Ungarn warnt: Europas wirtschaftliche Unabhängigkeit ist in Gefahr
Ein hochrangiger ungarischer Beamter hat europäische Entscheidungsträger davor gewarnt, dass die EU-Wirtschaft drastisch schwächer werden könne als die der Vereinigten Staaten. Man müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern.
Ein hochrangiger ungarischer Beamter hat europäische Entscheidungsträger davor gewarnt, dass die EU-Wirtschaft drastisch schwächer werden könne als die der Vereinigten Staaten. Man müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern.
Ungarn hat am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Tibor Tóth, der Staatssekretär im ungarischen Finanzministerium, sagte am Mittwoch (17. Juli) auf einer von Bloomberg ausgerichteten Veranstaltung, dass das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes der USA seit der Finanzkrise von 2008 durchgehend höher sei als das Europas.
Die rasche wirtschaftliche Expansion der USA habe dazu geführt, dass die US-Wirtschaft vor 2008 zwar kleiner war als die europäische, nun aber in Dollar umgerechnet etwa 50 Prozent größer ist.
„Wenn sich diese Art von [Wachstums-]Kluft bis 2030 kontinuierlich vergrößert, dann wird die Kluft zwischen den USA und der Europäischen Union so groß sein wie die Kluft zwischen Japan und Ecuador heute“, sagte Tóth. Dabei bezog er sich auf eine Wirtschaft, die mit einer Gesamtproduktion von 4,21 Billionen Dollar im Jahr 2023 etwa 35 Mal größer ist als die Ecuadors.
Die Aussagen von Tóths spiegeln die allgemeinen Sorgen der Standfestigkeit der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Unabhängigkeit wider. Die Gründe dafür sind der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, Russlands anhaltender Krieg in der Ukraine und die mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus.
Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um 1,1 Prozent wachsen wird. Das Wachstum in den USA beträgt hingegen 2,7 Prozent. Der Währungsfonds geht außerdem davon aus, dass das Wachstum in den USA bis 2029, dem letzten Jahr, für das er Prognosen vorlegt, durchweg höher sein wird als in der EU.
„Wenn wir die Situation nicht schnell ändern, besteht das Hauptproblem darin, dass Europa seine strategische Autonomie in vielen Bereichen nicht herstellen kann“, sagte Tóth.
EU-Kapitalmarktunion im Rampenlicht
Ansicht des ungarischen Staatssekretärs sei es erforderlich, die Verteidigungsindustrie des Blocks zu stärken. Dazu zählen auch seine Energieunabhängigkeit sowie die finanzielle Unterstützung für Technologie-Start-ups insgesamt zu erhöhen. Nur so lasse sich der relative wirtschaftliche Niedergang Europas umkehren.
„Familienfreundliche“ Steuermaßnahmen seien ebenfalls gerechtfertigt. Somit lassen sich die demografischen Herausforderungen bewältigen, die sich aus der alternden Bevölkerung Europas ergeben. Er griff damit das jüngste Versprechen des ungarischen Ratsvorsitzes auf, „ungenutztes Arbeitspotenzial“ zu erschließen.
Er betonte auch die Notwendigkeit, die Bemühungen um eine Vertiefung der EU-Kapitalmarktunion (CMU) zu beschleunigen. Dies ist ein Punkt, der in letzter Zeit von EU-Staats- und Regierungschefs zunehmend hervorgehoben worden ist.
Tóth verwies auf eine Bemerkung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta in einem kürzlich erschienenen Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes. Demnach führe die „Fragmentierung“ der europäischen Kapitalmärkte dazu, dass die Ersparnisse der europäischen Bürger in Höhe von 300 Milliarden Euro jedes Jahr den Kontinent verließe. Der Großteil des Geldes lande dabei in den USA.
„Wir müssen eine Lösung finden, bei der das Kapitalmarktinstrument, der Rahmen und die Regulierung in einer Weise harmonisiert werden, die dazu beiträgt, dass diese 300 Milliarden Euro, die jährlich in die USA fließen, auch hier bleiben.“
In Bezug auf spezifische Maßnahmen der Kapitalmarktunion sagte Tóth, dass eine Lockerung der Beschränkungen für den Verbriefungsmarkt von den Mitgliedstaaten stark unterstützt werde. Eine größere Herausforderung wird aber wahrscheinlich der Übergang zu einer zentralisierten Finanzaufsicht.
„Eine einheitliche Aufsicht in der EU [ist] etwas, das etwas problematischer zu sein scheint, weil viele Mitgliedsstaaten, einschließlich Ungarn, nicht wirklich bereit sind, ihre Kapitalmärkte und ihre eigene Aufsicht aufzugeben“, sagte er.
Warten auf Draghi
Tóth äußerte „große Enttäuschung“ darüber, dass ein mit Spannung erwarteter Bericht des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sich wahrscheinlich bis September verzögern wird. Der Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit sollte ursprünglich in diesem Monat veröffentlicht werden.
Der Letta-Bericht werde eine ausreichende Grundlage für die Diskussionen der EU-Minister in den kommenden Monaten bilden. „Bis auf Weiteres können wir uns auf den Letta-Bericht verlassen, und meiner persönlichen Meinung nach werden die beiden Berichte nicht allzu viele Unterschiede aufweisen“, sagte er.
Ungarn hat sich ebenfalls die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu einer der Hauptprioritäten der EU-Ratspräsidentschaft gemacht. In dem Punkt, wandte sich Tóth jedoch von Draghis Vorschlag ab, den er in seiner Rede in Spanien letzten Monat gemacht hatte. Europa sollte demnach seinen Fachkräftemangel durch die Förderung der Einreise hochqualifizierter Arbeitskräfte von außerhalb der EU beheben.
Mit Blick auf das offizielle Programm der Budapester Ratspräsidentschaft sagte Tóth, man solle sich stärker darauf konzentrieren, mehr EU-Bürger zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bewegen.
Er wies darauf hin, dass Ungarn, seine Beschäftigung in den letzten zehn Jahren um etwa 10 Prozent gesteigert hat. Dies sei ein potenzielles „Beispiel“ für andere europäische Länder sei, dem sie folgen könnten.
„In Ungarn versuchen wir, die Erwerbsquote der Bevölkerung zu erhöhen. Und um ehrlich zu sein, sind wir dabei recht erfolgreich […] Das könnte auch ein Beispiel für Europa sein, erfordert aber eine strategische Diskussion auf europäischer Ebene.“
Nur Kommunikation kann zu einem Ergebnis führen
Die ungarische Ratspräsidentschaft wurde von Kontroversen begleitet. Auslöser war der überraschende Besuch von Ministerpräsident Viktor Orbán in Moskau, wo er sich Anfang des Monats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf.
Der Besuch hat mehrere Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission dazu veranlasst, künftige informelle Ratssitzungen während der sechsmonatigen ungarischen Ratspräsidentschaft zu boykottieren. Auch die deutschen Ministerien denken über eine solche Option nach.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Donnerstag (18. Juli) in ihrer Rede vor der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg: „Vor zwei Wochen reiste ein Premierminister der Europäischen Union nach Moskau. Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine Beschwichtigungsmission.“
Tóth hingegen äußerte kein Bedauern über Orbáns Besuch.
„Ich denke, es gibt einen Konsens [zwischen den EU-Ländern] darüber, dass das ultimative Ziel darin besteht, Frieden zu erreichen. Der einzige Unterschied zwischen unseren Ansätzen besteht darin, wie wir dieses Endziel erreichen können.“
„Sie mögen es falsch nennen, aber wir glauben, dass nur Kommunikation zu einem Ergebnis führen kann.“
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
