Ungarische Justizministerin bringt sich für EU-Wahl in Stellung

Nachdem die ungarische Justizministerin Judit Varga am Dienstag angekündigt hatte, für die regierende Fidesz Partei bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 kandidieren zu wollen, trat sie nun von ihrem Ministerposten zurück.

„Diese Aufgabe erfordert, ähnlich wie mein Ministeramt, eine ganze Person, deshalb habe ich den Premierminister bereits über meine Absicht informiert, zum 31. Juli zurückzutreten. Ich glaube, dass es richtig ist, die Leitung des Justizministeriums an jemanden zu übergeben, der sich hundertprozentig darauf konzentrieren kann“, erklärte Judit Varga der Zeitung Magyar Nemzet.

Varga betonte, dass die vergangenen vier Jahre eine große Ehre für sie waren und es ein beflügelndes Gefühl gewesen sei, die ungarischen Interessen zu vertreten.

Gegenüber Magyar Nemzet bestätigte sie jedoch nicht, dass sie bei den Europawahlen im nächsten Jahr die Liste Fidesz-KDNP anführen wird. Sie sagte nur, dass es wahr ist, dass sie sich ihre Zukunft im Europäischen Parlament vorstellt. Laut Varga steht bei den EP-Wahlen im nächsten Jahr viel auf dem Spiel, es muss eine konservative Wende in den europäischen Institutionen herbeigeführt werden, und sie will dabei eine aktive Rolle spielen.

Judit Varga wurde 2019 zur Justizministerin ernannt und löste damit László Trócsányi ab, der ebenfalls Europaabgeordneter wurde.

Die Presse hat in letzter Zeit viel über das Privatleben von Varga geschrieben: Im März wurde bekannt, dass sie sich von ihrem Ehemann Péter Magyar, dem ehemaligen CEO von Diákhitel Központ (Zentrum für Studienkredite), scheiden lässt. Das Paar war zuvor wegen eines Kredits in Höhe von 10 Millionen Forint, den sie für ihr Haus am Plattensee aufgenommen hatten, in die Schlagzeilen geraten. Der Kredit konnte nur für einen Hauptwohnsitz beantragt werden, wurde jedoch für ein Sommerhaus benutzt. Im Mai dieses Jahres wurde festgestellt, dass Judit Varga das Darlehen zurückgezahlt hatte.

Vargas Name ist auch im Fall Schadl-Völner aufgetaucht, welcher den größten Korruptionsfall der letzten Zeit in Ungarn darstellt. Der ehemalige Staatssekretär Pál Völner, der der Korruption beschuldigt wird, sagte vor Gericht aus, dass die Justizministerin die Fälle der Gerichtsvollzieher genau im Auge behielt. Dabei stellte sich auch heraus, dass Varga sich mit György Schadl, dem ehemaligen Präsidenten der Gerichtsvollzieher, getroffen hatte.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner telex.hu

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]