Vor dem EU-Gipfel: BDI warnt vor strengen Klimaschutz-Zielen

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um über ein Klima- und Energiepaket für 2030 zu entscheiden. Die deutsche Wirtschaft übt Druck auf die Politik aus: Sollte sie zu ehrgeizige Ziele beschließen, würde das einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge haben.

Vor dem Hintergrund einer schwächer werdenden Konjunktur hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegen schärfere EU-Klimaschutzziele ausgesprochen.

„Die deutsche Industrie unterstützt die Anstrengungen zum Klimaschutz“, teilte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber zwar am gestrigen Mittwoch mit. „Aber eine Verschärfung der Ziele wäre kontraproduktiv. Die Politik muss verhindern, dass Produktion verlagert wird und Arbeitsplätze verloren gehen.“

Auch die energieintensiven Industrien in Deutschland (EID)warnen vor hohen Mehrkosten durch einen Alleingang Europas: „Wir können aber nur wettbewerbsfähig produzieren, wenn es international vergleichbare Belastungen gibt. Ein Alleingang Europas durch ein einseitig verkündetes Klimaschutzziel von minus 40 Prozent würde für uns über den Emissionshandel Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen, die unsere Wettbewerber in der Welt nicht haben. Der Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen in der EU wäre erheblich“, so Utz Tillmann vom EID.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfel in Brüssel neue Klimaschutzziele bis 2030 beschließen, mit denen die Union dann 2015 in die internationalen Verhandlungen zu einem neuen weltweiten Klimaschutzabkommen gehen will. Zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rahmen gehören das verbindliche Ziel, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken, die Energieeffizienz um 30 Prozent zu verbessern und den Anteil Erneuerbarer Energien auf 27 Prozent EU-weit auf 27 Prozent zu steigern.

Doch gerade Polen tritt bei den Verhandlungen auf die Bremse. Großbritannien und Zypern sind gegen jede Form von verpflichtenden Energieeffizienz-Zielen. Deutschland, Dänemark und Schweden fordern indes, dass alle drei Ziele bindend sind und bei den Erneuerbaren und der Energieeffizienz bei 30 Prozent liegen.

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Der EU-Gipfel will auch durch Reformen beim Emissionshandel mit Treibhausgasen dafür sorgen, dass der derzeit sehr niedrige Zertifikatepreis wieder steigt.

Genau dieses Vorhaben trifft auf die Kritik des BDI, der darauf verweist, dass außereuropäische Wettbewerber diese Lasten nicht zu tragen hätten. Das EU-Emissionshandels-System müsse Unternehmen auch nach 2020 vor zusätzlichen Klimaschutzlasten schützen, forderte Kerber.

„Sonst steigen die Kosten, und Europa und Deutschland werden weniger wettbewerbsfähig“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Deutschland mit seinem Industrie-Anteil von rund 25 Prozent am Bruttoinlandsprodukt würden energie- und klimapolitische Vorgaben der EU besonders stark treffen.

Quotentransfer von reich zu arm

Informierten Kreisen zufolge wird jedoch auch über einen Transfer von CO2-Quoten verhandelt. Die reichsten Mitgliedsstaaten könnten demzufolge zehn Prozent ihrer Emissionsquoten an die Ärmsten übertragen, anstatt sie bei Auktionen zu verkaufen.

Bei diesem System würden Länder wie Deutschland oder Frankreich, die über einen diversifizierten Energiemix verfügen, nur 90 Prozent ihrer Quoten bei einer Auktion verkaufen. Polen und andere Länder mit einer CO2-intensiven Wirtschaft würden den Rest umsonst bekommen.

Die begünstigten Länder könnten das Geld aus dem Verkauf dieser Quoten für Investitionen in ihren eigenen kohlenstoffarmen Energiemix nutzen.

Einer französischer Quelle ist zu entnehmen, dass noch darüber diskutieren werden müsse, welchen Energiequellen das Geld zugewiesen wird, und wie der Mechanismus kalibriert wird. Dieser Neuverteilungs-Mechanismus könnte dabei helfen, die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsstaaten im Energie-Bereich in Einklang zu bringen.

Aus Südeuropa kommen Forderungen nach mehr elektrischer Vernetzung auf. Durch die erhöhte Produktionskapazität bei erneuerbaren Energien haben sie derzeit Probleme, den zusätzlich gewonnenen Strom zu verteilen. Ursprünglich wollten die EU-Staaten sich deshalb beschließen, sich gegenseitig 15 Prozent ihres erzeugten Stroms anderen Mitgliedsstaaten bereit zu stellen. Doch wie EURACTIV Brüssel erfuhr wurde das Vorhaben kurz vor dem EU-Gipfel von der Tagesordnung gestrichen.

Forderung nach strengen Klimazielen

Die Grünen fordern verbindliche Ziele, sowohl für Emmissions-Reduzierung und den Ausbau erneuerbarer Energien als auch für die Energieeffizienz: „Nur wenn Klimaziele verbindlich sind, werden Anreize für private Investitionen geschaffen. Mit klaren Regeln würde das zu historisch niedrigen Zinsen erhältliche Kapital für Investitionen endlich für das Gemeinwohl arbeiten“, sagt der EU-Abgeordnete Sven Giegold. „Ein gemeinsamer Energiemarkt in Europa könnte dies weiter erleichtern. Spanische Solarenergie muss über Frankreich bis nach Deutschland fließen können.“

Auch die ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer und Jürgen Trittin fordern ambitioniertere und verbindliche Zielvorgaben für Europa. Anfang dieser Woche stellten die beiden Politiker eine Studie der European Climate Foundation vor, wonach zukunftsträchtige Wachstumsbranchen mit mindestens 600.000 Jobs die europäischen Märkte verlassen könnten.

Die NGO Germanwatch fordert von der Bundesregierung, sich für ehrgeizigere Klimaziele einzusetzen, als von der Kommission formuliert: „Die EU braucht ein Ziel von deutlich mehr als 40 Prozent Senkung der Emissionen bis 2030“, so der Politische Geschäftsführer Christoph Bals. „Sonst verbauen wir uns den kostengünstigen Weg zur Erreichung des Zwei-Grad-Limits.“

Die 28 Staats- und Regierungschefs werden bei dem Gipfel neben dem Klimazielen über die Bekämpfung der gefährlichen Ebola-Epidemie in Westafrika und die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine sprechen. Neue Entscheidungen zu Russland-Sanktionen werden nicht erwartet. Das Treffen dauert bis zum Freitag.