Union drängt auf nationales Importverbot für russische Agrarprodukte

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt die Bundesregierung vor der Europawahl zu einem Verbot aller Agrar- und Lebensmittelimporte aus Russland, um dessen Kriegsanstrengungen zu schwächen. Doch die Vereinbarkeit mit EU-Regeln ist zweifelhaft.

Russland finanziere seinen Krieg gegen die Ukraine mit Exporten aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft, sagte der CDU-Agrarexperte Albert Stegemann der dpa.

„Das muss verhindert werden. Mit höheren Zöllen auf russisches Getreide ist es nicht getan“, betonte er.

Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, da die Union in den Umfragen fast mit den kumulierten Werten der drei Ampel-Parteien gleichgezogen ist: Mit 31 Prozent liegt man laut der jüngsten Forsa-Umfrage nur knapp hinter den 33 Prozent von SPD, Grünen und FDP.

Mit dem Vorschlag setzt die Union gleich zwei ihrer Wahlkampfthemen für die anstehende Europawahl um.

Zum einen spiegelt das Importverbot eine harte Linie gegenüber Russland wider, welche das Narrativ unterstützt, dass die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Vergangenheit zu Putin-nah gewesen sei und sich zu wenig für die Ukraine eingesetzt habe.

Darüber hinaus konzentriert sich die Union, wie ihre Kollegen von der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP, in ihrer Botschaft auf die Unterstützung des Agrarsektors. Dies ist auch in Deutschland nach der jüngsten EU-weiten Protestwelle von Landwirten ein heißes Thema.

Gleichzeitig erwägt die Europäische Kommission Zölle auf russische Agrarimporte, um deren Wachstum zu bremsen, und argumentiert, dass es sich dabei nicht um Sanktionen handele. 

Lebensmittel und Düngemittel waren bisher von den EU-Handelsbeschränkungen ausgenommen, um die weltweite Ernährungssicherheit nicht zu gefährden.

Inzwischen hat eine Mehrheit der EU-Gesetzgeber im Europäischen Parlament in einer Debatte am 12. März ein vollständiges Verbot russischer Agrar- und Lebensmittelimporte in die EU gefordert.

Es ist jedoch unklar, ob solche einseitigen nationalen Maßnahmen, wie sie von der CDU/CSU vorgeschlagen wurden, aus Sicht der Kommission mit den EU-Regeln vereinbar sind. 

Die Kommission hat solche Handelsbeschränkungen bereits in der Vergangenheit als rechtswidrig eingestuft und im Februar beschlossen, ein Verfahren gegen Lettland einzuleiten, das im Februar den ersten Schritt unternommen hat und derzeit solche Importe ablehnt.

Während Lettland zwischen Juli und Dezember 2023 mehr als 260.000 Tonnen Getreide aus Russland importiert hat, waren es in Deutschland nur 3.700 Tonnen.

„Wir sind in Deutschland und Europa nicht auf russisches Getreide angewiesen“, betonte Stegemann.

In dem CDU/CSU-Antrag, der voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag beraten wird, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Option eines Importstopps vorzubereiten, falls auf EU-Ebene keine Einigung erzielt werden kann.