Unterhaus beginnt mit Brexit-Debatte

Sieben Monate nach dem Brexit-Referendum beginnen britische Abgeordnete offiziell mit der Debatte über den EU-Austritt. Vorerst muss der Regierung grünes Licht für Artikel 50 gegeben werden. EURACTIV Brüssel berichtet.

Im britischen Unterhaus regt sich Widerstand: Eine kleine Gruppe von Labour-Abgeordneten auf der Hinterbank, die 54 Vertreter der Scottish National Party (SNP), neun Liberale und die eine Abgeordnete der Grünen stellen sich gegen den Brexit. Dennoch stehen ihre Chancen schlecht, den Gesetzentwurf der Regierung von nur 137 Wörtern aufzuhalten. Dieser soll Westminster gestatten, sich auf Artikel 50 des Vertrags von Lissabon zu berufen und somit offiziell den zweijährigen Austrittsprozess einzuleiten.

Im Juni 2016 stimmten die Briten nach einem verbissenen Wahlkampf mit 52 zu 48 Prozent für den Brexit. Heute Nacht muss das britische Unterhaus die zweite Lesung des Gesetzentwurfes abnicken, bevor es nächste Woche noch einmal für drei Tage zu einer dritten Lesung herangezogen wird. Erst danach geht der Text an das Oberhaus. Hier hat die Regierung keine Mehrheit. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass die Lords und Ladies einen Gesetzentwurf blockieren werden, der von der allgemeinen Öffentlichkeit per Referendum beschlossen wurde.

.@nick_clegg: ''It is future generations who will have to live with the consequences of Brexit'' pic.twitter.com/GUCq33N2KR

— Liberal Democrats (@LibDems) January 31, 2017

Wenn beide Kammern den Text bis Ende Februar oder Anfang März annehmen, steht es Premierministerin Theresa May frei, sich beim EU-Gipfel in Malta am 9. März auf Artikel 50 zu berufen. Die Regierung werde bald ein Weißbuch zu den verschiedenen Brexit-Optionen veröffentlichen, heißt es aus Westminster – wahrscheinlich noch im Laufe der nächsten Woche.

„Wir haben das Volk befragt, ob es die EU verlassen möchte. Es hat sich dafür entschieden“, eröffnete Brexitminister David Davis im Namen der Regierung die Debatte. „Bei dem Entwurf geht es nicht darum, ob Großbritannien die EU verlassen wird oder nicht; es geht auch nicht darum, wie wir es tun werden. Wir wollen eine Entscheidung umzusetzen, die schon längst gefallen ist und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.“

Euratom-Austritt

Davis bestätigte, dass Großbritannien wahrscheinlich auch Euratom, die Organisation für zivile Atomenergie, verlassen werde, auch wenn es in der Mitgliedschaftsvereinbarung eigentlich keine Austrittsklausel gibt.

Ken Clarke, Europafreund, langjähriger Parlamentsabgeordneter sowie ehemaliger Finanz-, Innen- und Gesundheitsminister, ist der wohl bekannteste Abtrünnige der britischen Konservatives. Seit Großbritannien 1973 der EU beitrat, ist er Abgeordneter im Unterhaus. Er verspricht, er werde sich gegen seine eigene Regierung stellen und den Entwurf ablehnen. Den Brexit hält er für einen „sehr sehr schlechten Schachzug“. Überhaupt seien Referenden nicht dafür geeignet, über komplexe Themen zu entscheiden, betont Clarke und verweist kritisch auf das berüchtigte Versprechen der Leave-Kampagne, 350 Millionen Pfund für das britische Gesundheitssystem herauszuschlagen.

Debate getting a little heated between Michael Gove & Anna Soubry over NHS and £350m #Article50 pic.twitter.com/9Mr1OshNxv

— Margaret Keenan (@MargaretKeenan) January 31, 2017

In der Labour-Partei sind bis auf einige Querdenker wie Kate Hoey fast alle für den Verbleib in der EU. Dennoch scheint sie zurzeit besonders gespalten. Parteispitze Jeremy Corbyn übte hohen Druck auf seine Abgeordneten aus, im Sinne der Regierung zu stimmen. Folglich traten mehrere hochrangige Labour-Vertreter von ihrem Mandat zurück.

„Wir haben es nicht geschafft, die Menschen zu überzeugen. Wir haben das Referendum verloren. Ja, das Ergebnis war knapp und ja, Lügen und Halbwahrheiten waren mit im Spiel“, erklärt Kier Starmer, Labour-Schattenminister für den Brexit, im Unterhaus. Großbritannien solle ihm zufolge Mitglied der unterschiedlichen EU-Einrichtungen wie Europol, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit oder der Europäischen Arzneimittelagentur bleiben. Sein Fazit: „Auch wenn wir glühende Internationalisten, glühende Europabefürworter sind, so sind wir in der Labour-Partei doch vor allem Demokraten.“

Heute Nacht entscheiden die 650 Abgeordneten über den Ablehnungsantrag der SNP bezüglich der zweiten Lesung. Der Entwurf enthalte „keine Vorschriften über die effektive Konsultation der dezentralisierten Regierungen“ und keine Details darüber, wie man sich genau aus dem Binnenmarkt zurückziehen wolle.

May verfügt über eine arbeitende Mehrheit von 16 Stimmen. Ursprünglich hatte die Regierung versucht, das Parlament zu umgehen. Sie hatte darauf bestanden, selbst über Artikel 50 zu entscheiden. Letzte Woche urteilte das Oberste Gericht jedoch, London müsse Unter- und Oberhaus befragen.

Ist Artikel 50 einmal in Kraft, hat Großbritannien nur noch zwei Jahre Zeit, ein neues Handelsabkommen mit der EU-Abzuschließen, bevor es auf sich allein gestellt ist. Michel Barnier, Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission, will die Gespräche bis Oktober 2018 abschließen, damit sowohl die EU als auch die nationalen Parlamente Zeit haben, das endgültige Abkommen zu ratifizieren.