UN-Versammlung: Meloni will Migration auf die Agenda bringen

Der Migrationsnotstand wird zu den Themen gehören, die die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung ansprechen wird, um Lösungen auch außerhalb der EU zu finden.

„Italien kann nicht im Stich gelassen werden, und die Hilfe Europas reicht nicht aus. Das ist der Inhalt ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung“, zitierte die italienische Presse eine Regierungsquelle.

Geplant sind außerdem eine Reihe von Treffen, darunter eines mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres und möglicherweise auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune, um die Migrationsströme zu erörtern und gemeinsame Lösungen zu finden.

Das Einwanderungsproblem, das zunächst auf EU-Ebene gelöst werden musste, erfordert nun auch das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft, da es sich um Tausende von Migranten aus verschiedenen Nicht-EU-Staaten handelt.

„Lampedusa ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EVP). Sein französischer Amtskollege, Außenminister Gérald Darmanin, erklärte hingegen, Paris werde keine Migranten aufnehmen, die auf der sizilianischen Insel angekommen sind.

Meloni sparte weder mit Kritik an der linken Opposition in Italien noch an der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) in Brüssel und zitierte insbesondere den Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell, der die zwischen Brüssel und Tunesien unterzeichnete Vereinbarung über einen Abschiebestopp kritisiert. Die italienische Ministerpräsidentin hatte sich dafür ausgesprochen.

Das Ausbleiben von EU-Geldern für Tunis und die Lockerung der Kontrollen an der tunesischen Küste wird von der italienischen Regierung als einer der Hauptgründe für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in den letzten Wochen genannt.

„Es ist traurig zu sehen, dass ein Teil der italienischen und europäischen politischen Akteure aus ideologischen Gründen oder, schlimmer noch, aus politischem Interesse gegen die geleistete Flüchtlingsarbeit ankämpft und alles tut, um sie zu behindern“, sagte Meloni.

„Im Grunde genommen ist es der Wille der europäischen Linken, die illegale Masseneinwanderung unvermeidlich zu machen“, fügte Meloni hinzu.

Tajani betonte: „Wenn die Europäische Kommission ein Abkommen unterzeichnet, muss dieses Abkommen auch eingehalten werden“.