"Wahlbetrüger an den Pranger stellen"

Doris Pack (CDU/EVP) analysiert im Interview mit EURACTIV.de die Lage im Kosovo nach den Parlamentswahlen. Die Leiterin der Wahlbeobachterdelegation des Europäischen Parlaments im Kosovo spricht über die fast unlösbare Aufgabe für EULEX und fordert von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mehr Engagement im Westlichen Balkan. Pack formuliert Bedingungen, bevor Serbien den Kandidatenstatus erhalten sollte. Bei der Anerkennung des Kosovos kann sich Pack einen Kompromiss vorstellen.

Zur Person

Doris Pack hat die Wahlbeobachterdelegation des Europäischen Parlaments bei den Parlamentswahlen am 12. Dezember 2010 im Kosovo geleitet.

Die Europaabgeordnete (CDU/EVP) ist Mitglied in der Südosteuropa-Delegation, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzende im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments.

EURACTIV.de: Nach den bisherigen Hochrechnungen zur Parlamentswahl im Kosovo am 12. Dezember wird der bisherige Ministerpräsident Hashim Thaçi erneut mit der Regierungsbildung im Kosovo beauftragt. Zweitstärkste Partei wird wieder die Demokratische Liga (LDK). Wird also die zerbrochene Koalition zwischen Thaçis Demokratische Partei (PDK) und der LDK erneuert?

PACK: Wie kommen Sie denn darauf? Thaçi wird nicht mit der LDK koalieren – warum sollte er auch? Auch die LDK wird auf keinen Fall mehr mit Thaçi gehen. Dafür müsste die LDK ihre Versprechen vor der Wahl verraten. Für Thaçi gibt es noch andere Koalitionsmöglichkeiten.

Wahlbetrug in zwei Dörfern

EURACTIV.de: In jedem Fall wird Thaçi den Auftrag erhalten, auch die neue Regierung zu bilden. Was bedeutet das für die Entwicklung des Kosovo?

PACK: Thaçi wird sich erneut auf die serbische Minderheit stützen können. Er wird auch auf andere Minderheiten zählen können, die ihm bereits vor der Wahl ihre Unterstützung zugesagt haben. Zudem gibt es genügend Abgeordnete aus anderen Parteien, die bereit sind, eine Regierung Thaçi zu unterstützen. Manche werden sich auch vielleicht einbinden lassen, wenn sie ihre politischen Vorstellungen mit in die Regierung einbringen können. Mit wem Thaçi letztlich die Regierung bilden wird, entscheidet sich erst in den nächsten Tagen.

Zunächst muss geklärt werden, was aus den begründete Wahlanfechtungen wird. In Skënderaj und Glogovac, zwei Hochburgen Thaçis, lag die Wahlbeteiligung bei fast 94 Prozent. Das ist nicht sehr glaubwürdig, wenn die Wahlbeteiligung im Land bei rund 48 Prozent lag. Der amerikanische Botschafter, der vor Ort war, kann bezeugen, dass bei der Auszählung Dinge vorgefallen sind, die nicht vorfallen dürfen.

Die verantwortliche Stelle im Kosovo prüft derzeit die Beschwerden. Das Ergebnis der Untersuchung geht dann an die staatliche Wahlprüfungskommission, die sich dann damit befassen muss. Es gibt Forderungen, die Wahl in den zwei betroffenen Dörfern zu wiederholen. Darum kümmern sich aber nicht die Wahlbeobachter, sondern die benannten staatlichen Institutionen im Kosovo.

Friedvolles Klima

EURACTIV.de: Rechnen Sie damit, dass dieser Wahlbetrug Folgen haben wird?

PACK: Ja, ich rechne damit, dass diese beiden Fälle von der zentralen Wahlkommission seriös verfolgt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Da der Wahlbetrug so offensichtlich ist, kann und muss die Entscheidung schnell gefällt werden. Aus meiner Sicht müssen die Verantwortlichen dieses Wahlbetrugs vor Gericht gestellt werden, damit die Menschen sehen, dass man so etwas nicht ungestraft tun kann. Diese Unregelmäßigkeiten hatten wir schon bei den lokalen Wahlen im vergangenen Jahr. Das muss unterbunden werden. Die Verantwortlichen müssen an den Pranger gestellt werden, damit sie es nicht mehr wagen, so etwas zu tun.

Bis auf die zwei erwähnten Fälle verliefen die Wahlen und die Stimmenauszählung aber ohne Probleme und es herrschte ein friedvolles Klima. Die Unregelmäßigkeiten müssen also schnell aufgeklärt werden, damit sie die Wahl nicht überschatten.

Furcht vor Repressalien, Einschüchterungen, Prügelei

EURACTIV.de: Im Nordkosovo, nördlich des Flusses Ibar, haben die dort lebenden Serben die Wahl erneut blockiert. War das zu erwarten?

