Visa-Verhandlungen: USA setzen Willen durch [DE]

Washington gab dem Druck der Europäischen Kommission, über ein EU-weites Abkommen für visumfreies Reisen zu verhandeln, nicht nach. Zudem werden die USA damit fortfahren, bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten abzuschließen. Dies war das Ergebnis eines gestrigen Treffens zwischen Justizbeamten der EU und den USA.

Obwohl beide Seiten darin übereinstimmten, dass das endgültige Ziel sein sollte, visumsfreies Reisen in die USA für alle EU-Bürger zu ermöglichen, weigerte Washington sich, dies für alle Mitgliedstaaten zu garantieren. Man müsse sicherstellen, dass jedes einzelne Land die strengen Sicherheitsvoraussetzungen erfülle.

Man habe diesen Entschluss nicht nur auf einer Staat-zu-Staat-Grundlage getroffen. Man dürfe nicht nur die Absicht beurteilen, sondern auch die eigentliche Leistung jedes Landes einzeln, so der US-Minister für Heimatschutz, Michael Chertoff, nach dem Treffen.

Die USA haben dennoch einem „zweigleisigen Ansatz“ zugestimmt, bei dem sie zunächst gemeinsam mit der Kommission an einem Abkommen für visumsfreies Reisen für Bürger aller Mitgliedstaaten arbeiten wollen, bevor sie Verträge mit den einzelnen Ländern abschließen. Die Angelegenheiten, die in die nationalen Zuständigkeitsbereiche fielen, würden mit den nationalen Behörden diskutiert, und solche, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fielen, würden mit den EU-Behörden diskutiert werden, so eine gemeinsame Stellungnahme, die nach dem Treffen vorgelegt wurde.

Wenn ein bestimmter Bereich unter die Verantwortlichkeit der EU fiele, hätten die USA sich für Gespräche mit den EU-Institutionen bereit erklärt, so der Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Fratttini.

Eine Hauptsorge der Kommission ist, dass die Art bilateraler Abkommen, die bereits von der Tschechischen Republik, Estland und Lettland unterzeichnet wurden, die Einheit der EU untergraben und zu einer ungünstige Verhandlungsposition führen könnten. Zudem könnten sie auch eine Verletzung der EU-Regelungen über Flugsicherheit und Datenschutz darstellen (EURACTIV vom 13. März 2008).

In der Tat enthalten die drei bisher geschlossenen Abkommen Klauseln, die von der Kommission als „inakzeptabel“ beurteilt wurden, so z.B. die obligatorische Zulassung von bewaffneten Air-Marshals an Bord aller transatlantischer Flüge von US-Fluggesellschaften, oder die Pflicht, mehr Passagierdaten an die US-amerikanischen Anti-Terror-Behörden weiterzugeben, als es das gegenwärtige EU-US-Abkommen verlangt wird (EURACTIV vom 29. Juni 2007).

Die EU und die USA brachten dennoch ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass man die Diskussionen über ein EU-weites System zum Abschluss bringen könne. Dies solle die Errichtung eines „Elektronischen Systems zur Autorisierung Reisender“ („Electronic System for Travel Authorisation“, ESTA) bis Juni 2008 beinhalten. Dieses System ermögliche allen Bürgern visumsfreies Reisen, wenn diese vor Flugantritt in die USA einen Online-Fragebogen ausfüllten.

Damit sei die Angelegenheit jedoch nicht erledigt, so Chertoff. Schlussendlich müssten die Vorschriften erfüllt werden. Einige Länder seien nah daran, sie zu erfüllen und würden wahrscheinlich noch vor Jahresende dieses Ziel erreichen können; er könne jedoch nicht garantieren, dass dies für jedes Land zutreffe.

Inzwischen wird Washington mit den Verhandlungen mit einigen der neun anderen Mitgliedstaaten, die derzeit vom US-System für visumfreies Reisen ausgeschlossen sind, fortfahren. Dies betrifft unter anderem Ungarn, Litauen und die Slowakei.