Von der Leyen warnt vor Auswirkungen des Ukrainekriegs im Indopazifik

Die Partnerschaft zwischen Russland und China werde zunehmend zu einer Bedrohung für die indopazifische Region, so die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Montag (25. April) mit Blick auf die den Ukrainekrieg.

„Nachdem wir bereits zwei Jahre der Pandemie hinter uns haben, müssen wir uns jetzt mit steigenden Preisen für Getreide, Energie und Düngemittel auseinandersetzen. Das ist eine direkte Folge von Putins Entscheidung für einen Krieg in der Ukraine“, sagte von der Leyen auf dem Raisina-Dialog in Delhi, einem der führenden geopolitischen Foren Asiens, das vom indischen Außenministerium und der Observer Research Foundation ausgerichtet wird.

Europa werde dafür sorgen, dass Russlands „unprovozierte und ungerechtfertigte“ Aggression gegen die Ukraine ein „strategisches Scheitern“ sein werde, sagte von der Leyen. Die EU-Kommission habe die Verabschiedung von beispiellosen Sanktionen gegen Russland begleitet, in der Hoffnung, dass der Kreml seine Aggression stoppen würde.

„Wir wollen einen friedlichen und wohlhabenden Indopazifik. Er sollte frei, offen, vernetzt und wohlhabend sein, mit einer regelbasierten Sicherheitsarchitektur, die allen Interessen dient“, sagte die EU-Kommissionschefin.

We want a peaceful and prosperous Indo-Pacific.
 
It must be free, open, interconnected, prosperous, with a rules based security architecture that serves all interests.
 
We will continue to encourage Beijing to play its part in a peaceful and thriving Indo-Pacific region. pic.twitter.com/c6zLstAxLW

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) April 25, 2022

In ihrer Rede in Delhi kritisierte von der Leyen die im Februar veröffentlichte revisionistische Erklärung Russlands und Chinas über eine uneingeschränkte bilaterale Partnerschaft und bezeichnete die derzeitige Sicherheitslage als „einen entscheidenden Moment.“

„Wenn wir bedenken, was es für Europa und Asien bedeutet, dass Russland und China einen scheinbar uneingeschränkten Partnerschaftspakt geschlossen haben – sie haben erklärt, dass die Freundschaft zwischen ihnen ‚keine Grenzen‘ habe“, stellte von der Leyen in den Raum. „Was können wir von den ’neuen internationalen Beziehungen‘ erwarten, die beide gefordert haben?“

Sie ergänzte jedoch, dass die EU Peking ermutigen werde, an einer friedlichen und florierenden indopazifischen Region mitzuwirken.

Von der Leyen verteidigte die EU-Sanktionen gegen Russland, sagte aber, sie seien „niemals eine alleinige Lösung.“ Die Kommissionschefin forderte alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, die Friedensbemühungen zu unterstützen.

Indien hat bisher eine neutrale Haltung eingenommen und bewegt sich in seinen Beziehungen zum Westen und zu Russland auf einem schmalen Grat. Russland ist der größte Waffenlieferant des Landes und Indien weigert sich bislang, die Invasion Putins in die Ukraine offen zu verurteilen.

Außerdem hat sich das Land auf russische Angebote für verbilligtes Rohöl eingelassen.

Von der Leyen vermied es jedoch während der Rede und während ihres gesamten Besuchs, Indien öffentlich aufzufordern, seine Haltung gegenüber Russland zu revidieren.

Stattdessen sagte von der Leyen in Anwesenheit des indischen Premierministers Narendra Modi und hochrangiger indischer Beamter, dass „die Stärkung und Dynamisierung der Partnerschaft mit Indien für die EU eine Priorität im kommenden Jahrzehnt ist.“

Zuvor, am Montag, hatten die beiden Staats- und Regierungschefs einen Handels- und Technologierat Indien-EU (TTC) nach dem Vorbild eines vergleichbaren transatlantischen Forums gegründet und eine Wiederaufnahme der seit acht Jahren stockenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Indien angekündigt.

EU-Diplomat:innen erklärten, der Krieg Russlands in der Ukraine habe die Verfahren für viele strategische Partnerschaften, darunter auch die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Indien, beschleunigt.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]