Voice of Europe: Slowakei entzieht prorussischen Websitebetreiber Schutzstatus

Bratislava hat Artyom Marchevskyy diskret den vorübergehenden Schutzstatus entzogen. Im April war er aus der Tschechischen Republik in die Slowakei geflohen, nachdem seine Verbindungen zum prorussischen Netzwerk Voice of Europe sanktioniert wurde.

Marchevskyy, der ukrainisch-israelischen Geschäftsmann, hatte vorübergehend Zuflucht in der Slowakei gefunden, nachdem er vor den tschechischen Behörden geflohen war. Diese hatten ihn im März wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Voice of Europe auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Die Plattform, die sich zunächst als unabhängiges Medienunternehmen präsentierte, wurde im März von den tschechischen und polnischen Behörden als prorussisches Propagandanetzwerk enttarnt.

Die Untersuchung ergab, dass Voice of Europe im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen im Juni besonders aktiv war. Sie leisteten unter anderem Zahlungen an Europaabgeordnete, um die Ansichten des Kremls zu fördern.

Die Nachricht wurde von Deník N am Montag (26. August) gemeldet und später vom slowakischen Innenministerium bestätigt.

„Nach einer ordnungsgemäßen und objektiven Bewertung des Falles der genannten Person hat die Migrationsabteilung des Innenministeriums am 3. Juli eine Entscheidung über die Aufhebung des vorübergehenden Schutzes erlassen“, bestätigte der Ministeriumssprecher, Matej Neumann.

Die Aufhebung trat am 25. Juli in Kraft, der derzeitige Aufenthaltsort von Marchevskyy ist jedoch unbekannt. Sein Anwalt hat bisher nicht auf die Entscheidung reagiert.

Am 27. Mai verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Voice of Europe, Viktor Medwedtschuk, einen prorussischen ukrainischen Politiker, und Marchevskyy.

Das tschechische Außenministerium erklärte, Marchevskyy betreibe die Website unter der Leitung von Medwedtschuk. Die Daten von Euractiv zeigen, dass Voice of Europe nach seiner Ausweisung aus der Tschechischen Republik seine Tätigkeit von Kasachstan aus wieder aufnahm.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]