Verurteilung Russlands Streitpunkt bei Lateinamerika-Gipfel

Bereits seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine versucht die EU näher an Staaten in anderen Teilen der Welt heranzurücken, um eine geeinte Front gegen den Krieg zu präsentieren.

Auch das Gipfeltreffen zwischen der EU, den lateinamerikanischen und karibischen Staaten, das gestern zu Ende ging, galt als Möglichkeit, eine gemeinsame Positionierung gegen Russlands Angriffskrieg zu formulieren.

Tatsächlich erwies sich diese Frage jedoch als die schwierigste. Denn die lateinamerikanischen Staaten wollten den Krieg nicht, wie ursprünglich vorgesehen, als solchen “verurteilen.” Die endgültige Fassung des Abschlussdokuments zum Gipfel wählt stattdessen eine sehr viel weichere Sprache und spricht lediglich von “tiefer Besorgnis.”

Während Bundeskanzler Scholz sich trotz der aufgeweichten Wortwahl zufrieden zeigte und gar von einer “globalen Verschiebung” beim Umgang mit Russland sprach, zeigte sich insbesondere Polen enttäuscht über das Ergebnis.

“Hier in Europa ist es schwer vorstellbar, aber in Lateinamerika wird Russland als ein friedliches Land dargestellt, das von der NATO angegriffen wurde“, sagte der polnische Ministerpräsident Morawiecki.

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• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet das Seminar des Kollegiums der Kommissare;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am UN-Forum zur Entwicklungsfinanzierung in New York, USA, teil;
• Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt am hochrangigen politischen Forum der UN in New York, USA, teil;
  Frankreich: Chilenischer Präsident Gabriel Boric auf Staatsbesuch;
• UN: Debatte in der Generalversammlung nach Russlands Veto gegen grenzüberschreitenden Syrien-Hilfsmechanismus