Vorschau auf den EU-Gipfel

Beim Europäischen Gipfel am 1. und 2. März wird noch nicht über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM entschieden. Dafür sollen der Fiskalpakt unterzeichnet, eine weitere Stufe im Europäischen Semester genommen, Ratspräsident Van Rompuy in zwei Ämter gewählt und über Serbiens EU-Beitrittskandidatenstatus entschieden werden. Ein Überblick zur deutschen Position und ein Ausblick auf die Schlussfolgerungen.

Gemessen an den teilweise dramatischen Diskussionen und weitreichenden Beschlüssen der vergangenen EU-Gipfel und Euro-Sondergipfel wird der anstehende Frühjahrsgipfel voraussichtlich ruhig und unspektakulär verlaufen. Die vorläufigen Gipfelbeschlüsse liegen bereits vor (zum Download) und sollen nach dem Zeitplan von Ratspräsident Herman Van Rompuy in zwei Stunden diskutiert und verabschiedet werden.

Personalien

Zu Beginn des Europäischen Rates am Donnerstagabend wird EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy von den EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich für eine zweite Amtszeit vom 1. Juni 2012 bis zum 30. November 2014 wiedergewählt. Er wird wohl zudem in das neu geschaffene Amt als Vorsitzender der Euro-Gipfeltreffen gewählt. Die Bundesregierung unterstützt Van Rompuy für beide Positionen, hieß es heute aus Regierungskreisen.

Europäisches Semester

Im Mittelpunkt der Frühjahrsgipfel steht traditionell die Wirtschaftspolitik. Dabei soll die erste Phase des "Europäischen Semesters" abgeschlossen werden, indem die Mitgliedsstaaten die horizontalen Leitlinien der EU-Kommission zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik annehmen. Was die EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten erwartet, hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Brief an den Europäischen Rat aufgelistet.

Regierungskreisen zufolge werden sich die Ratsdiskussionen auf folgende Themen konzentrieren: Wiederherstellung der normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, vor allem älterer Arbeitnehmer, und die Modernisierung der Verwaltung der Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission hat dazu ein "issues paper" erstellt, in dem dargestellt wird, wie sich die Situation in den einzelnen Mitgliedsstaaten in unterschiedlichen Kernfragen der Wettbewerbsfähigkeit darstellt.

Bis April müssen die Mitgliedsstaaten dann ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie nationale Reformprogramme in Brüssel vorlegen, auf die die EU-Kommission mit länderspezifischen Empfehlungen reagieren wird. Über diese Empfehlungen entscheiden die EU-Chefs dann bei ihrem nächsten regulären Gipfel im Juni.

Unterzeichnung des Fiskalpakts

Am Freitagmorgen ist die Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts geplant, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs bereits beim Januar-Gipfel politisch geeinigt hatten. Großbritannien und Tschechien werden nicht unterschreiben, in Irland wird das Volk in einem Referendum über die verschärften Regeln des Stabilitätspaktes und die Einführung der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild abstimmen.

Unklar war bisher wie das von Deutschland geforderte Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof bei Verstößen gegen den Fiskalpakt durchgesetzt werden soll. Aus Regierungskreisen hieß es nun, dass nun eine Vereinbarung darüber vorliege, wie das Klagerecht nach Artikel 8.1 und 8.2 des Fiskalvertrags ausgeführt werden solle. Da die Kommission dieses Klagerecht aus rechtlichen Gründen nicht wahrnehmen darf und die Mitgliedsstaaten sich aus politischen Gründen nicht gegenseitig verklagen wollen, soll das Klagerecht nun offenbar durch die jeweiligen Trio-Präsidentschaften wahrgenommen werden.