PACK: Das war klar. Von den Serben ging in Mitrovica niemand zur Wahl. Der italienische Botschafter, der den ganzen Tag vor Ort war, hat berichtet, dass es drei Leute gewagt haben zur Wahl zu gehen. Die serbischen Bewohner in Mitrovica sind sehr stark mit Belgrad verbündet und hoffen weiter darauf, dass die internationale Gemeinschaft, einer Abtrennung des Nordkosovo irgendwann zustimmen wird. So verhalten sie sich auch. Es gab mobile Wahlkabinen, aber es hat niemand zu wählen gewagt, weil man Repressalien, Einschüchterungen und Prügelei hätte fürchten müssen.

Südlich des Flusses Ibar ist die serbische Bevölkerung aber zahlenmäßig genauso zur Wahl gegangen wie die Albaner oder die anderen Nationalitäten, die im Kosovo leben.  Das ist eine positive Entwicklung. Dass sich die Serben diesmal stärker an den Parlamentswahlen beteiligt haben, zeigt, dass sich in Belgrad der Realitätssinn stärker durchsetzt. Denn die neue serbische Partei "Vereinigte Serbische Liste" sieht sich als Vertretung aller serbischen Parteien in Serbien. Ob das zu einem wirklichen Sinneswandel auch bei denen führt, die die Wahlen bisher boykottiert haben, bleibt abzuwarten.

Korruption ist nicht ausgerottet

EURACTIV.de: Unter der bisherigen Thaçi-Regierung hat sich die Korruption in Regierung und Privatwirtschaft prächtig entwickelt. Die EULEX-Mission im Kosovo konnte das nicht verhindern. Wann und wie kann EULEX (European Union Rule of Law Mission in Kosovo) effektiver gegen Korruption und organisierte Kriminalität im Kosovo vorgehen?

PACK: EULEX hat eine fast unlösbare Aufgabe übernommen. EULEX muss alle nicht aufgearbeiteten Fälle bearbeiten, die die UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) hinterlassen hat. All diese Tausende von Fällen soll EULEX nun quasi im Schnelldurchlauf erledigen. Das geht nicht. Ich habe mit dem neuen EULEX-Chef Xavier Bout de Marnhac gesprochen. Er hat sich realistische Ziele gesetzt. Das dauert aber seine Zeit.

Die Korruption im Kosovo ist sicherlich nicht ausgerottet – ebenso wenig wie in den Nachbarländern. Die neue Regierung muss nun dafür sorgen, dass die Amtsinhaber in ihren Reihen sauber sind. Die neue Regierung muss dafür gerade stehen, dass es künftig keine Korruption in der politisch höheren Ebene gibt. Das würde das Image des Landes verbessern.

Völlig unrealistische Wahlversprechen

EURACTIV.de: Regierungschef Hashim Thaçi hat den Kosovaren im Wahlkampf eine baldige Visaliberalisierung und den EU-Beitritt versprochen. Wie realistisch sind beide Wahlversprechen?

PACK: Das ist völlig unrealistisch. Das weiß auch Thaçi. Zunächst muss der strukturelle Dialog zur Visaliberalisierung mit dem Kosovo aufgenommen werden, dann wird es irgendwann eine Roadmap, also einen Fahrplan geben. Darin ist festgelegt, was alles erfüllt werden muss, um am Ende eine Visafreiheit für das Kosovo zu ermöglichen. Das braucht seine Zeit. Eine feste zeitliche Zusage ist völlig unrealistisch. Und die Frage nach einer Aufnahme des Kosovo in die EU stellt sich heute nicht.

Das Kosovo hat wie alle Länder Südosteuropas die Zusage, dass es aufgenommen werden kann und wird, wenn es die Bedingungen erfüllt. Und bis dahin ist es für das Kosovo noch ein langer Weg. Kein Land wird mehr ein festes Beitrittsdatum bekommen. Es hängt von den Politikern vor Ort ab, wie gut und wie schnell sie arbeiten, die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen. Beim Kosovo kommt noch dazu, dass es einen Nachbarn hat, der es nicht anerkennt. Mit ihm müssen sie zunächst im Dialog Grenz- und andere Probleme aus dem Weg räumen.

Wenig Hoffnung auf konstruktive Gespräche

EURACTIV.de: Serbien hat in diesem Herbst erstmals einen Dialog mit dem Kosovo in Aussicht gestellt. Wann wird dieser Dialog beginnen und welche Erwartungen knüpfen sie an diese Gespräche?

PACK: Der angekündigte Dialog muss beginnen, sobald die Regierungsbildung im Kosovo abgeschlossen ist, sonst kommen die nächsten Wahlen in Serbien und es passiert wieder nichts. Allerdings habe ich nicht sehr viel Hoffnung, dass es konstruktive Gespräche geben wird. Der serbische Präsident Boris Tadi? hat diese Gespräche versprochen, weil er für sich und sein Land Fortschritte bei der Annäherung an die EU vorweisen muss und will. Ich hoffe, dass es Serbien nicht darum geht, nur Zeit rauszuschlagen bis sich die internationale Gemeinschaft daran gewöhnt, dass der Norden des Kosovo abgetrennt wird. Versprechungen allein reichen also nicht.

