Urheberrecht-Richtlinie: Unzufriedenheit im EU-Parlament
Das EU-Parlament habe keinen einheitlichen Standpunkt zu den umstrittenen Artikeln 11 und 13 der Urheberrechtlinie, kritisieren die Schattenberichterstatter.
Die Schattenberichterstatter für die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie sind frustriert: Das Europäische Parlament hat keinen einheitlichen Standpunkt zu den umstrittenen Artikeln 11 und 13. Ein Abgeordneter sagte gegenüber EURACTIV, das Parlament führe nun Trilog-Verhandlungen, ohne eine Position zu haben, auf die man sich völlig habe einigen können.
In einem Brief an den Chefberichterstatter Axel Voss (CDU/EVP) äußerten sich die Schattenberichterstatter unzufrieden: „Der Berichterstatter ist während der inter-institutionellen Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat erschienen, ohne mit uns über einige der wichtigsten Artikel des Textes verhandelt zu haben“, kritisierte der ALDE-Abgeordnete Jean-Marie Cavada, einer der an den Verhandlungen beteiligten Schattenberichterstatter, am Dienstag gegenüber EURACTIV.
„Die Kommission hat einen Text und auch der Rat hat seine Position. Aber das Parlament hat bei vielen Artikeln keinen einheitlichen Standpunkt – weil der Berichterstatter uns nicht zugehört hat,“ empörte sich Cavada. Die Kritik kam einen Tag, bevor sich die EU-Botschafter am Mittwoch trafen. Am Donnerstag fanden weitere inter-institutionelle Verhandlungen statt.
Das Schreiben, das EURACTIV exklusiv einsehen konnte, wurde von mehreren Schattenberichterstattern unterzeichnet und fordert unter anderem eine letzte Sitzung, um die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern des EU-Parlaments vor dem Trilog auszuräumen. Nach Erhalt des Schreibens organisierte Voss ein solches Treffen am. Auf die Bitte um eine Stellungnahme seitens EURACTIV hat er nicht reagiert.
Cavada hatte zuvor gewarnt: „Die Mehrheit der Schattenberichterstatter ist dagegen, den Gesetzestext diese Woche abzuschließen, weil unsere Änderungen am Text nicht vereinbart wurden.“
Artikel 11 verpflichtet Internetplattformen, die Information-Snippets veröffentlichen, eine entsprechende Lizenz von den ursprünglichen Urhebern des Materials einzuholen. Artikel 13, auch „Upload-Filter-Klausel“ bzw. (von Kritikern) „Zensurmaschine“ genannt, würde die Plattformen verpflichten, Uploads zu überwachen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.
„Abscheuliches Klima“ und amerikanischer Lobbyismus
Neben den verfahrensrechtlichen Beschwerden kritiserte Cavada ein „abscheuliches Klima“ rund um die Debatte zur Urheberrechtsrichtlinie, vor allem das Ausmaß an Lobbyarbeit: „Es gibt Druck von außerhalb der Institutionen, wie ich ihn noch nie zuvor erlebt habe. Warum sollten wir verpflichtet sein, amerikanische Interessen an diesen Verhandlungen zu unterstützen?“
Der ALDE-Abgeordnete äußerte auch Unbehagen darüber, dass die CEO von Youtube, Susan Wojcicki, im November nach Straßburg gereist war, um die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für Änderungen an der Urheberrechtsrichtlinie zu gewinnen. „Sie wurde vom Berichterstatter hierher eingeladen,“ so Cavada. „Auf der höchsten Ebene der politischen Verhandlungen ist das völlig inakzeptabel.“
Auch der Vizepräsident von Google News, Richard Gingras, hatte kürzlich im Gespräch mit EURACTIV gewarnt, dass Artikel 11 der Urheberrechtsrichtlinie Google News zwingen könnte, seine Dienste in der EU einzustellen.
Zum Thema Google betonte Cavada, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments seien „keineswegs gegen“ die Technologieriesen, die von den Urheberrechtsmaßnahmen am stärksten betroffen wären. Man wolle aber sicherstellen, dass Unternehmen wie eben Google ihren Teil dazu beitragen, die europäische Kreativszene zu unterstützen.
Unterdessen hat sich auf der Gegenseite eine Koalition europäischer Verleger gebildet, die insbesondere die Behauptungen von Google über Artikel 11 anfechten will. In einem offenen Brief werden die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, „die Vielfalt und den Wert unserer freien und unabhängigen Presse zu bewahren“, indem sie sicherstellen, dass Artikel 11 in seiner jetzigen Form angenommen wird.
„Es ist nicht verwunderlich, dass Google seine Ablehnung dieses Urheberrechts bekräftigt: Denn Googles Geschäftsmodell beruht auf der kostenlosen und ungehinderten Wiederverwendung wertvoller Inhalte von Verlagen und anderen Urhebern – ohne Verhandlungen über Bedingungen und Konditionen,“ heißt es in dem Schreiben, das von den Geschäftsführern der European Magazine Media Association, der European Newspaper Publishers‘ Association, des European Publishers Council und von News Media Europe unterzeichnet wurde.
Wie geht es weiter mit der Urheberrechtrichtlinie?
Angesichts dieser heftigen Meinungsverschiedenheiten ist es höchst unwahrscheinlich, dass zum Ende dieser Woche eine Einigung erzielt wird. Somit dürfte ein weiterer Trilog im Januar erforderlich sein, um die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament zum Abschluss zu bringen.
„Wir wollen bei dieser Richtlinie nichts überstürzen,“ sagte auch Cavada. „Wir wollen sicherstellen, dass wir den richtigen Text haben, auf den sich alle Schattenberichterstatter einigen können.“ Er schloss: „Es gibt nur ein einziges Ziel der Urheberrechtsrichtlinie: die Urheber zu schützen.“
