USA drohen: Wer iranisches Öl kauft, wird sanktioniert

Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die iranisches Öl kaufen oder Geschäfte mit den Revolutionsgarden des Iran tätigen. Es werden auch keine weiteren Ausnahmeregelungen für Ölexporte ausgestellt, sagte ein US-Beamter am vergangenen Sonntag.

Die Rohölexporte des Iran sind um mehr als 80 Prozent eingebrochen. Grund dafür sind die von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen, nachdem Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr das iranische Atomabkommen aus dem Jahr 2015 beendet hatte.

„Wir werden weiterhin Druck auf den Iran ausüben und – wie Präsident [Trump] sagte – wird es keine Waiver jeglicher Art für iranisches Öl geben“, betonte Sigal Mandelker, US-Staatssekretär für Anti-Terrorismus und finanzielle Aufklärung. Mit „Waiver“ werden Ausnahmeregelungen bezeichnet, die es einigen Staaten bisher erlaubten, weiter Öl aus dem Iran zu importieren. Die bestehenden Waiver sollen nicht verlängert werden.

Mandelker fügte hinzu, die iranischen Ölverkäufe hätten aufgrund des Drucks der USA einen „schweren Sturzflug“ erlitten.

Seitdem Trump den Nuklearvertrag aufgegeben und ihn als „zum Vorteil für den Iran verzerrt“ bezeichnet hat, wurden Sanktionen verhängt, um Teherans lebenswichtigen Handel mit Öl zu ersticken und den Iran zu zwingen, strengere Auflagen für sein Atomprogramm zu akzeptieren, sein Raketenprogramm einzuschränken und seine Unterstützung für die Stellvertreter im Nahen Osten zu beenden.

Als Gegenmaßnahme hat der Iran wiederum seine Verpflichtungen aus dem Abkommen seit Mai reduziert und die europäischen Länder gleichzeitig unter Druck gesetzt, den Pakt weiterhin einzuhalten.

Frankreich hat bereits vorgeschlagen, dem Iran bis zum Jahresende rund 15 Milliarden US-Dollar (13,6 Milliarden Euro) an Kreditlinien anzubieten, wenn Teheran zur vollständigen Achtung des Atomabkommens von 2015 zurückkehrt. Aus Sicht vieler westlicher und iranischer Quellen dürfte dieser Schritt aber davon abhängig sein, dass Washington ihn nicht blockiert.

Iran sucht Abnehmer

Teheran will nicht nur das Abkommen retten, sondern auch den Verkauf seines Öls wieder ankurbeln.

Zwei iranische Beamte und ein Diplomat sagten der Nachrichtenagentur Reuters am 25. August, dass der Iran mindestens 700.000 Barrel pro Tag seines Öls – und idealerweise bis zu 1,5 Millionen Barrel – exportieren will. Dafür wolle man die Verhandlungen mit dem Westen zur Rettung des Atomabkommens weiterführen.

Am Sonntag teilte die iranische Führung außerdem mit, der Öltanker Adrian Darya 1 – der im Juli von Großbritannien vor Gibraltar wegen angeblicher Verletzung von EU-Sanktionen gegen Syrien festgehalten und erst Mitte August wieder auf See entöassen wurde – habe sein Öl nach dem Andocken im Mittelmeerraum abgeladen.

Vergangenen Monat hatte das US-Finanzministerium den Tanker auf die schwarze Liste gesetzt. Letzte Woche verschwand er dann vor Syrien und konnte später per Satellit vor dem syrischen Hafen Tartus fotografiert werden.

„Es geht hier nicht nur um diesen einen Tanker. Es ist eine scharfe Warnung für jedes Unternehmen auf der Welt,“ betonte Mandelker. „Unternehmen und Regierungen verstehen, dass es keine wirkliche Frage ist, ob sie Geschäfte mit dem Iran oder mit den USA machen wollen.“

Am 3. September bekräftigte der iranische Präsident Hassan Rouhani indes, Teheran werde niemals bilaterale Gespräche mit den Vereinigten Staaten führen. Wenn Washington alle Sanktionen, die Teheran auferlegt wurden, aufhebt, wolle man sich aber an multilateralen Gesprächen zwischen allen Parteien des Atomabkommens beteiligen.