Verteidigungspolitische Kehrtwende: Bundesregierung will 2%-Ziel übertreffen
Die Bundesregierung will einen speziellen Verteidigungsfonds im Wert von 100 Milliarden Euro einrichten, um die Einsatzfähigkeit des Militärs zu erhöhen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag (27. Februar) in einer Regierungserklärung an.
Die Bundesregierung will einen speziellen Verteidigungsfonds im Wert von 100 Milliarden Euro einrichten, um die Einsatzfähigkeit des Militärs zu erhöhen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag (27. Februar) in einer Regierungserklärung an.
Die Entscheidung stellt eine bedeutende Umkehr im Bereich der deutschen Verteidigungsausgaben dar.
Die Ankündigung folgt auf die historische Kehrtwende, die Deutschland beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine am Samstag vollzogen hatte. „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben“, erklärte Scholz in seiner Rede.
„Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in unsere Verteidigung investieren“, sagte er am Sonntagmorgen in einer Dringlichkeitssitzung des Deutschen Bundestages.
Er begründete dies mit dem Versuch des Kremls, ein „russisches Imperium“ zu errichten, in dem Moskau mit militärischer Gewalt das internationale System umgestalten wolle.
Berlin hatte sich seit langem gegen den Druck der Vereinigten Staaten – insbesondere unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump – gewehrt, seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
Laut NATO-Statistiken hat Deutschland im Jahr 2021 schätzungsweise 1,53 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgegeben.
Die derzeitige deutsche Regierungskoalition hatte bisher gezögert, sich auf das Zwei-Prozent-Ziel festzulegen, trotz Druck der NATO-Verbündeten.
Nun gab Scholz bekannt, dass die Regierung beschlossen habe, 100 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2022 für militärische Investitionen bereitzustellen. Zum Vergleich: Der gesamte deutsche Verteidigungshaushalt im Jahr 2021 beträgt 47 Milliarden Euro.
Er appellierte an alle Parteien im Bundestag, „dieses Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern“.
„Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, betonte Scholz und fügte hinzu, Deutschland brauche eine „leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt.“
Hochrangige deutsche Militärs hatten zuvor vor dem katastrophalen Zustand der deutschen Streitkräfte gewarnt, die seit Jahren unter Finanz- und Ausrüstungsmängeln leiden.
„Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können sind extrem limitiert“, sagte Alfons Mais, der 21. Inspekteur des Heeres und Befehlshaber der Truppe, am Donnerstag auf LinkedIn.
In Bezug auf den aktuellen Zustand der deutschen Bundeswehr sagte Scholz: „Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die fahren, und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind.“
Deutschland könnte zum Beispiel US-Kampfjets des Typs F-35 von Lockheed Martin kaufen, um seinen alternden Tornado zu ersetzen, sagte Scholz.
Gleichzeitig betonte der Kanzler, dass diese militärischen Investitionen in enger Zusammenarbeit mit Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten getätigt werden und die nächste Generation europäischer Kampfjets und Panzer gemeinsam entwickelt werden solle.
„Diese Projekte haben oberste Priorität für uns“, betonte er.
Der Strategische Kompass, das künftige militärische Strategiedokument der EU, das von den Staats- und Regierungschefs im März verabschiedet werden soll und das EURACTIV im vergangenen Jahr einsehen konnte, enthält eine Reihe von Ideen für die Entwicklung europäischer Militärkapazitäten und deren Finanzierung.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
