"Unsere Verfassung ist derzeit sehr diskriminierend"

Auf dem Weg in die EU kann Bosnien Herzegowina die Auflagen der EU-Kommission unmöglich in den nächsten zwei Jahren erfüllen, sagt Sven Alkalaj. Im Interview mit EURACTIV.de erklärt der bosnische Außenminister, dass sein Land viel komplexer ist als andere Westbalkanstaaten. Man sollte sich zuerst darum bemühen, Nato-Mitglied zu werden. Derzeit seien die Gesetze in Bosnien teilweise ineffizient und die Verfassung diskriminierend.

Politik

Die Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton 1995. 15 Jahre nach Beendigung des Kriegs in Bosnien Herzegowina sind alle bisherigen Verhandlungen zu einer Reform der Dayton-Verfassung gescheitert. Foto: Wiki

Zur Person

Sven Alkalaj ist seit 2007 Außenminister von Bosnien und Herzegowina. Zuvor war er Botschafter seines Landes in den USA, Belgien und bei der Nato. EURACTIV.de führte dieses Interview am Rande der internationalen Balkankonferenz in Berlin.
___________________

EURACTIV.de: Mit welchen zentralen Fragen muss sich die neue Regierung von Bosnien und Herzegowina befassen?

ALKALAJ: Ich möchte eine wichtige Angelegenheit nennen, mit der wir uns sofort nach der Aufstellung der neuen Regierung befassen müssen: Wir müssen unsere Verfassung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang bringen – basierend auf dem Urteil des Gerichts in Straßburg. Unsere Verfassung ist derzeit sehr diskriminierend. Sie erlaubt es Bürgern von Bosnien Herzegowina, die nicht Teil der drei ethnischen Gruppen sind, beispielsweise nicht, für die Präsidentschaft des Landes zu kandidieren.

Eine Reihe von globalen Institutionen haben dies erkannt und Empfehlungen gemacht. Der US-Kongress, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben die Mängel der Dayton-Verfassung benannt und Empfehlungen zu dem abgegeben, was getan werden sollte.

5 plus 2-Agenda der Kommission

EURACTIV.de: Gibt es den politischen Willen, diese Änderungen durchzuführen?

ALKALAJ: Es gibt keine kritische Masse, insbesondere innerhalb der Entität der Republika Srpska. Wir müssen nach verschiedenen Mitteln und Wegen suchen, um voranzukommen. Ein wichtiger Schritt wäre es, Bosnien Herzegowina zu erlauben, den Antrag auf EU-Kandidatenstatus zu präsentieren.

Bislang hat die EU-Kommission Bosnien Herzegowina Auflagen gemacht, um den Antrag einzureichen und fünf Prinzipien plus zwei Bedingungen (5 plus 2 Agenda) aufgestellt. Jedoch kann dies unmöglich innerhalb der nächsten zwei Jahren implementiert werden. Andere Länder der Region, die nicht so komplex sind wie Bosnien Herzegowina, werden voranschreiten können und dies wird den Abstand zwischen den Ländern des Westbalkans vergrößern.

EURACTIV.de: Vor einem Jahr sprachen Sie davon, dass die Stimmung in Bosnien zur EU auf einem neuen Tiefpunkt angelangt sei. Nun wurde die Visa-Pflicht aufgehoben. Wie ist die Stimmung heute?

ALKALAJ: Unsere Bürger und Regierung brauchten ein wenig Anerkennung für den Prozess der Reformen. Die Visaliberalisierung war ein sehr gutes und klares Signal. Diese Entscheidung basierte auf unseren Leistungen und wir haben alle notwendigen Bedinungen des Road Maps erfüllt. Die Entscheidung ist sehr willkommen und dient als sehr guter Anreiz für die Bürger, härter an der Implementierung weiterer Reformen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu arbeiten.

Mitgliedschaft in den "exklusiven Clubs" EU und Nato

EURACTIV.de: Was erwarten Sie von der internationalen Balkankonferenz in Berlin?

ALKALAJ: Ich nehme zum zweiten Mal an dieser Konferenz teil. Ich war letztes Jahr hier. Dieses Treffen von Regierungsbeamten, Denkern und Parlamentariern ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um sich auszutauschen und verschiedene Ansichten und Positionen zu diskutieren. Es ist wichtig zu wissen, dass der Westbalkan geographisch eine zentrale Rolle in Europa spielt.

Es macht viel Sinn, über den Weg der Länder dieser Region nach Europa zu diskutieren, ebenso wie über die besondere Bedeutung der Nato-Vollmitgliedschaft. Dies ist ein sehr wichtiger Anreiz, um Reformen durchzuführen. Ohne das wichtige Ziel der Mitgliedschaft in diesen exklusiven Clubs (EU und Nato) wäre es recht schwierig für die Politiker der Länder in der Region die Bevölkerung dazu zu bringen, die ganzen Reformen zu akzeptieren. In vielen Fällen sind die Reformen nicht leicht und manchmal sind sie schmerzhaft. Aber man muss sein Haus in Ordnung bringen. Was für 27 gut ist, sollte auch für andere Länder gut sein.

