Wagenknechts Mysterium um eine "linkskonservative" EU-Fraktion

Die Bestrebungen des aufstrebenden „linkskonservativen“ Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW), eine neue Fraktion im EU-Parlament zu gründen, bleiben geheimnisumwittert. Andere linke Parteien scheinen bisher auf Distanz zu bleiben.

Hochrechnungen zufolge könnte die Partei von Sahra Wagenknecht nach den Europawahlen die größte Delegation links von den Grünen werden.

Letzten Monat gab das Bündnis bekannt, dass es genügend Partner gefunden habe, um eine neue Linksfraktion im EU-Parlament zu gründen. Dies versetzte die Linke in Aufregung, da eine neue BSW-geführte Fraktion die bestehende EU-Linksfraktion (GUE/NGL) in ihrer Existenz bedrohen könnte.

Änderungen an den bestehenden Strukturen im linken Lager scheinen für einige Mitglieder unvermeidlich.

„Die Linksfraktion wird es auch nach den Wahlen noch geben, wenn auch wahrscheinlich nicht mehr in der gleichen Form wie jetzt“, sagte Silvia Modig, die einzige Europaabgeordnete der finnischen Partei Vasemmistoliitto (EU-Linke).

Da sich bisher jedoch keine der angeblichen Verbündeten offiziell zu den BSW-Plänen bekannt hat, bleibt unklar, wer ihre Partner sein könnten. Die Linke vermutet, dass es sich um ein Wahlkampfmanöver von Wagenknecht handelt.

„Über die Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart“, erklärte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi gegenüber Euractiv. Er lehnte es ab, vor der Wahl Informationen preiszugeben.

Mitglieder der bestehenden Linksfraktion im EU-Parlament, die für eine Stellungnahme zu erreichen waren – insbesondere die nordischen Mitglieder – erklärten, dass es bisher keine Gespräche mit dem BSW gab.

Nach Informationen von Euractiv sind die größten Mitglieder der Fraktion, Die Linke und die französische Partei La France Insoumise, ebenfalls nicht beteiligt. De Masi schien kürzlich die griechische Partei Syriza auszuschließen, die „am Boden liegt“, seit sie von einem „Multimillionär“ übernommen worden sei.

Ein Hauptgrund, warum sich linke Parteien öffentlich von solchen Plänen distanzieren, könnte die ideologische Positionierung des BSW sein. Diese ist unter einigen nationalen Mitgliedern der europäischen Linksfraktion umstritten, die das BSW als rechtslastig ansehen.

Zu den Kernpunkten des BSW gehören Tiraden gegen die angeblich regressive grüne Politik, „Cancel Culture“ und die „Regulierungswut der EU-Technokratie.“ Die Partei will den Mitgliedstaaten wieder mehr Macht zurückgeben.

Sahra Wagenknecht hat bekanntermaßen mehr als andere Linke auf den Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gesetzt. Ihrer Ansicht nach würden diese den europäischen Verbrauchern schaden. Einige haben BSW daher als prorussisch bezeichnet.

De Masi wies solche Äußerungen jedoch zurück: „Niemand von uns sagt ja irgendwie, Putin ist ein vorbildhafter Demokrat oder ähnliches.“

Die Ideologie des BSW leite sich aus dem „Konflikt zwischen den sozialen Interessen der Mehrheit und den großen Konzernen“ ab, erklärte er gegenüber Euractiv.

Er betonte, dass er sich im Parlament auf wirtschaftliche Ungerechtigkeit konzentrieren wolle. Als ehemaliger Europaabgeordneter und Bundestagsabgeordneter für Die Linke hat er sich bereits einen Namen bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität gemacht – insbesondere im Cum-Ex-Skandal, in den auch Olaf Scholz verwickelt ist.

Er sieht seine neue Partei der Diplomatie verpflichtet und wendet sich gegen die angebliche Belastung der unteren Schichten durch die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die europäische Wirtschaft.

De Masi stimmte jedoch Kritikern zu, dass das BSW nicht „links“ sei. Diese Bezeichnung stehe nicht mehr für den Kampf gegen wirtschaftliche Ungerechtigkeit.

Manuel Müller, Experte für europäische Politik am Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (FIIA), erklärte gegenüber Euractiv, dass das BSW einen „europaskeptischen Linkskonservatismus“ repräsentiere.

Es gebe ein „starkes nostalgisches Element“ in der Ideologie des BSW, „was zu einer größeren ideologischen Schnittmenge mit und Anschlussfähigkeit zu rechtspopulistischen Parteien führt, als das bei der Nachkriegssozialdemokratie der Fall war“, sagte er.

Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Verbündeten des BSW außerhalb der aktuellen Linksfraktion zu finden sein werden, erklärte Müller. Er verwies auf fraktionslose Parteien wie die regierenden Sozialdemokraten (Smer) in der Slowakei und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in Italien.

Ein Vertreter der Smer erklärte gegenüber Euractiv, dass sie nicht mit dem BSW verhandelten. Gleiches gilt für die Fünf-Sterne-Bewegung, laut Informationen von Euractiv.

Aber sowohl Smer als auch die Fünf-Sterne-Bewegung repräsentierten eine ideologische Mischung, die dem BSW teilweise ähnlich sei, sagte Müller. Beide konnten sich daher nicht in bestehende linke Gruppen einfügen und landeten bei den Fraktionslosen.

Sie würden auch De Masis Bedingung erfüllen, dass die Partner „in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten relevant sind“ sein und „Diplomatie und Konfliktlösung“ unterstützen müssten, aber nicht zu den Rechten gehören dürften.

Unabhängig von ihren Erklärungen könnten sowohl Smer als auch die Fünf-Sterne-Bewegung an einem Bündnis mit dem BSW interessiert sein. Denn dies wäre das erste Mal, dass es genügend Unterstützung gibt, um eine Gruppe mit gleichgesinnten Kräften zu bilden.

Die anhaltende Ungewissheit scheint jedoch bei den Gegnern des BSW von der europäischen Linksfraktion die Hoffnung zu wecken, dass der aktuelle Aufstieg in Deutschland in Brüssel wenig ändern wird.

„Ich stelle fest, dass unsere Mitglieder in mehreren Ländern zulegen werden“, erklärte der Europaabgeordnete Nikolaj Villumsen von der dänischen Enhedslisten (EU-Linke).

*Max Griera hat zur Berichterstattung beigetragen.

[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/René Moerland/Alice Taylor/Kjeld Neubert]