Aufstockung des ESM

Obwohl die EU-Partner, der IWF und die EU-Kommission weiter darauf drängen, den Euro-Rettungsschirm ESM weiter zu erhöhen, schließt die Bundesregierung eine entsprechende Entscheidung auf dem Gipfel aus. Zwar hatte man sich im Vorfeld darauf verständigt, die Volumina von EFSF und ESM im März überprüfen zu wollen, doch der Zeitplan sei durch die Verzögerungen beim zweiten Griechenland-Paket überholt. Zunächst müsse das Ergebnis des derzeit laufenden Umtausches griechischer Anleihen abgewartet werden.

Erst am 8. oder 9. März werde deutlich, ob das angestrebte Quorum der Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung erreicht werde. Die Bundesregierung sehe weiterhin keine Notwendigkeit, die konsolidierte Obergrenze des ESM, die bei 500 Milliarden Euro an zu vergebenden Mitteln liegen soll, zu erhöhen, hieß es heute aus Regierungskreisen.

Ob die Überprüfung der Höhe der Euro-Rettungsschirme Ende März auf Ebene der Finanzminister oder der Staats- und Regierungschefs erfolgen werde, sei noch offen.

Dass eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme – noch – nicht notwendig ist, begründen Vertreter aus Regierungskreisen auch mit dem massiven Eingreifen der Europäischen Zentralbank. Die EZB hatte am Mittwoch 800 Banken aus der Euro-Zone für drei Jahre knapp 530 Milliarden Euro zum historisch niedrigen Zins von 1,0 Prozent überlassen. Aufgrund von Fälligkeiten früherer Refinanzierungsgeschäfte müssen die Banken der EZB allerdings 222 Milliarden Euro davon zurückzahlen. Somit beläuft sich der Netto-Zufluss für die Kreditinstitute auf knapp 314 Milliarden Euro.

Aus Sicht der Bundesregierung solle bei diesem Treffen vielmehr entschieden werden, wie und in welchen Schritten die Kapitalisierung des ESM erfolgen wird. Die Bundesregierung kann sich ein Vorgehen in zwei Schritten zu je 50 Prozent vorstellen. Dieses Vorgehen steht allerdings unter dem Vorbehalt der Bereitschaft aller anderen Mitgliedsstaaten, sich an einem entsprechenden Einzahlungsrhythmus zu beteiligen.

Entscheidung zu Serbiens EU-Beitrittskandidatenstatus

Obwohl die EU-Außenminister am Dienstag (28. Februar) empfohlen hatten, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, besteht hier noch Diskussionsbedarf. Rumänien will erst zustimmen, wenn die rumänischsprachige Minderheit der Aromunen in Serbien künftig als Rumänen bezeichnet werden (EURACTIV vom 29. Februar).

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird beim Gipfel weiter darauf drängen, dass Serbien den Kandidatenstatus erhält, hieß es heute aus Regierungskreisen. Außerdem wird die EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Kosovo in Auftrag geben.

Debatte um Schengen-Erweiterung

Womöglich will Rumänien die Serbien-Frage auch mit der Entscheidung über die Erweiterung des grenzfreien Schengenraums nach Bulgarien und Rumänien verknüpfen. Die Bundesregierung blockiert die Schengen-Erweiterung und hat auch im Vorfeld des Rates bekräftigt, dass es diese Frage "noch nicht für entscheidungsreif" hält.

Michael Kaczmarek

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Van Rompuy: Invitation letter to the European Council (29. Februar 2012)

EU-Gipfel: Draft conclusions (Stand: 27. Februar 2012)

EU-Kommission: letter from President Barroso ahead of the European Council (27. Februar 2012)

EU-Kommission: Remarks by Štefan Füle after the meeting of General Affairs Council (28. Februar 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Irland setzt auf Referendum zum Fiskalpakt (29. Februar 2012)

Ergebnisse des deutschen EU-Gipfels (31. Januar 2012)

Einigung zu EU-Fiskalpakt und ESM-Vertrag (26. Januar 2012)

Fiskalpakt-Entwurf mit Finanzstrafen gegen Defizitsünder (20. Januar 2012)

EU-Gipfel bestätigt Spaltung Europas (9. Dezember 2011)