Verhandlungen zu Klonfleisch gescheitert
Nach mehr als drei Jahren sind die zähen Verhandlungen zu Klonfleisch in Lebensmitteln gescheitert. Rat und Europaparlament konnten sich nicht auf einen Kompromiss über die EU-Gesetzgebung zu Neuartigen Lebensmitteln einigen und schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Das Verhalten von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in der Klonfleischfrage sei ein weiterer Grund für seinen Rücktritt, heißt es aus den Reihen der CDU.
Nach mehr als drei Jahren sind die zähen Verhandlungen zu Klonfleisch in Lebensmitteln gescheitert. Rat und Europaparlament konnten sich nicht auf einen Kompromiss über die EU-Gesetzgebung zu Neuartigen Lebensmitteln einigen und schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Das Verhalten von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in der Klonfleischfrage sei ein weiterer Grund für seinen Rücktritt, heißt es aus den Reihen der CDU.
Es ist ein Rückschlag für die ungarische Ratspräsidentschaft, für den EU-Verbaucherschutzkommissar John Dalli, für die EU-Parlamentarier – und für die Verbraucher: Es wird keine neue EU-Regelung zu Kennzeichnung, Verkauf oder Verbot von Klonfleisch und dem Fleisch von Nachkommen von Klontieren in Lebensmitteln geben.
Alte Regeln und neue Vorschläge
Nachdem der letzte nächtliche Vermittlungsversuch von Rat und Parlament endgültig gescheitert ist, bleibt die Verordnung zu Neuartigen Lebensmitteln aus dem Jahre 1997 in Kraft.
Die geltende EU-Regelung sieht vor, dass der Verkauf von Klonfleisch vor der Markteinführung genehmigt werden muss. Das Klonen selbst ist nach geltendem EU-Recht nicht verboten. "Die EU hat eine Möglichkeit verpasst, sich auf eine EU-Gesetzgebung zu einigen, bevor sich die Klontechnologie weiter entwickelt", heißt es in einer Mitteilung des Rates.
Gesundheitskommissar Dalli bedauerte ebenfalls, dass eine Gelegenheit verpasst wurde, "zentrale Aspekte bei der Regelung neuartiger Lebensmitteln jetzt festzuschreiben".
In Deutschland und in der EU können nun weiterhin Fleisch und Tierprodukte wie etwa Milch von Nachkommen geklonter Tiere ohne Kennzeichnung verkauft werden.
Andere Aspekte der Verordnung, bei denen nach Kommissionsangaben bereits weitgehend Einigkeit zwischen Parlament und Rat bestand, können nun ebenfalls nicht in Kraft treten. Dabei geht es zum Beispiel um die Kennzeichnung von Nano-Materialien und um neue Genehmigungsverfahren.
Die Kommission wird nun voraussichtlich neue Gesetzesvorschläge unterbereiten, die Regelungen für Neuartige Lebensmittel und für die Klontechnik getrennt behandeln. Allerdings werden entsprechende EU-Vorschriften wohl frühestens in zwei Jahren verabschiedet sein.
Schuldzuweisungen
Die EU-Parlamentarier hatten zunächst auf einer Regelung bestanden, wonach der Verkauf von Lebensmitteln aus Klonfleisch in der EU verboten werden sollte. Ein letzter Kompromissvorschlag des Parlaments sah vor, dass Klonfleisch und Fleisch von Nachkommen von Klontieren zumindest als solches gekennzeichnet werden sollte. Der Rat sei dagegen nur bereit gewesen, frisches Rindfleisch von Nachkommen von Klontieren zu kennzeichnen, erklärten die Verhandlungsführer des EU-Parlaments.
Frust der Ungarn
Die ungarische Ratspräsidentschaft zeigte sich schwer enttäuscht von der Verhandlungsmentalität der Europaabgeordneten. Das EU-Parlament habe auf eine Politikshow gesetzt und versucht, den Rat zu einer "irreführenden und unbrauchbaren ‚Lösung‘ zu drängen", heißt es in einer Mitteilung. In der Praxis hätte man "für jede Käse- oder Salamischeibe" einen Stammbaum zeichen müssen. "Da diese ‚Lösung‘ den Verbrauchern ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt hätte und uns in einen ausgewachsenen Handelskrieg gerissen hätte, konnte der Rat als verantwortungsvoller Mitgesetzgeber dem Parlament auf diesem Weg nicht folgen", erklärte der ungarische Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas.
Die entscheidende Verhandlungsrunde zwischen Rat, Kommission und Parlament begann am Montag, 19 Uhr und dauerte bis Dienstagmorgen. Die Ratspräsidentschaft erklärte, dass sie monatelang an einer Lösung gearbeitet habe. Während es Anfang Februar noch 85 strittige Aspekte bei der geplanten EU-Verordnung gab, waren es am Montag nur noch zwei. "Bei den meisten dieser Themen war es der Rat, der die Position des Parlaments akzeptiert hat. Deshalb waren wir extrem enttäuscht als die Delegation des Europäischen Parlaments um 7 Uhr vom Verhandlungstisch aufstand und eine Fortsetzung der Diskussion abgelehnt hat", heißt es beim Rat.
Positionen im EU-Parlament
Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer sieht die Verantwortung für die gescheiterten Verhandlungen ebenfalls bei seinen Parlamentskollegen. "Wegen eines Streits über die Kennzeichnung von Klonfleisch hat das Parlament das ganze Gesetz platzen lassen. Es wird in naher Zukunft weder ein EU-weites Verbot, noch die eigentlich sinnvollen Vorschriften für Lebensmittel aus geklonten Tieren geben. Damit wurde die Chance vertan, die Gesetzgebung für die Produktion neuartiger Lebensmittel zu aktualisieren. Lebensmittelherstellung mit Nanotechnologie, Klonung und anderen Technologien, bleibt auf EU-Ebene ohne Regelung", so Krahmer.
Martin Häusling, Europaabgeordneter der Grünen im Agrarausschusses, hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass die gegenwärtige Gesetzeslage im Sinne des Tier- und Verbraucherschutzes absolut unzureichend sei.
Kritik an Bundesregierung
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sieht die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen beim Rat: "Die Minister wollten sich weder auf ein Verbot noch auf eine Kennzeichnung von Klonfleisch einlassen. Diese kompromisslose Haltung hat das Scheitern provoziert", so Liese. Es sei schlecht für die Verbraucher in Europa, dass es nun gar keine Regelung für Klonfleisch gibt.
Auch die deutsche Bundesregierung habe zum Scheitern beigetragen, meint Liese. Das Wirtschaftsministerium habe bis zuletzt einen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ins Gespräch gebrachten Kompromiss blockiert. "Das Verhalten von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der Klonfleischfrage ist neben seiner unglücklichen Rolle in der Energiepolitik ein weiterer Grund für einen Rücktritt", so Liese.
Die Sozialdemokraten zeigten sich ebenfalls enttäuscht über die den deutschen Vertreter im Rat. "Die deutsche Bundesregierung hat maßgeblich zum Scheitern der Verhandlungen beigetragen, indem sie Mehrheiten gegen den Parlamentsvorschlag organisiert hat", sagte die SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt.
mka
Links
Rat: Conciliation on novel foods failed (29. März 2011)
Ratspräsidentschaft: Cloned foods unleashed (29. März 2011)
Dokumente der Kommission
Klonfleisch: EU-Kommission bedauert gescheiterte Verhandlungen (29. März 2011)
Fragen und Antworten zum Thema Klonen (19. Oktober 2010)
Website zu Neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten
