Wachstum der Eurozone 2011 träge wegen Sparmaßnahmen

Die Wirtschaft der Eurozone werde sich nächstes Jahr leicht verlangsamen, da die Regierungen ihre Ausgaben kürzen, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurück zu gewinnen. Doch die private Nachfrage sollte im Jahr 2012 dem Wachstum erneuten Schwung geben, ließ die Europäische Kommission am Montag (29. November) verlauten.

In ihren halbjährlichen Wirtschaftsprognosen für die 27-köpfige Union sagte die Kommission, dass sich das Wachstum im Jahr 2011 im einheitlichen Währungsraum auf 1,5 Prozent verlangsamen werde, von den dieses Jahr vorhergesehenen 1,7 Prozent, aber 2012 wieder auf 1,8 Prozent ansteigen werde.

Da die private Binnennachfrage insgesamt stärker werde, erwarte man, dass sich der Wirtschaftsaufschwung über den Prognosenhorizont zunehmend selbsterhaltend verstärke, erklärte der Kommissar für Währung und Wirtschaft, Olli Rehn, während eines Briefings.

Der größte Wachstumsmotor in der Eurozone wird die größte Wirtschaft, Deutschland, sein, wo sich das Wachstum wahrscheinlich nächstes Jahr im Vergleich zu den für 2010 gesehenen 3,7 Prozent wesentlich verlangsamen wird – doch werde es bei beträchtlichen 2,2 Prozent bleiben.

Eine schwächere globale Wirtschaft wird die Nachfrage nach Ausfuhren aus der Eurozone reduzieren, aber viele Regierungen der Eurozone werden auch ihre Ausgaben kürzen sowie die Steuern erhöhen, um die Staatsfinanzen auf einen nachhaltigen Weg zurückzubringen.

Das aggregierte Budgetdefizit der Eurozone werde sich nächstes Jahr und 2012 reduzieren, doch die Verschuldung werde weiterhin steigen. Die Verschuldung Belgiens und Irlands werde größer werden als ihre Produktionsmenge, sagte die Kommission;

Bedenken über die Fähigkeit Irlands, seine Schulden zu bedienen, die durch die Unterstützung der Regierung an den kränkelnden Bankensektor hochgetrieben wurden, haben Dublin gezwungen, finanzielle Hilfe von der EU zu ersuchen. Sie waren auch der Anlass für die Idee, dass Portugal und Spanien die nächsten sein könnten.

Das Budgetdefizit der Länder, die den Euro benutzen, wird von den für dieses Jahr erwarteten 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 4,6 Prozent nächstes Jahr und weiter auf 3,9 Prozent 2012 fallen.

Die Staatsschulden sollen von 84,1 Prozent 2010 auf 86,5 Prozent des BIP nächstes Jahr steigen, und auf 87,8 Prozent 2012.

Eine entschlossene Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und der schon angefangenen Politiken, damit man das Wachstum unterstütze, sei wesentlich, um eine solide Basis für ein nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Jobs zu schaffen, so Rehn.

Die Unruhen auf den Märkten der Staatsschulden unterstrichen den Bedarf an entschiedener politischer Vorgehensweise, sagte er.

Portugal und Spanien als Ziele

Das Scheinwerferlicht der Märkte hat sich nun Portugal zugewandt, das große Schulden hat, aber ein sehr langsames Wachstum und eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Durch tief greifende Kürzungen in seinen Haushaltsausgaben und durch höhere Steuern belastet, wird Portugal den Kommissionsprognosen zufolge in den Wirtschaftsrückgang zurückfallen, und erst 2012 ein schwaches Wachstum von 0,8 Prozent wiederfinden.

Lissabon plant, sein Budgetdefizit von diesjährigen 7,3 Prozent auf 4,9 Prozent 2011 zu reduzieren, aber seine Schulden werden 2011 auf 88,8 Prozent des BIP steigen – im Vergleich zu 82,8 Prozent dieses Jahr.

Sollte man das Haushaltsziel auf Grund eines doch schwächeren Wachstums verpassen, dann gehe die Regierung davon aus, es sei wesentlich, das Haushaltsziel trotzdem einzuhalten, auch wenn man im Notfall zusätzliche Maßnahmen ergreifen müsse, sagte Rehn.

Außerdem sei es klar wesentlich, dass Portugal gleichermaßen ehrgeizige Strukturreformen entwickle und durchsetze, um sein Wachstumspotential zu erreichen, fügte er hinzu.

Die Wirtschaft Irlands, das dem Rettungspaket von der EU und dem Internationalen Währungsfonds im Wert von 85 Milliarden Euro am Sonntag zustimmte, werde nächstes Jahr um 0,9 Prozent wachsen, nach einem Rückgang von 0,2 Prozent dieses Jahr – doch solle sich das Wachstum 2012 auf 1,9 Prozent beschleunigen, so die Kommission.

Dublin wird dieses Jahr das größte Haushaltsloch der EU – 32,3 Prozent – haben, auf Grund der hohen Kosten für die Unterstützung seines kränkelnden Bankensektors, aber es wird diesen Fehlbetrag nächstes Jahr auf 10,3 Prozent und auf 9,1 Prozent 2012 reduzieren.

Die irische Regierung sei flexibel und, obwohl es ernsthafte Herausforderungen über die Staatsfinanzen und insbesondere den Bankensektor gebe, sei sie in der Lage, schnell aus diesem Wirtschaftsrückgang herauszukommen. Das positive Wachstum bei den Ausfuhren sei schon eine Tatsache, sagte Rehn.

Spanien, das auf Grund seines trägen Wachstums und des möglicherweise kostspieligen Instandsetzens seines Bankensystems auch im Scheinwerferlicht steht, werde 2010 einen Rückgang von 0,2 Prozent erleben, aber dann 2012 um 0,7 Prozent und 2012 um 1,7 Prozent wachsen, sagte die Kommission.

Sein Defizit soll auf Grund des Inkrafttretens der Sparmaßnahmen Madrids 2011 auf 6,4 Prozent und 2012 auf 5,5, Prozent fallen, von 9,3 Prozent 2010. Spanien will sein Budgetdefizit nächstes Jahr auf sechs Prozent zurückbringen, was Kommissar Rehn als „eine Herausforderung“ bezeichnete.

Die spanische Haushaltsstrategie befinde sich auf gutem Weg. Wenn das Wachstum nächstes Jahr niedriger als erwartet werde, dann sei es vonnöten, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Haushaltsziel eingehalten werde, sagte er.

Während sich das Defizit verringert, steigen die Schulden

Die höchste Verschuldung unter allen EU-Ländern wird in Griechenland existieren, wo die Schulden nächstes Jahr auf 150,2 Prozent des BIP steigen, von 140,2 Prozent im Jahr 2010, und 2012 sogar auf 156 Prozent des BIP.

Belgiens Verschuldung wird von 98,6 Prozent des BIP dieses Jahr auf 100,5 Prozent 2011 und 102,1 Prozent 2012 steigen.

Die irische Verschuldung wird wahrscheinlich auch steigen, auf 107 Prozent des BIP nächstes Jahr von den 97,4 Prozent, die 2010 erwartet werden, und wird 2012 auf 114,3 Prozent in die Höhe gehen.

(EURACTIV mit Reuters. Von EURACTIV aus dem Englischen übersetzt.)