Ungarischer Experte: EU-Intervention könnte Slowakeis antidemokratischen Kurs eingrenzen

Ungarn stehe kurz vor dem Verfall zu einer ausgewachsenen Autokratie, während die Slowakei eine populistische Wende erlebe, so ein ungarischer Politikexperte. Dennoch macht er sich für die Slowakei noch keine allzu großen Sorgen.

Der Politikwissenschaftler Péter Krekó, Direktor des Political Capital Institute in Budapest, sprach in einem Interview mit Euractiv über seine Expertise zu Ungarn und ob die Slowakei eine ähnliche Entwicklung nehmen könnte.

Krekó sagte, dass „Ungarn als hybrides Regime charakterisiert werden könnte“, das noch keine vollwertige Autokratie, aber auch keine vollständige Demokratie sei.

„In Ungarn musste sich Orbán zunächst eine verfassungsmäßige Mehrheit sichern, was ihm auch gelang. Dadurch konnte er das gesamte institutionelle System umgestalten. Die vollständige Umsetzung dieser bedeutenden strukturellen Veränderungen erforderte jedoch einen langwierigen Prozess von 14 Jahren“, sagte er. Er wies darauf hin, dass man in der Slowakei, in der Robert Fico gerade erst wieder an die Macht kam, nicht dasselbe erwarten könne.

„Ich denke, eine Regierung allein kann dem institutionellen System nicht den Schaden zufügen, der in Ungarn angerichtet wurde“, argumentierte er in Bezug auf Ficos Koalitionsregierung, die aus drei Parteien besteht.

Ficos Situation anders als Orbans Griff

Seiner Meinung nach verschaffe die Situation der stark eingeschränkten Redefreiheit in Ungarn der Regierung einen erheblichen Vorteil in der politischen Arena. Dadurch seien Wahlen zwar technisch gesehen frei, aber grundsätzlich unfair. Das Land habe sich zu einer „Informationsautokratie“ entwickelt, in der abweichende Meinungen nicht durch Gewalt, sondern durch Medienmanipulation unterdrückt würden.

Während Kréko auch die „populistische Wende“ in der Slowakei bestätigte, hielt er fest, dass es im aktuellen politischen Klima der Slowakei keine systemische Bedrohung gebe. Er fügte hinzu, dass Fico versuchen könnte, ähnliche Strategien zu verfolgen, wenn es um die Übernahme von Institutionen gehe. Allerdings sieht Kréko „mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten“ zwischen den beiden Staaten.

Orbán ist „systematischer und tiefgreifender vorgegangen, indem er zahlreiche grundlegende Gesetze verabschiedet und das Verfassungssystem geändert hat“.

„Soweit ich weiß, ist das in der Slowakei noch nicht geschehen“, fügte er hinzu.

Auf Berichte angesprochen, denen zufolge die EU erwäge, EU-Mittel für die Slowakei wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzufrieren, glaubt Kréko, dass dies zeige, dass ‚der Überlebensinstinkt der EU stärker ist als bisher angenommen‘. Außerdem stelle er fest, dass die EU nun im Vergleich zu ihrem früheren Vorgehen gegenüber Orbán oder Kaczyński in Polen schneller zu handeln versuche.

„Ich bin zuversichtlich, dass diese Schritte der EU Fico auf einem normalen Weg halten und den Entdemokratisierungsprozess in der Slowakei verlangsamen können“, fügte Krekó hinzu.

Unterschiedliche Haltung zu EU-Geldern

Krekó wies auch auf entscheidende Unterschiede zwischen Fico und Orbán hin, insbesondere in Bezug auf ihre Haltung zu EU-Geldern.

„Ich denke, dass, wenn Fico sich letztendlich zwischen EU-Mitteln und einem illiberaleren Regierungsstil entscheiden muss, er sich wahrscheinlich für die EU-Mittel entscheiden wird“, sagte er. Er fügte hinzu, dass in „Orbans Fall dieser immer mehr demokratische Rückschritte den EU-Mitteln vorzieht, obwohl diese Mittel auch seiner Klientel zugutekamen“.

Er wies auch auf ihre unterschiedlichen Ansätze in der Außenpolitik hin.

„Ficos Rhetorik ist viel schärfer als die Realität seiner Handlungen in dieser Hinsicht“, sagte er. Als Beispiel führte er an, dass die slowakische Regierung nicht ernsthaft in Erwägung gezogen habe, gegen Entscheidungen des Europäischen Rates zur Unterstützung der Ukraine oder zur Verurteilung Russlands ein Veto einzulegen.

„Orbán hat dies [hingegen] wiederholt getan und versucht, Fico auf seine Seite zu ziehen.“

Ratschläge für Bürger

Krekó betonte die entscheidende Rolle freier und unabhängiger Medien, um slowakischen Bürgern und die Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu geben, Ficos Regierung davon abhalten zu können, Orbán nachzueifern.

„Orbán konnte so viele Wahlen in Folge gewinnen, weil er den Medienraum systematisch übernommen hat“, erklärte er. Wenn der Staat unabhängige Medien nicht unterstütze, sollten die Bürger dies stattdessen tun.

„Wenn der Medienraum von regierungsfreundlichen Personen oder Oligarchen übernommen wird, kann er so verzerrt werden, dass er die Bürger daran hindert, freie und fundierte Entscheidungen zu treffen“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]