Von der Leyen widersetzt sich Russlands Gas-"Erpressung"
Die Europäische Union hat Russland gewarnt, dass sie sich wegen der Unterstützung für Kyjiw nicht "erpressen" lassen wird. Der Kreml hat die Gaslieferungen an Bulgarien und Polen eingestellt hat, weshalb sie nun von ihren EU-Nachbarn beliefert werden.
Die Europäische Union hat Russland gewarnt, sie werde sich wegen der Unterstützung für Kyjiw nicht „erpressen“ lassen. Der Kreml hat die Gaslieferungen an Bulgarien und Polen eingestellt, die nun von ihren EU-Nachbarländern beliefert werden.
Der russische Gaskonzern Gazprom hat Polen und Bulgarien am Mittwoch den Gashahn zugedreht, weil sie sich weigerten, in Rubel zu zahlen, und drohte, dies auch bei anderen Ländern zu tun. Damit verschärft der Kreml die Vergeltung für die westlichen Sanktionen, die wegen Moskaus Einmarsch in der Ukraine verhängt wurden.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte jedoch, dass Polen und Bulgarien nun Gas von ihren europäischen Nachbarländern erhalten sollen.
Sie bezeichnete die Ankündigung des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom als „eine weitere Provokation des Kremls.“
„Es überrascht nicht, dass der Kreml fossile Brennstoffe nutzt, um uns zu erpressen… Unsere Antwort wird direkt, geschlossen und koordiniert sein.“
„Sowohl Polen als auch Bulgarien erhalten jetzt Gas von ihren EU-Nachbarn“, sagte sie. „Die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa wird zu Ende gehen“.
It comes as no surprise that the Kremlin uses fossil fuels to blackmail us.
This is something the @EU_Commission has been preparing for, with Member States and international partners.
Our response will be immediate, united and coordinated.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) April 27, 2022
Dringlichkeitssitzung
EU-Beamte teilten mit, dass die Energieminister:innen aus der gesamten Union am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen werden, um die Situation zu besprechen.
Die europäischen Staaten haben seit Putins Entscheidung, in sein Nachbarland einzumarschieren, massive Sanktionen gegen Russland verhängt und gleichzeitig Waffen zur Verteidigung der Ukraine geliefert.
Allerdings haben sich die Sanktionen gegen die umfangreichen Exporte Moskaus nur langsam durchgesetzt, da viele EU-Mitglieder – insbesondere Deutschland – auf russische Energie angewiesen sind, um ihre Energieversorgung aufrechtzuerhalten.
Die Gaspreise sind in die Höhe geschnellt, aus Angst, dass weitere Staaten betroffen sein könnten, vor allem Deutschland, das im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte ihres Gases aus Russland bezog.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat versucht, den Druck zu erhöhen, indem er erklärte, dass Russland Zahlungen für Gas künftig nur in Rubel akzeptieren werde – und so seine Gegner zwingt, seine Währung zu stärken.
Von der Leyen sagte jedoch, dass „etwa 97 Prozent“ aller EU-Verträge ausdrücklich Zahlungen in Euro oder Dollar vorsehen, und warnte die importierenden Firmen davor, in Rubel zu zahlen.
„Dies wäre ein Verstoß gegen die Sanktionen“, sagte sie vor Reporter:innen.
Die Europäische Kommission hat Moskau der Erpressung beschuldigt, hat aber letzte Woche ein Beratungsdokument für die EU-Länder herausgegeben, in dem Optionen aufgezeigt werden, die es den Käufern in der EU ermöglichen könnten, weiterhin für russisches Gas zu zahlen, ohne gegen die Sanktionen zu verstoßen.
Uniper, Deutschlands Hauptimporteur, gab an, ohne Verstöße zahlen zu können.
Bei einem Treffen am Mittwoch baten die Botschafter:innen der Mitgliedsstaaten die Kommission um klarere Vorgaben, wie vier EU-Diplomat:innen mitteilten.
Zahlungen in Rubel
Auf der Dringlichkeitssitzung der Energieminister:innen am Montag soll auch geklärt werden, wie viele Länder bereits mit Zahlungen in Rubel begonnen haben, nachdem die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet hatte, dass vier europäische Abnehmer bereits Konten bei der Gazprombank eröffnet hätten, um Putins Zahlungsforderungen nachzukommen.
„Es sieht zunehmend so aus, als hätten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über die russischen Rubel-Zahlungsforderungen abgestimmt“, sagte Georg Zachmann, Analyst bei Bruegel, einem in Brüssel ansässigen wirtschaftlichen Think-Tank.
Sein Kollege Simone Tagliaietra warnte, dass Russlands Forderung nach Gaszahlungen in Rubel darauf abziele, eine Spaltung innerhalb der EU zu provozieren. „Es ist eine klassische Strategie des Teilens und Herrschens“, schrieb er. „Die Sicherstellung der Solidarität zwischen den EU-Ländern wird von nun an von grundlegender Bedeutung sein, zumal der Kontinent seine Gasspeicher möglicherweise ohne russisches Gas wieder auffüllen muss“, erklärte er auf Twitter.
In der Zwischenzeit erhalten Polen und Bulgarien nun Gas von ihren EU-Nachbarn, nachdem der russische Energieriese Gazprom den Hahn zugedreht hat, teilte von der Leyen mit.
„Wir werden sicherstellen, dass die Entscheidung von Gazprom die geringstmöglichen Auswirkungen auf die europäischen Verbraucher:innen hat“, sagte die Kommissionspräsidentin.
„Der Kreml ist heute wieder einmal mit seinem Versuch gescheitert, die Mitgliedsstaaten zu spalten. Die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa geht zu Ende.“
[Bearbeitet und ergänzt von Frédéric Simon]
