Verfolgung von Kriegsverbrechen wird Priorität der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Ermittlung und Verfolgung von Kriegsverbrechen werden zu den wichtigsten Themen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 gehören, sagte Justizminister Pavel Blazek.

Blazek reist in den nächsten zwei Wochen nach Den Haag, um gemeinsame Schritte bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen zu besprechen, die von russischen Truppen in der Ukraine begangen wurden.

„Es ist entscheidend, gemeinsame Schritte auf internationaler Ebene zu vereinbaren, was die einzelnen Länder und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag tun werden“, sagte Blažek am Mittwoch (4. Mai) und fügte hinzu, dass dies mögliche Doppelverfolgungen verhindern würde.

„Die aktuelle Lage in der Welt hat alle geplanten Themen durcheinander gebracht. Die Kriegsverbrechen in der Ukraine werden eine der Aufgaben der Justiz auf europäischer und höherer Ebene sein. Es wird zweifellos eines der Themen unserer [EU-Rats-]Präsidentschaft werden“, sagte Blažek, so die Tschechische Presseagentur.

Der Internationale Strafgerichtshof und Strafverfolgungsbehörden aus 11 EU-Mitgliedstaaten untersuchen bereits mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht in der Ukraine, teilte die Europäische Kommission mit. Ukrainer:innen, die vor dem Krieg geflohen sind, gehören zu den wichtigsten Zeugen bei den Ermittlungen.

Die Ermittlungen finden auch vor Ort, in der Ukraine, statt. Mitte April erklärte der ukrainische Generalstaatsanwalt, Kyjiw prüfe 6.000 Kriegsverbrechen in Gebieten, aus denen sich die russischen Truppen zurückgezogen haben.

Auch die Europäische Kommission will die Fähigkeit der EU zur Verfolgung von Kriegsverbrechen stärken. Sie hat bereits eine Änderung der Eurojust-Verordnung vorgeschlagen, um es ihr leichter zu machen, Beweise von Kriegsverbrechen zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben.