Ungarischer PM erhält frostigen Empfang in Straßburg
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben den ungarischen Premierminister, Viktor Orbán, gestern (19. Januar) in Straßburg eiskalt empfangen. Er war gekommen, um die traditionelle Präsentation des EU-Präsidentschaftsprogramms seines Landes zu halten.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben den ungarischen Premierminister, Viktor Orbán, gestern (19. Januar) in Straßburg eiskalt empfangen. Er war gekommen, um die traditionelle Präsentation des EU-Präsidentschaftsprogramms seines Landes zu halten.
Orbáns nervöse Körpersprache zeugte von den Spannungen, die das kontroverse Mediengesetz seiner Regierung, das in Europa und den Vereinigten Staaten heftig kritisiert wurde, verursacht hat.
Einem angespannten Orbán, der teilweise stur aber oft in der Defensive war, stand ein feindseliges zweistündiges Verhör durch die Europaabgeordneten bevor. Sie warnten, dass sich Budapest mit seinen europäischen Partnern auf einem Kollisionskurs befinde, es sei denn, das Gesetz würde mit den EU-Werten kompatibel gemacht.
Orbán, der diesen Angiffen zuvorkam, warnte, man dürfe nicht Kritiken über die Innenpolitik Ungarns mit der ungarischen Ratspräsidentschaft vermischen. Er fügte hinzu, dass er zum Kampf bereit sei, sollte man es trotzdem tun.
Verhör
Die Fraktion der Grünen stand auf Grund eines Protestes, bei dem ihre Mitglieder mit durch Klebeband verschlossenen Mündern erschienen, im Mittelpunkt. Sie hielten Kopien von ungarischen Zeitungen mit der Aufschrift „zensiert“ in die Höhe.
Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grüne/EFA-Fraktion, ließ die Temperatur steigen, indem er Orbán mit Hugo Chavez, dem autoritären Präsidenten Venezuelas, verglich.
Cohn-Bendit sagte, Orbán habe seine demokratische und antikommunistische Vergangenheit vergessen und er sei ein Populist geworden, der die Struktur der Demokratie nicht verstehe.
Er sagte auch, er habe auf ein geplantes Mittagessen mit dem Premierminister „den Appetit verloren“.
Die regierende ungarische Mitte-Rechts-Partei Fidesz hat ihre parlamentarische Supermehrheit bereits zehnmal genutzt, um die Verfassung abzuändern. Außerdem hat sie kontroverse Gesetzgebung in mehreren Bereichen – darunter die Auferlegung von „Sondersteuern“ auf ausländische Unternehmen und die Verstaatlichung ihrer vorfinanzierten Rentenversicherungen – annehmen lassen.
Orbán widerlegte die Vorwürfe und sagte, er sehe nicht, wie jeglicher politisch legitimierter Akteur in der europäischen Politik die ungarische Demokratie in Frage stellen könne. Er sagte, er betrachte solche Vorwürfe als einen „Schlag ins Gesicht des ungarischen Volkes“.
Orbán wies jedoch darauf hin, dass das Mediengesetz abgeändert werden könnte, wenn man beweisen könne, dass es mit der EU-Gesetzgebung nicht übereinstimmte. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hatte gesagt, die Kommission werde diese Woche einen Brief an die ungarische Regierung schicken, um ihren Bedenken Ausdruck zu geben.
Der Chef der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament, Martin Schulz, antwortete, die Kritik richte sich keinesfalls ans ungarische Volk. Er sagte, dass es in einer Demokratie die Medien seien, die die Macht untersuchten. Was diese Regierung mache, sei es, die Medien zu untersuchen, und das sei nicht in Ordnung, sagte er.
Schulz, der Europaabgeordneter aus Deutschland ist, erklärte weiter, sie sähen, dass ein demokratischer Grundwert der europäischen Gesellschaft bedroht werde. Man wolle nicht, dass diese Debatte die ungarische Präsidentschaft beherrsche. Die ungarische Regierung solle folgendes tun: das Gesetz zurücknehmen und mit einem besseren, einem ausgewogenen Mediengesetz in Ungarn zurückkommen.
Europäische Konservative verteidigen Orbán
Der Europaabgeordnete Joseph Daul, Chef der Mitte-Rechts-Europäischen Volkspartei (EVP), half Orbán auf die Sprünge. Er erinnerte daran, dass seine Fidesz-Partei – die der EVP angeschlossen ist – auf dem Grundwert der Freiheit gegründet worden sei.
Er begrüßte die „Bereitschaft“ der neuen ungarischen Regierung, „nach Jahren der schlechten Staatsführung“ durch die ehemalige sozialistische Regierung Reformen durchzuführen.
Heute werde eine dieser Reformen, die die Medien betreffe, durch die Europäische Kommission rechtlich untersucht. Was ihn betreffe, vertraue er der Europäischen Kommission in ihrer Rolle der Hüterin der Verträge und habe Vertrauen in den ungarischen Premierminister, der versprochen habe, das Gesetz zu ändern, sollte die Kommission befinden, dass einige Bestimmungen im Gesetz nicht mit der Gemeinschaftsgesetzgebung übereinstimmten. Er lehne jegliche Unterstellung ab, erklärte Daul.
Bevor er den Plenarsaal verließ, bekam Orbán, dem man arg zugesetzt hatte, eine tröstliche Umarmung von Daul.
