Verheugen: Merkel sollte Türkei-Beitritt nicht zu Wahlkampfthema machen [DE]

Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, warnt vor einer Wiederaufnahme der Diskussionen über die EU-Beitrittsbemühungen der Türkei.

Der ehemalige Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat betont, dass die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzuleiten von allen EU-Chefs einstimmig getroffen worden ist. Sie könne daher nur mit Einstimmigkeit wieder rückgängig gemacht werden.

Mit diesen Äußerungen reagierte Verheugen auf Äußerungen von Angela Merkel, die am 30. Mai offiziell zur Kanzlerkandidatin der Unionsparteien CDU/CSU ernannt worden ist. Diese hatte erklärt, sie werde den Aufschub eines eventuellen Türkei-Beitritts zu einem Wahlkampfthema machen. 

Merkel und andere hochrangige Vertreter der Christdemokraten erklärten, sie hielten den Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei für einen der Hauptgründe für das ‚Non’ der Franzosen. Die EU müsse daraus die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Vor allem dürfe die EU nicht „überdehnt“ werden. 

Die Unionsparteien sind der Meinung, dass die mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei bereits erneut überdacht werde und dass die Türkei ein ‚privilegierter Partner’ der EU anstatt ein Vollmitglied werden sollte.