Untreueprozess: Marine Le Pens politische Zukunft steht auf dem Spiel

Am Montag verkündet das Pariser Strafgericht sein Urteil im Untreueprozess gegen Marine Le Pen. Eine Verurteilung könnte ihre politische Karriere beenden – und Frankreichs Rechte neu ordnen.

Paris – Das kommende Gerichtsurteil könnte die politische Landschaft Frankreichs erschüttern. Die Staatsanwaltschaft fordert für die Leitfigur des rechtspopulistischen Rassemblement National ein fünfjähriges Verbot öffentlicher Ämter – damit wäre Le Pen von einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen.

Le Pens politische Zukunft – und möglicherweise auch Frankreichs – entscheidet sich in Sitzungssaal 2.01 des Pariser Justizpalasts.

Die Politikerin sowie 24 weitere Mitglieder des Rassemblement National (vormals Front National) sollen zwischen 2004 und 2016 rund drei Millionen Euro veruntreut haben. Die Anklage spricht von einem „System“, bei dem Mitarbeiter des Europäischen Parlaments für Parteiarbeit in Frankreich eingesetzt worden seien.

Im Fall einer Verurteilung drohen Le Pen bis zu fünf Jahre Haft, eine Geldstrafe von 300.000 Euro und – entscheidend – ein fünfjähriges Verbot politischer Kandidaturen, das sofort greifen könnte.

Le Pen gibt sich selbstsicher. Ein solches Urteil werde keinen Einfluss auf die Fähigkeit ihrer Partei haben, „das französische Volk zu verteidigen“ oder „die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, wenn nötig“.

Sollten die Richter der Forderung der Staatsanwaltschaft folgen, wäre eine vierte Präsidentschaftskandidatur Le Pens im Jahr 2027 ausgeschlossen. Das würde einen tiefgreifenden Umbruch innerhalb des rechten Lagers zur Folge haben.

Trotz möglicher Verurteilung könnte Le Pen ihr Mandat in der Nationalversammlung behalten – solange nicht alle Instanzen ausgeschöpft sind.

Bei der Präsidentschaftswahl 2022 erzielte sie mit 41,45 Prozent in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron das bislang stärkste Ergebnis der Rechtspopulisten in Frankreich. Zum Vergleich: Ihr Vater Jean-Marie Le Pen kam 2002 lediglich auf 17,8 Prozent gegen Jacques Chirac.

Der mögliche Nachfolger

Für den Fall einer Verurteilung gilt Parteipräsident Jordan Bardella als Favorit für die Nachfolge. Der 29-Jährige wird bereits als politischer Hoffnungsträger der Rechten gehandelt.

„Im Präsidentschaftswahlkampf könnte Bardella ein deutlich wirtschaftsliberaleres Programm vertreten als Marine Le Pen und versuchen, das verbliebene Lager der bürgerlichen Rechten anzusprechen“, sagt der Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus, ein Experte der extremen Rechten.

Bardella, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Fraktion „Patrioten für Europa“, wurde bislang nicht direkt in ein Amt in Frankreich gewählt und verfügt über keine feste regionale Verankerung. Dennoch genießt er starke Unterstützung in sozialen Netzwerken – vor allem bei jungen Menschen – und arbeitet gezielt an seinem internationalen Profil.

Im Februar nahm er an der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington teil. Dort warb er für die Gründung eines französischen „Ministeriums für Effizienz in der Regierung“, angelehnt an Elon Musks Konzept „Department of Government Efficiency“ (DOGE). Erst kürzlich reiste er nach Jerusalem zu einer Konferenz über Antisemitismus, organisiert vom rechten Lager in Israel.

Ob das ihn zu einem stärkeren Kandidaten macht als Le Pen, ist umstritten. Viele Beobachter halten es für möglich. Le Pen sei durch frühere Niederlagen belastet und trage noch immer das schwere politische Erbe ihres Vaters mit sich, so die Einschätzung. Manche Beobachter hoffen daher sogar auf ein mildes Urteil – aus Sorge, eine Verurteilung könnte Bardella den Weg zum Élysée ebnen.

Wie tiefgreifend eine mögliche Verurteilung Le Pens die französische Politik verändern würde, bleibt offen.

„In den vergangenen zehn Jahren ist es niemandem gelungen, die extreme Rechte unter einer einzigen Kandidatur zu vereinen“, sagt Jean-Yves Camus. „Ich sehe nicht, warum Bardella dort Erfolg haben sollte, wo andere gescheitert sind.“

„Eine Katastrophe für die Demokratie“

Seit Prozessbeginn am 1. Oktober kritisieren Vertreter des Rassemblement National (RN) regelmäßig eine angebliche „Politisierung“ der Justiz und sprechen von voreingenommenen Richtern. Sollte Le Pen verurteilt werden, wäre das „eine Katastrophe für die Demokratie“, warnt die Partei.

Innerhalb des RN stellt bislang niemand die Parteilinie infrage – auch nicht Jordan Bardella. Im November erklärte er allerdings offen, es sei essenziell, „eine weiße Weste zu haben“, um die Partei glaubhaft vertreten zu können.

Unterstützung erhält Le Pen auch von Premierminister François Bayrou. Er zeigte sich im Januar „zutiefst beunruhigt“ über die Aussicht, Le Pen könnte für politische Ämter gesperrt werden. Kurz darauf stand Bayrou allerdings selbst unter Druck – während der Haushaltsverhandlungen 2025 musste er um sein politisches Überleben kämpfen.

„Ich werde das Urteil abwarten – und dann meine Entscheidung treffen“, sagte Le Pen am 25. März in einem Interview mit Le Figaro zu ihrer politischen Zukunft.

Einen offiziellen „Plan B“ scheint es innerhalb der Partei nicht zu geben. „Wir reden nicht darüber – vielleicht verdrängen wir es einfach. Es ist das eine Thema, das niemand ansprechen will“, räumte ein einflussreicher RN-Abgeordneter gegenüber Le Figaro ein.

Auch in der Parteikommunikation bleibt man betont zurückhaltend. In einem Newsletter vom Freitag heißt es lediglich: „Bis zum 31. März – für jede (Neu)Mitgliedschaft gibt es ein Poster im A4-Format, signiert von Marine Le Pen und Jordan Bardella.“

[BTS]