Unangenehme Wendung bei EU-Anhörungen [DE]
Durch die schwache Leistung von Rumiana Schelewa bei ihrer parlamentarischen Anhörung diese Woche ist die konservative Europäische Volkspartei (EVP) in einer schwierigen Lage. Nun bläst sie zum Gegenangriff und fordert den Rückzug eines Sozialdemokraten.
Durch die schwache Leistung von Rumiana Schelewa bei ihrer parlamentarischen Anhörung diese Woche ist die konservative Europäische Volkspartei (EVP) in einer schwierigen Lage. Nun bläst sie zum Gegenangriff und fordert den Rückzug eines Sozialdemokraten.
Die EVP-Fraktion forderte am Mittwoch (13. Januar) eine Erklärung für eine abfällige Bemerkung des designierten slowakischen Kommissars Maroš Šef?ovi?, die dieser im Jahr 2005 bezüglich der Minderheit der Roma in seinem Land gemacht hatte.
„Wir sind zutiefst über eine Bemerkung von Herrn Maroš Šef?ovi? vom 19. Januar 2005 besorgt, die er anlässlich einer von der Kommission organisierten Konferenz über Menschenrechte und EU-Migrationspolitik machte“, sagte der ungarische MdEP József Szájer, der bei der EVP für die Überwachung der parlamentarischen Anhörungen der Kommissare zuständig ist.
Während dieses Treffens habe Šef?ovi? die Ansicht ausgedrückt, dass die Roma in seinem Land das slowakische Wohlfahrtssystem ausnutzten, so Szájer gegenüber Journalisten in Brüssel.
„Ich bin der Ansicht, dass der zukünftige Vizepräsident der Europäischen Kommission, der für so heikle Themen wie Einstellungen, Chancengleichheit und die Gleichberechtigung der Geschlechter zuständig sein wird, in dieser Frage keine dermaßen diskriminierenden Ansichten haben darf“, sagte der EVP-Vertreter. Die kollektive Verurteilung einer gesamten ethnischen Gruppe sei vollkommen inakzeptabel.
Der slowakische Sozialdemokrat Maroš Šef?ovi? ist derzeit Kommissar für Bildung und wurde als Vizepräsident und Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung für die zweite Barroso-Kommission (2009-2014) nominiert.
Doch Szájer warnte, dass der Slowake es schwer haben werde, wenn er nächste Woche vor das Parlament tritt. „Wir werden bei der Anhörung am Montag sehr daran interessiert sein, was Herr Šef?ovi?s Meinung zu dieser Frage ist, was er beantworten kann. Wir interessieren uns ebenfalls für die Meinung des Kommissionspräsidenten und ob solche Leute Mitglieder seines Kabinetts sein können, vor allem in einem so hohen Posten wie dem des Vizepräsidenten“, sagte Szájer.
Auf die Frage von EURACTIV, ob dieser Schritt als Reaktion auf die Sozialdemokraten zu verstehen sei, die einen Rückzug der bulgarischen designierten Kommissarin Rumiana Schelewa nach ihrer schwachen Leistung am Dienstag forderten, gab Szájer zu, dass in dieser Hinsicht ein „falscher Eindruck“ entstehen könne.
In der Tat scheinen Szájers Ausführungen vorigen EVP-Erklärungen zu widersprechen, in denen sich die Fraktion gegen persönliche Angriffe oder „Hetzjagden“ ausgesprochen hatte. Parlamentarischen Quellen zufolge hatte die EVP das Zitat Šef?ovi?s für den Fall, dass sich für die Konservativen Schwierigkeiten ergäben, „auf Vorrat gehalten“.
Schwache Beweise
Jedoch scheinen die Anschuldigungen gegen Šef?ovi? einer soliden Grundlage zu entbehren. So hat EURACTIV herausgefunden, dass das Zitat nicht aus einem offiziellen OSZE-Dokument, sondern aus einer 11-seitigen Präsentation eines Roma-Aktivisten stammt, der vielen hochrangigen europäischen Politikern „Antiziganismus“ vorwirft. Diese Anschuldigungen richten sich ebenfalls gegen mehrere Persönlichkeiten der EVP, unter ihnen der rumänische Präsident Traian Basescu, der ehemalige slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda sowie eine hochkarätige Europaabgeordnete der deutschen Christdemokraten, Doris Pack.
Der ehemalige Botschafter der Europäischen Kommission in der Slowakei, Eric Van der Linden, und der ehemalige britische Ministerpräsident Tony Blair werden in der Präsentation ebenfalls des Antiziganismus bezichtigt.
Währenddessen verstärkte sich die Kontroverse um Schelewas schwache Vorstellung am Dienstag.
In einem internen Dokument, das von Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien, eingesehen wurde, kommt der parlamentarische Ausschuss für Entwicklung, der die Anhörung Schelewas durchführte, bereits zu dem Schluss, dass die Bulgarin die Fragen der Europaabgeordneten nicht ausreichend beantwortet hat.
Die Einschätzung stellt ebenfalls fast, dass Schelewa keine konkreten Vorstellungen zu Krisenherden wie Afghanistan, dem Kongo, Sudan und Gaza präsentierte und „nicht zu wissen scheint, wo sich einige dieser Konfliktzonen befinden“.
Der EVP-Vertreter Szájer sagte, er kenne eine solche Einschätzung nicht. Seine Fraktion hoffe, dass die Einschätzung Schelewas nicht nur unbegründete Vorwürfe, sondern ihre Expertise und ihre Bereitschaft zur Einarbeitung in diesem Bereich beinhalten werde.
„Unter normalen Umständen hätte sie ihre Eignung zeigen sollen, aber sie wurde ungerecht behandelt“, sagte Szájer.
