UNO-Experte: EU hat Eigeninteresse an öffentlichem Klimafonds

Exklusiv: Investiert Europa in den Klimaschutz und in Anpassungsstrategien in Afrika, so wird es davon am Ende selber profitieren. EURACTIV sprach mit Achim Steiner, Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms (UNEP). EURACTIV Brüssel berichtet.

Achim Steiner sprach am Dienstag (10.Juni) kurz vor dem Treffen des Zwischentagungs-Ausschusses des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Dabei forderten Entwicklungsländer angeblich eine erste Tranche von 15 Milliarden US-Dollar, die von den Regierungen der reichen Länder bis November bereitgestellt werden soll.

Im Juli wird ein UNFCCC-Gipfel in Lima stattfinden. 2015 soll dann bei der Klimakonferenz ein umfassendes Abkommen beschlossen werden. Der Erfolg eines solchen Abkommens wird sehr stark von den Finanzierungshilfen der Industrieländer für die Klimahilfe abhängen. „Europa muss akzeptieren, dass es ein großes Interesse daran hat, zu den öffentlichen Finanzierungsdarlehen beizutragen, das den teilnehmenden Entwicklungsländern und den Least Developed Countries (LDC) den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft ermöglicht“, sagte Steiner.

Man müsse sicherstellen, dass das Klimaabkommen 2015 auch die Tatsache berücksichtigt, dass Europa ebenso wie Afrika von einem signifikanten Finanzierungsbeitrag profitiere. Auch Gelder der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sollten in Afrikas Erneuerbare Energiewirtschaft investiert werden, „damit verhindert wird, dass eine weitere Milliarde Menschen in eine fossile Energiewirtschaft des 20. Jahrhunderts gedrängt wird“ betont Steiner.

Steiner glaubt, dass die Beiträge des privaten Sektors die öffentlichen Ausgaben zur Abmilderung des Klimawandels übertreffen werden. Dennoch wurde sein Vorstoß bei der Finanzierungsdebatte von Entwicklungsgruppen begrüßt. „Ich kann die Worte des Direktors nur unterstützen. Wir müssen erkennen, dass eine globale, stufenweise durchgeführte und komplette Abkehr von fossilen Brennstoffen notwendig ist, wenn wir eine Klimakatastrophe verhindern wollen“, sagt Jan Kowalzig, Klimaberater bei Oxfam gegenüber EURACTIV. „Europa wäre gut beraten, die Länder bei ihrer Entwicklung hin zu einem kohlenstoffarmen Weg zu unterstützen und die öffentliche Finanzierung muss eine Rolle spielen. Wenn die EU das richtig macht, würde sie zu einer gemeinsamen Zukunft beitragen, die auch in ihrem Interesse liegt.“

Grüner Klimafonds

Die Frage nach der Finanzierung des Klimaschutzes trieb schon oft einen Keil zwischen die Entwicklungsländer und die reicheren Länder, insbesondere bei Themen wie dem im Raum stehenden Grünen Klimafonds von über 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Dieser Fonds soll dabei helfen, die Wirtschaft aufstrebender Länder zu dekarbonisieren.

Während die Industrieländer darauf drängen, dass auch private Investitionen zu ihren Beiträgen gezählt werden – einige einflussreiche Persönlichkeiten wollten dem Privatsektor gar einen Sitz am Verhandlungstisch zugestehen – äußern die Entwicklungsländer Bedenken hinsichtlich Gewinnmitnahme und Steuerbetrug.

Der Gebrauch privater Investitionen für Klimaschutzprojekte ist weniger umstritten als für Anpassungsmaßnahmen. Diese umfassen Maßnahmen zur Sicherung ver Nahrungsmittelversorgung und die Vorbereitung auf Katastrophen. Die Rentabilität ist jedoch zu gering, um als Anreiz für Investitionen zu dienen.  

Im letzten Monat wurde eine Abmachung in Südkorea ausgehandelt, um den ärmeren Nationen bei der Verringerung ihrer Kohlenstoffemissionen zu helfen. Der Löwenanteil der Gelder soll aus den industrialisierten Ländern kommen.

Die Details müssen jedoch noch vorgezeichnet werden. Es wird erwartet, dass einige wohlhabende Länder mit instabilen Finanzen zunächst eine abwartende Haltung einnehmen werden, um dann letztendlich durch die Hintertür Beiträge aus dem privaten Sektor für den Klimafonds auf den Verhandlungstisch zu legen. Diese Beiträge sind ein essentieller Bestandteil eines zukünftigen UNFCCC-Klimaabkommens.

Es ist auch unklar, ob die Einnahmen aus etwas saubereren Kohlekraftwerken oder der Gasinfrastruktur unter den neuen Grünen Klimafonds-Regeln als Klimafinanzierung gelten.