Aus Sicht der euro-atlantischen Integration sind wir praktisch von Ländern umzingelt, die Mitglied der EU und der Nato sind. Es ist nur eine Frage der Zeit bis wir diesen Bereich ausfüllen. Natürlich hängt es immer von der Implementierung notwendiger Reformen ab und es ist ein leistungsbasierter Prozess: einige Länder sind schneller, manche langsamer. Bosnien und Herzegowina ist langsamer wegen seiner Komplexität. Es arbeitet basierend auf der Dayton-Verfassung, die ein Nebenprodukt der Friedensverhandlungen war. Es ist offensichtlich, dass wir unsere Verfassung auf positive Weise abändern müssen, so dass europäische Werte in ihr eingebettet werden.

Ist die Nato-Mitgliedschaft wichtiger als die EU?

EURACTIV.de: Während des Wirtschaftsteils der Konferenz sprach Herbert Stepic, Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen Bank International, von einer Erweiterungsmüdigkeit der EU. Der deutsche Diplomat Dietrich von Kyaw widersprach dem. Wie ist Ihr Eindruck?

ALKALAJ: Ich bin mir nicht ganz sicher. Ich werde die Angelegenheit aus Sicht von Bosnien Herzegowina ansprechen. Mitglied der Nato zu werden ist für Bosnien Herzegowina von äußerster Wichtigkeit. Dies kann in vier oder fünf Jahren geschehen. Wir sind in dem Aktionsplan für Beitrittskandidaten (Membership Action Plan – MAP), das eine vertragliche Abmachung mit der Nato darstellt. Wir nehmen an Nato-Missionen wie ISAF teil. Ich glaube, wir sollten unsere Bemühungen darauf konzentrieren, Nato-Vollmitglied zu werden. Wenn man sich die neuen Mitglieder der EU und Nato ansieht, erkennt man, dass sie erst Mitglied der Nato geworden sind, bevor sie EU-Mitglied wurden.

Die Perspektive für die EU-Mitgliedschaft für Bosnien Herzegowina liegt irgendwo um 2020. Wir wissen noch nicht einmal, wie die EU bis 2015 aussehen wird.

Aber wir sollten mit unserer Arbeit an Reformen weitermachen und wie ich sagte: was für 27 gut ist, sollte für uns ebenso gut sein. Ich möchte daher dafür plädieren, dass die EU die Türen nicht schließt. Das wäre kontraproduktiv für die EU, von den Ländern des Westbalkans mal ganz abgesehen.

Soll das Büro des Hohen Repräsentanten geschlossen werden?

EURACTIV.de: Die Vizeaußenministerin Ihres Landes, Ana Trisic-Babic, sagte bei der Konferenz, dass das Büro des Hohen Repräsentanten in Bosnien Herzegowina geschlossen werden sollte (EURACTIV.de vom 14. Dezember 2010). Der amerikanische Deputy Assistant Secretary of State Thomas Countryman erklärte hingegen, dass das Büro keineswegs für den Fortschritt hinderlich sei, sondern die Unfähigkeit der politischen Führung, schwierige Kompromisse einzugehen…

ALKALAJ: Ich bin derselben Meinung wie Herr Countryman. In Bosnien Herzegowina haben wir verschiedene Meinungen: Serben innerhalb von Bosnien Herzegowina plädieren dafür, dass das Büro geschlossen wird. Ich bin anderer Meinung. Das Büro des Hohen Repräsenanten erfüllt sein Mandat bis zur vollständigen Implementierung des Friedensabkommens von Dayton, was das zentrale Mandat darstellt.

Zur Zeit ist die Rolle doppelköpfig: zum einen die Implementierung von Dayton. Zum zweiten der EU-Beitritt. Während wir der EU näher kommen, wird dies eine enorme Aufgabe. Ich empfehle der Kommission, dass wir dies aufteilen in einen starken EU-Sonderbeauftragten, der sich nur auf den EU-Beitritt und auf die Suche nach Modalitäten, um der EU näher zu kommen, konzentriert. Das Büro des Hohen Repräsentanten sollte sich vollständig auf die Implementierung von Dayton konzentrieren.

EURACTIV.de: Welche Rolle spielt derzeit die Türkei?

ALKALAJ: Ich habe persönlich an einer Reihe von trilateralen Treffen mit Serbien und der Türkei sowie mit Kroatien, Bosnien Herzegowina und der Türkei teilgenommen. Was die regionale Kooperation angeht, hat uns das geholfen, bilaterale Probleme zu überwinden. Die Türkei hat kein Verlangen danach, den Prozess zu dominieren. Ich sehe eine sehr konstruktive Rolle der Türkei und keine Perspektive, ein Neo-Osmanisches Reich zu kreieren.

Wenige offene Fragen mit Serbien

EURACTIV.de: Wie sind die Beziehungen zu Serbien?

