücklich den strategisch wichtigen Ort, den die prorussischen Rebellen nach eigenen Angaben zu 80 Prozent eingenommen haben. In der Resolution wurden alle Beteiligten in dem Konflikt aufgefordert, das Abkommen umzusetzen. Der Resolutionsentwurf war von Russland eingebracht worden, das zu den Ständigen Mitgliedern des Rates gehört. Die Regierung in Moskau wird vom Westen beschuldigt, die Rebellen zu unterstützen. Sie hat dies zurückgewiesen.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Dienstagabend bei einem Besuch in Budapest, die Kämpfe bei Debalzewe seien zu erwarten gewesen. Allerdings sei die Gewalt insgesamt seit der Einigung auf eine Waffenruhe deutlich zurückgegangen. Er hoffe, dass die Rebellen die eingeschlossenen Regierungstruppen abziehen ließen, erklärte Putin weiter. Debalzewe ist ein wichtiger Eisenbahnknoten. Dort sollen sich bis zu 7.000 ukrainische Soldaten befinden, die von den Separatisten eingekesselt werden könnten.

Putins ukrainischer Kollege Petro Poroschenko nannte den Vorstoß der Rebellen in Debalzewe dagegen einen „zynischen Angriff“ auf den Waffenstillstand. Er habe sich in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, dass der UN-Sicherheitsrat weitere Verstöße gegen das Abkommen verhindere, hieß es in einer Erklärung am Abend.

In Debalzewe liefern sich Separatisten seit Montag mit den Soldaten Straßenkämpfe. Damit droht der in der vergangenen Woche ausgehandelte Friedensplan für die Ostukraine zu scheitern. Denn im Gegenzug verweigert die ukrainische Seite den Abzug schwerer Waffen, der an die Einhaltung der Waffenruhe geknüpft war. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen machte Putin für die Kämpfe verantwortlich und brachte weitere Sanktionen ins Gespräch.

Am Montagabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Putin und seinem ukrainischen Kollegen Poroschenko telefoniert, um auf ein Ende der Kämpfe zu dringen. Nach den Vereinbarungen von Minsk hätte seit Sonntag einen Waffenstillstand gelten sollen. Der Rückzug von Artillerie und Panzer aus einer Pufferzone hätte am Montag beginnen sollen. Dennoch tobten am Dienstag nach ukrainischen Angaben erneut schwere Gefechte in Debalzewe.

Rebellen-Anführer Denis Puschilin sagte in Donezk, dass die Separatisten die Kämpfe nicht stoppen würden. Sie wollen Debalzewe einnehmen, weil er die beiden von ihnen kontrollierten Gebiete um Donezk und Luhansk verbindet.