Wahl in Schweden: Orientierungslose Sieger
Schweden hat gleich doppelt Geschichte geschrieben: Noch nie zuvor bestätigten die Wähler eine konservative Partei im Amt, noch nie zuvor hat eine rechtspopulistische Partei es ins Parlament geschafft. Da keine Partei über die absolute Mehrheit verfügt, ist eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nicht ausgeschlossen.
Schweden hat gleich doppelt Geschichte geschrieben: Noch nie zuvor bestätigten die Wähler eine konservative Partei im Amt, noch nie zuvor hat eine rechtspopulistische Partei es ins Parlament geschafft. Da keine Partei über die absolute Mehrheit verfügt, ist eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nicht ausgeschlossen.
Die schwedischen Wähler haben am Sonntag (19. September) die Mitte-Rechts Regierung unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Amt bestätigt. Die sozialdemokratische Partei, die 65 der letzten 78 Jahre schwedischer Geschichte regiert hat, erhielt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit hundert Jahren. Dennoch verfehlte die Vier-Parteien-Koalition des Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit.
Reinfeldt hatte den Schweden einen schlankeren Sozialstaat, weitere Einkommenssteuerkürzungen und neue Privatisierungsprogramme geboten. Die Opposition wollte hingegen mit höheren Steuern für Besserverdienende punkten und die Einnahmen in Schulen, Krankenhäuser und in die Seniorenbetreuung stecken.
Vorläufigen Ergebnissen zufolge kam Reinfeldts Allianz auf 172 Sitze im 349 Mitglieder umfassenden Parlament. Die rot-grüne Opposition unter Führung der Sozialdemokratin Mona Sahlin erhält 156 Mandate, davon 25 Sitze für die Grünen. 20 Mandate entfallen auf die rechtspopulistischen "Schweden-Demokraten", die erstmals in der schwedischen Geschichte den Einzug ins Parlament geschafft haben.
Schwierige Mehrheitsverhältnisse
Damit könnte es nun auf die Rechtspopulisten ankommen. Doch das Mitte-Rechts-Bündnis hat angekündigt, nicht mit den "Schweden-Demokraten" zusammenzuarbeiten. Das gleiche gilt für die Oppositionskoalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen.
Eine mögliche Alternative wäre es, die Grünen aus der Opposition in die Regierung zu locken. Diese zeigten sich in einer ersten Reaktion auf die Wahlergebnisse allerdings zurückhaltend. Die Grünen-Generalsekretärin Agneta Börjesson sagte, man könne sich erst dann zusammensetzen, wenn sich alle anderen Optionen zerschlagen hätten und völliges Chaos herrsche.
Größtes Hindernis für eine mögliche Zusammenarbeit ist die Atompolitik. Die Parteivorsitzende der Grünen, Maria Wetterstrand sagte, sie wolle den von den Konservativen geplanten Neubau von Kernkraftwerken nicht abnicken müssen.
Minderheitsregierung?
Und auch Reinfeldt sagte, er wolle das Wahlergebnis erst einmal "sacken lassen". Er habe noch nicht mit den Grünen gesprochen und wisse auch nicht, wann er dies tun werde. Dennoch will Reinfeldt bis zum 4. Oktober eine Regierung bilden. Dabei schließt er auch eine mögliche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nicht aus.
Zwar hatte Reinfeldt vor den Wahlen angekündigt, auch eine Minderheitsregierung zu führen. Doch dies wird von den beteiligten Parteien der Mitte-Rechts Koalition als nicht wünschenswert betrachtet.
Zusammenarbeit mit den "Schweden-Demokraten"?
Die Rechtspopulisten hoffen daher auf eine Regierungsbeteiligung: Der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson sagte, er rechne damit "dass uns die anderen Parteien als gleichberechtigten Partner betrachten und bereit sind, auch mit uns zu sprechen."
Der Einzug der "Schweden-Demokraten" ins schwedische Parlament steht vor dem Hintergrund erfolgreicher rechtspopulistischer Parteien in anderen europäischen Staaten. Derartige Parteien sitzen zum Beispiel in Italien, Dänemark, Ungarn, Österreich und Bulgarien im Parlament. Åkesson sagte, seine Partei sei nicht rassistisch. Man wolle nicht für Probleme sorgen, sondern Verantwortung übernehmen.
Der Wahlanalytiker Mats Engström sagte vor der Wahl gegenüber EURACTIV.de, die Rechtspopulisten seien vor allem erfolgreich, weil die etablierten Parteien das Thema "Zuwanderung" vernachlässigten. Er wollte eine mögliche inoffizielle Zusammenarbeit des Mitte-Rechts-Bündnisses mit den "Schweden-Demokraten" nicht ausschließen (EURACTIV.de vom 17. September 2010).
Zeitungen bewerteten das Wahlergebnis als dramatische Verschiebung. "Es ist Montagmorgen und Zeit für die Schweden, sich ein neues Selbstverständnis zu suchen", schrieb "Svenska Dagbladet". "Eine Mitte-Rechts-Regierung ohne Mehrheit, eine Sozialdemokratie, die Schiffbruch erlitten hat, und eine Partei mit Wurzeln im äußersten Rechtsextremismus, die über das Kräfteverhältnis entscheidet."
EURACTIV/ rtr / hme
Links
EURACTIV.de: Euro-Einführung? Atomausstieg? Schweden wählt (17. September 2010)
EURACTIV.de: Schweden allein in Europa (20. Juli 2009)
EURACTIV.de: Gerichtsurteil im Fall Laval: EU-Länder wollen politische Lösung (10. Oktober 2008)
EURACTIV.de: EU-Sozialmodell durch Gerichtsurteile in Gefahr (27. Februar 2008)
EURACTIV.de: Entsandte Arbeitnehmer: Gewerkschaften enttäuscht über Gerichtsurteil (19. Dezember 2007)