ALKALAJ: Ich glaube, dass sich die Situation mit Serbien sehr verbessert hat. Serbien ist ein wichtiger Handelspartner, auch ein Nachbar und wir haben eine Reihe von bilateralen Vereinbarungen in jedem Kooperationssektor unserer beiden Länder unterzeichnet. Es gibt sehr wenige offene Fragen, die gelöst werden sollten. Aber es gibt keine großen Streitpunkte.

EURACTIV.de: Serbien nimmt an dieser Konferenz nicht teil. Verpassen sie eine Gelegenheit?

ALKALAJ: Natürlich tun sie das. Ich weiß nicht genau, warum sie auf dieser Ebene nicht teilnehmen. Aber ich sehe, dass der serbische Botschafter in Berlin hier ist. Ein Botschafter würde keinen Schritt ohne die Freigabe seiner Vorgesetzen machen, also nehme ich an, dass Serbien teilnimmt.

Gesetze in den Entitäten angleichen

EURACTIV.de: Kürzlich erklärte der Hohe Repräsentant und EU-Sonderbeauftragte für Bosnien Herzegowina, Valentin Inzko, dass er zu einem positiven Wettbewerb der Entitäten in Bosnien animieren möchte (EURACTIV.de vom 13. Dezember 2010). Was halten Sie von einer solchen Idee?

ALKALAJ: Ich weiß nicht, was den Ansatz des Hohen Repräsentanten angeht. Ich würde eher hart für einen systematischeren Gesetzesvollzug auf der Ebene des Staats arbeiten, welcher mit den Gesetzen der Entitäten abgestimmt werden sollte. Zur Zeit ist es sehr kompliziert. Wie können wir ein einheitliches Wirtschaftsgebiet haben, wenn wir keine harmonisierten Gesetze haben? Zum Beispiel hatten wir bis gestern ein anderes Steuergesetz, das sehr unvernünftig war. Also sollten wir zuerst die Gesetze in den Entitäten angleichen und dann versuchen, sie zu verbessern, damit ein besseres Investitionsklima geschaffen werden kann.

Ich möchte anmerken, dass das jetzt auf Landesebene gültige Gesetz für Ausalndsinvestitionen eines der liberalsten Gesetze sogar in ganz Europa ist. Wir haben es zusammen mit der Europäischen Union entwickelt. Es gibt keinen Sektor, in dem man nicht investieren kann und ich glaube, das richtige Umfeld ist da.

Ethnische Trennung als größtes Problem?

EURACTIV.de: Thomas Countryman sagte, dass er die Rechtsstaatlichkeit als mittelfristiges Problem erachtet, die ethnische Trennung hingegen als langfristiges Problem. Stimmen Sie zu?

ALKALAJ: Die ethnische Trennung würde ich jetzt ganz oben auf die Liste setzen. Sie existiert zur Zeit mehr als je zuvor. Wenn man sich die Wahlergebnisse vom Oktober ansieht, erkennt man deutlich, wie es um die ethnische Trennung vor Ort bestellt ist. Sehen Sie sich die Parlamentsmitglieder der Republika Srpska an, die ins Landesparlament kommen. Es gibt keine andere Volksgruppe, nur Serben. Ich glaube, dass die Segregation das wichtigste Problem ist: die Trennung in der Bildung, in den Schulen und in der Bevölkerung, welche auf der Ineffizienz der Gesetze und Fehlern der Verfassung basiert, in dem Sinne, dass Entitäten versuchen, wie Staaten zu agieren, was nicht möglich, nicht tolerierbar und von der Verfassung nicht vorgesehen ist.

Visaliberalisierung: "Es war höchste Zeit"

EURACTIV.de: Inzko sprach von der Visaliberalisierung als Art Weihnachtsgeschenk über das sich alle freuen. Wie ist Ihre Einschätzung?

ALKALAJ: Ich würde es nicht als Geschenk bezeichnen. Es ist schön, dass es vor Weihnachten passiert ist. Aber es war höchste Zeit für die Visaliberalsierung für die Bürger von Bosnien und Herzegowina. Es sollte keine Angst vor Strömen von Asylanten geben. Bosnien und Herzegowina hat vier Millionen Einwohner, die zumeist nicht das Geld haben, um zu reisen.

Die Visaliberalisierung hat eine viel wichtigere Bedeutung: Letztendlich können die Menschen frei reisen, um westliche Werte kennenzulernen. Sie werden dann den nationalistischen Parteien anders zuhören, die insbesondere die Jüngeren derzeit einer Gehirnwäsche unterziehen. Als junger Student im ehemaligen Jugoslawien konnte ich ohne Visum reisen und es hat meine Geist geformt. Ich wünsche mir, dass die jungen Menschen unterschiedliche Meinungen von der Welt da draußen einholen. Diese Welt ist nicht gegen sie, sondern mit ihnen und hilft ihnen. Das ist der große Nutzen der Visaliberalisierung.

Interview: Daniel Tost