Selenskyjs neues Sicherheitskabinett tritt sein Amt an

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch die jüngste Kabinettsumbildung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt.

Die ukrainischen Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den neuen Verteidigungsminister Jewheni Khmara und bestätigten Andrii Sybiha im Amt des Außenministers.

Khmara war in den letzten vier Wochen als amtierender Verteidigungsminister tätig. Kritiker haben Bedenken geäußert, dass die Ernennung des ehemaligen Leiters des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU von der üblichen zivilen Besetzung dieser Position abweicht.

Sybiha, der nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten erneut ernannt werden musste, skizzierte eine auf die Verteidigung ausgerichtete Agenda mit Schwerpunkt auf der Luftabwehr. „Die oberste Priorität bei der Zusammenarbeit mit unseren Partnern ist die Absicherung des Luftraums“, sagte er im Parlament.

Die Ukraine hat mit ihren schwindenden Luftabwehrsystemen Mühe, sich gegen Russlands ballistische Angriffe zu verteidigen. In einem Social-Media-Beitrag am Mittwoch schrieb Selenskyj: „Die Aufgaben für beide Minister sind absolut klar: Die Ukraine braucht mehr Stärke“.

Landesweite Proteste

Mitte Juli kündigte Selenskyj eine Regierungsumbildung an und forderte die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Swyridenko sowie Verteidigungsminister Mikhailo Fedorov auf, zurückzutreten. Insbesondere die Entlassung des beliebten Verteidigungsministers führte zu landesweiten Protesten.

Fedorov erklärte, dass Meinungsverschiedenheiten mit Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi über militärische Prioritäten und die Beschaffung von Verteidigungsgütern ihn zum Rücktritt veranlasst hätten.

Kurz nach diesen Entwicklungen trat auch der stellvertretende Kommandeur der Luftwaffe zurück, und ukrainische Medien berichteten, dass der Leiter der Beschaffungsbehörde des Landes im September zurücktreten werde. Im vergangenen Monat zwangen Proteste gegen die Führungswechsel Selenskyj dazu, den Chef der Streitkräfte zu entlassen.

Selenskyj bot Fedorov zudem das Amt des Vizepräsidenten an, doch Fedorov lehnte ab und argumentierte, dass die einzigen Personen, die den Ausgang des Krieges beeinflussen können, der Präsident selbst, der Verteidigungsminister und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte seien.

Fedorov fordert nun Neuwahlen in der Ukraine. Die Ukraine hat die Wahlen seit dem russischen Einmarsch ausgesetzt, da ihr Rechtsrahmen die Abhaltung von Wahlen während des Kriegsrechts verbietet.

(nl)