Vor der EU-Wahl: Spanien und Österreich wollen Asyl-Pakt noch nächstes Jahr

Österreich und Spanien wollen sicherstellen, dass ein europäischer Pakt zu Migration und Asyl noch vor den Europawahlen im Jahre 2024 verabschiedet wird. In der zweiten Jahreshälfte hat Spanien den EU-Ratsvorsitz.

Im Rahmen einer Reise durch Europa stellt die spanische Regierung derzeit ihr politisches Programm für die EU vor. Der Besuch von Spaniens Premierminister Pedro Sanchez in Wien war der erste in einer Reihe von insgesamt 15. Dabei stand das „heiße Thema“ Migration ganz oben auf der Agenda.

Madrid wolle den geplanten Zeitplan einhalten und versuchen, noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 eine Einigung über den Migrations- und Asylpakt zu erzielen, kündigte Sánchez am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an.

„Spanien wird hart daran arbeiten, dies zu erreichen“, sagte er und dankte Nehammer für die Zusammenarbeit und die „konstruktive“ Haltung Österreichs, um zu einer gemeinsamen Einigung in diesem sensiblen EU-Dossier zu gelangen, um eine gemeinsame Vereinbarung auf EU-Ebene zu erreichen.

Österreich und Spanien haben viele gemeinsame Standpunkte, aber in anderen EU-Politikbereichen „haben wir noch viel zu tun“, fügte Sánchez hinzu.

Dennoch haben Spanien und Österreich unterschiedliche Ansichten zur Migration. So lehnt Madrid beispielsweise den Vorschlag Wiens ab, mit EU-Geldern finanzierte Zäune an den EU-Außengrenzen zu errichten.

In Bezug auf die irreguläre Migration könne Spanien, das an der EU-Außengrenze liegt, seine Erfahrungen mit irregulärer Migration und dem Schutz der Grenzen weitergeben, sagte Nehammer, der kürzlich Österreichs Wunsch nach einer Eindämmung der irregulären Migration bekräftigte.

Länder wie Spanien, Italien, Bulgarien und Rumänien brauchen die Unterstützung der restlichen EU, um die irreguläre Migration einzudämmen, fügte Nehammer hinzu. Während die Grenzen geschützt werden müssen, ist es wichtig, Vereinbarungen mit den Herkunftsländern der Migranten zu treffen, um sie zu stabilisieren und ihnen eine Perspektive“ für eine bessere Zukunft zu geben, sagte er.

Nehammer wies auch darauf hin, dass Spanien Österreich im Prozess der EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan unterstützen könne, da dies eine für Österreich besonders wichtige“ Region sei, betonte der Kanzler.

Er erkannte auch an, dass Spanien Wien auf EU-Ebene bei der Gewährung des Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina geholfen habe.