Ohne eine vernünftige und substantielle regionale Zusammenarbeit kommen weder Kosovo noch Serbien, noch Montenegro, Kroatien oder Bosnien-Herzegowina in die Europäische Union.

Bedingungen für Kandidatenstatus

EURACTIV.de: Serbien will bis Januar 2011 die 2.483 Fragen der EU-Kommission zu seiner Beitrittsfähigkeit beantworten und bis Ende 2011 den Kandidatenstatus erhalten. Ist dieser Zeitplan realistisch?

PACK: Das Serbien diesen Zeitplan anstrebt, ist verständlich. Doch zunächst muss Serbien die Fragen beantworten, dann kommt die Bewertung der Kommission. Der Kandidatenstatus wird zudem nur einstimmig von allen Mitgliedsstaaten verliehen. Ich glaube nicht, dass der Ministerrat einstimmig einem Land den Kandidatenstatus verleiht, das nicht bereit ist, mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten. Solange Ratko Mladi?, der Verbrecher, der in Srebrenica – aber nicht nur dort, nachweisbar Schuld auf sich geladen hat, nicht ausgeliefert wurde, sollte der Druck auf Serbien aufrecht erhalten bleiben. Die Verleihung des Kandidatenstatus und die Auslieferung Mladi? sollte man aneinander binden.

Ich bin froh, dass Serbien den Weg Richtung EU geht, dass es die Fragen erhalten hat und sie beantworten will. Am Ende steht aber die Frage nach der Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Den Serben muss klar sein, dass diese Frage wie ein Damoklesschwert über ihnen hängt.

Konzessionen und Befürchtungen

EURACTIV.de: Es gibt noch eine zweite unbeantwortete Frage: Erkennt Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo an? Sollte das nicht die entscheidende Frage sein, um die Beitrittsfähigkeit Serbiens zu beurteilen?

PACK: Für die Verleihung des Kandidatenstatus ist diese Frage nicht relevant. Die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland und die volle Kooperation in der Region sind notwendig, um in die EU aufgenommen zu werden. Insofern ist es bis dahin noch ein langer Weg. Man muss diesen Weg nicht von Beginn an erschweren. Schließlich definiert die Verfassung Serbiens das Kosovo als Bestandteil Serbiens. Allein wegen der serbischen Verfassung kann Serbien nicht so einfach auf das Kosovo verzichten. Man sollte die Realitäten und die Verfassung in Serbien anerkennen.

Falls Serbien den Kandidatenstatus erhält und die danach vielleicht stattfindenden Verhandlungen positiv vorangehen, steht am Ende die Frage: Und wie hältst du es mit deinem Nachbarland? Diese Frage stellt sich in einigen Jahren vielleicht weniger hart für die Serben als heute. Vielleicht ist man bis dahin, auch durch den Dialog, den man führt, zu Konzessionen bereit. Vielleicht kann man am Ende auch darauf verzichten, dass Serbien das Kosovo anerkennt, wenn Serbien gutnachbarschaftliche Beziehungen mit diesem Land hat.

Wir sollten aber vorsichtig sein und nicht vergessen, dass Serbien weiter darauf hofft, dass es sich den Norden Mitrovicas mit seinen Bodenschätzen nehmen kann und den Rest des Kosovo notgedrungen anerkennt. Wenn Sie Wikileaks lesen, sehen Sie, dass meine Befürchtungen nicht unbegründet sind.

Ashtons vordringlichste Aufgabe

EURACTIV.de: Sollte die Kommission den serbischen Partnern nicht von vornherein deutlich machen, dass die Anerkennung des Kosovo eine Voraussetzung für gutnachbarschaftliche Beziehung ist?

PACK: Die Kommission ist in einer misslichen Lage. Fünf EU-Länder haben das Kosovo nicht anerkannt. Die vordringlichste Aufgabe von Lady Catherine Ashton sollte daher sein, jetzt im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen. Lady Ashton sollte sich mehr um den Westbalkan kümmern und für eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union sorgen.

Lady Ashton sollte ihren ganzen Einfluss geltend machen, damit die EU-Länder, die das Kosovo noch nicht anerkannt haben, dieses Land nun anerkennen. Solange wir innerhalb der EU gespalten sind, werden wir auch nicht als sehr glaubwürdiger Gesprächspartner auftreten können. Ich sehe bisher nicht, dass sich Lady Ashton bemüht, die betreffenden fünf EU-Länder zu überzeugen, das Kosovo anzuerkennen. Das ist eine Aufgabe, die eine Außenkommissarin leisten muss. Solange ich im eigenen Hause nicht aufgeräumt habe und für ein gemeinsames Auftreten sorge, bleibt es schwer, draußen glaubwürdig aufzutreten.

Interview: Michael Kaczmarek