Von der Leyen plant EU-Megafonds: Posten für Umwelt, Verteidigung und Raumfahrt sollen fusionieren
Die EU-Kommission drängt auf die Schaffung eines massiven industriepolitischen Fonds. Dazu legt sie bis zu 14 bestehende Haushaltsposten in ihrem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zusammen, wie aus einem Euractiv vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht.
Die EU-Kommission drängt auf die Schaffung eines massiven industriepolitischen Fonds. Dazu legt sie bis zu 14 bestehende Haushaltsposten in ihrem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zusammen, wie aus einem Euractiv vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht.
Der Entwurf für den lang erwarteten Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF), der Teil des kommenden siebenjährigen Haushaltsplans der EU ist, stellt die Flaggschiff-Reform der Kommission zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation Europas dar.
Ziel ist es, einen speziellen Finanzierungstopf zu schaffen, um den wirtschaftlichen Rückstand gegenüber den USA und China im Zeitraum 2028–2034 aufzuholen. Der Verordnungsentwurf enthält zwar keine konkreten Zahlen, es heißt jedoch, dass der ECF Aktivitäten aus bis zu 14 verschiedenen Haushaltslinien des aktuellen Siebenjahreshaushalts in Höhe von 1,2 Billionen Euro zusammenfassen wird.
Dazu gehören der Innovationsfonds, das Programm „Digitales Europa“ und die mit zwei Milliarden Euro ausgestattete Komponente der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) für digitale Projekte. Darüber hinaus umfasst sie den Europäischen Verteidigungsfonds, das Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP), das Gesetz zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA), das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP), das Programm EU4Health, das Europäische Raumfahrtprogramm, das Satellitenprogramm IRIS² und das Programm InvestEU.
Der riesige neue Geldtopf soll dem Dokument zufolge dazu dienen, einen Teil der Investitionslücke in Europa zu schließen, indem öffentliche Mittel eingesetzt werden, um größere Mengen an privatem Kapital freizusetzen.
Die größten EU-Programme bleiben von den Konsolidierungsbemühungen jedoch unberührt oder werden nur teilweise absorbiert. So bleiben beispielsweise „Horizont Europa“ (93 Milliarden Euro), ein großer Teil des Innovationsfonds (40 Milliarden Euro) und der Großteil der Fazilität „Connecting Europe“ (20 Milliarden Euro) für Verkehrs- und Energieprojekte weitgehend außerhalb des ECF.
(jp)
