Ungarns Reformbemühungen sind Täuschmanöver für EU-Gelder, warnen Experten

Während die EU-Kommission mit der ungarischen Regierung über die Auszahlung der eingefrorenen EU-Rettungsgelder verhandelt, warnen lokale Fachleute davor, dass Orbán versuchen könnte, die EU zu täuschen.

Aus dem EU-Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Fund, RRF) sind Zuschüsse von bis zu 5,8 Milliarden Euro für Ungarn vorgesehen, die jedoch wegen Bedenken in Bezug auf Korruption und Rechtsstaatlichkeit bisher nicht ausgezahlt wurden.

In den letzten Wochen ließ die ungarische Regierung jedoch verlauten, dass sie kurz vor einer Einigung mit der EU-Kommission stehe. Regierungsvertreter:innen erklärten, sie hätten mehreren Reformen zugestimmt, um der Kommission die Freigabe der Mittel zu ermöglichen.

Laut dem ungarischen Staatsminister für EU-Angelegenheiten im ungarischen Justizministerium, János Bóka, sei es „ein vernünftiges und realisierbares Ziel […], alle offenen Fragen im Haushaltskonditionalitätsverfahren bis Ende August zu klären.“

Die EU-Kommission war vorsichtiger und nannte keinen konkreten Zeitplan, bis wann die Probleme gelöst werden könnten.

„Wir haben in einer Reihe von Fragen Fortschritte gemacht“, sagte ein Sprecher der Kommission. „Es gibt allerdings noch einige offene Punkte“, fügte er hinzu und präzisierte, dass diese vor allem den Bereich der Korruptionsbekämpfung und angemessene Audit- und Kontrollregelungen beträfen.

Die EU-Kommission äußerte sich nicht zu den Einzelheiten der Verhandlungen mit der ungarischen Regierung.

Vier Maßnahmen, um Zugang zu EU-Geldern zu erhalten

Derweil warnen Korruptionsexpert:innen, dass die vorgeschlagenen Reformen nicht ernst zu nehmen seien. Nach Angaben der ungarischen Nachrichtenseite telex.hu war die ungarische Regierung zu Reformen in vier Punkten bereit:

Erstens würde sie den Anteil der öffentlichen Aufträge mit nur einem Bieter, sogenannte Einzelbieteraufträge, auf unter 15 Prozent senken. Zweitens soll es künftig jedem möglich sein, vor Gericht zu klagen, wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Korruption einstellt. Drittens sei die Einführung einer sozialen Konsultationsrunde vor der Annahme neuer Rechtsvorschriften vorgesehen. Viertens wolle die Regierung einen Teil der EU-Mittel zur Erreichung der Energieunabhängigkeit verwenden.

„Der Einzelbieter-Indikator funktioniert sehr schlecht“, sagte er und argumentierte, dass er in einem zutiefst korrupten System nicht funktionieren könne. „In diesem korrupten System haben wir viele Fälle, in denen es zwei oder drei Bieter für einen öffentlichen Auftrag gibt, aber alle von ihnen sind korrupt“, sagte er.

Leicht manipulierbar

Nach Angaben von Transparency International ist Ungarn in der jährlichen Rangliste des Korruptionswahrnehmungsindexes auf Platz 73 abgerutscht. In der EU schneidet nur Bulgarien noch schlechter ab.

Professor Kim Lane Scheppele, Spezialistin für ungarische Verfassungsangelegenheiten, bestätigte, dass zahlenmäßige Zielvorgaben wie der Indikator von 15 Prozent für Alleinanbieter bedeutungslos seien, da sie leicht manipuliert werden könnten.

„Jedes Mal, wenn die EU-Kommission einem statistischen Ziel zustimmt, wird sie getäuscht“, sagte sie gegenüber EURACTIV und argumentierte, dass die ungarische Regierung eine Menge Tricks habe, um ihre Daten zu manipulieren.

Die beiden Expert:innen zeigten sich auch weitgehend unbeeindruckt von den übrigen Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, um Zugang zu EU-Geldern zu erhalten.

Gekapertes Gerichtssystem

So zielt beispielsweise die Maßnahme, die es jedem bei einem Gericht ermöglichen würde, einen Rechtsbehelf im Falle der Einstellung eines Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft einzulegen, darauf ab, Korruptionsfälle vor Gericht zu bringen.

Dies würde jedoch nur funktionieren, wenn das Gerichtssystem von der Regierung unabhängig wäre, was es laut Scheppele nicht ist.

„Die Gerichte sind gekapert“, sagte sie gegenüber EURACTIV und erklärte, dass der Leiter des ungarischen Gerichtshofs Andras Varga früher Stellvertreter des umstrittenen Staatsanwalts Péter Polt gewesen sei und dass er viele neue Richter ernannt habe.

„Das wird nichts bewirken“, sagte Scheppele.

Unterdessen wurde die Maßnahme, die eine Konsultationsrunde vor der Einführung neuer Gesetze ermöglichen würde, auch von Tóth kritisiert.

Die Maßnahme würde darauf abzielen, den Legislativprozess zu unterbrechen, den das Orbán-Regime oft beschleunigt hat, um seine Kontrolle über die Institutionen zu erhöhen.

„Die ungarische Regierung finanziert ihre eigenen NGOs“, sagte Tóth und argumentierte, dass jede Konsultation wahrscheinlich nur auf diese staatlich finanzierten NGOs hören würde.

Europäische Kontrolle durch die EPPO

Sowohl Tóth als auch Scheppele waren sich einig, dass die einzige Möglichkeit, die Korruption in Ungarn zu bekämpfen, der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) sei.

Zweiundzwanzig der 27 EU-Mitgliedstaaten sind der EPPO beigetreten. Ungarn ist einer der fünf Mitgliedstaaten, die der EPPO nicht beigetreten sind.

EURACTIV hat erfahren, dass der Beitritt zur EPPO nicht zu den Forderungen der Kommission in ihren laufenden Verhandlungen gehört.

Da die ungarischen Institutionen jedoch vereinnahmt werden, scheinen Überwachung und Kontrolle von außen die letzte Hoffnung für die Korruptionsbekämpfung zu sein. Solange diese externe Kontrolle nicht gegeben ist, besteht die Gefahr, dass die EU-Rettungsgelder missbraucht werden.

„EU-Gelder sind das, was Orbán an der Macht hält“, sagte Scheppele und sprach sich gegen eine Freigabe der Gelder aus.

[Bearbeitet von Alice Taylor]