Wahlen im Kosovo: Hashim Thaçi erklärt sich zum Sieger

Der Premierminister, Hashim Thaçi, erklärte sich zum Sieger der ersten Parlamentswahlen des Kosovo nach der Unabhängigkeit, die am 12. Dezember stattgefunden haben. Den Wahltagsbefragungen nach hat seine PDK-Partei deutlich die Nase vorn.

„Der Sieg ist unser“, sagte Thaçi, der keine Krawatte und hochgekrempelte Ärmel trug, seinen Unterstützern kurz vor Mitternacht. Diese Wahlen seinen eine Volksabstimmung über die europäische Zukunft des Kosovo gewesen.

Das Umfragebüro „Gani Bobi“ sagte, dass eine Umfrage unter über 2.000 Wählern, die das Wahllokal verließen, die PDK auf 31 Prozent und die LDK, den Hauptpartner der PDK in der scheidenden Regierung, auf 25 Prozent einschätzte.

Die PDK, oder Demokratische Partei des Kosovo, ist die größte Partei im Kosovo. Ihre politische Orientierung ist sozial-demokratisch. Sie wird von Hashim Thaçi, dem ehemaligen Anführer der UÇK, der Befreiungsarmee des Kosovo, geführt. Die LDK, oder Demokratische Liga des Kosovo, ist die zweitgrößte Partei im Kosovo, und hat eine Mitte-Rechts-Orientierung.

Nach der Auszählung von beinahe einem Drittel der Stimmen hat einer Gruppe von Nicht-Regierungsorganisationen, die die Auszählung verfolgten, zufolge die PDK 34 Prozent und die LDK 25 Prozent der Stimmen erlangt.

Solche Ergebnisse bedeuten für Thaçi, dass er erneut die Unterstützung kleinerer Parteien wird suchen müssen, während er sich auf entscheidende Gespräche mit dem ehemaligen Herrscher über den Kosovo, Serbien, vorbereitet. Die Gespräche sollen praktische Elemente der Koexistenz  mit Serbien, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, betreffen.

Die Vorsitzenden beider Parteien streben eine EU- und NATO-Mitgliedschaft für den Kosovo an und wollen mit der Privatisierung von Staatsunternehmen fortführen. Beide können aber kaum konkrete Details nennen, wie sie eine der ärmsten Wirtschaften Europas fördern werden.

Während der letzten Wahlen 2007 hatte die PDK mit 34,3 Prozent der Stimmen gewonnen, während sich die LDK 22,6 Prozent der Stimmen sichern konnte. Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag der Wahlkommission zufolge bei 47,8 Prozent – im Vergleich zu 2007 leicht gestiegen.

Selbstbestimmung

Die größte Überraschung war die Stärke der Bewegung für die Selbstbestimmung, die unter dem Motto der Einigung der Kosovaren mit ihrer ethnischen Sippe im benachbarten Albanien zum ersten Mal in die Wahl zog. Die Wahltagsbefragung schätze sie mit 16 Prozent auf den dritten Platz ein.

Die Bewegung will auch die internationalen Kontrollen über den Kosovo, der noch ein internationales Protektorat ist, reduzieren sowie dem Privatisierungsprozess ein Ende setzen.

Die LDK hat gesagt, sie wolle ihre Koalition mit Thaçis Partei nicht verlängern. Dies könnte für die Bewegung für die Selbstbestimmung und andere kleinere Parteien eine Chance bedeuten, an der Regierung teilzunehmen.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten betrachten die Frühwahl als ein Zeichen der demokratischen Reife des Kosovo, und eine freie und gerechte Wahl stellt eine Bedingung einer möglichen EU-Mitgliedschaft dar.

Sie betrachte den Wahlprozess als einen Erfolg, sagte Valdete Daka, Leiterin der Zentralen Wahlkommission. Es habe technische Probleme, die den Prozess nicht verletzt hätten, gegeben.

Ethnische Serben in der geteilten Stadt Mitrovica haben jedoch die Wahlen boykottiert. Dies zeigt, dass nach der Abspaltung des Kosovo von Serbien Spannungen weiterhin bestehen.

Diese Wahlen seien von einem Staat, der für ihn nicht existiere, organisiert worden, und dies sei der Grund, warum er nicht gewählt habe, sagte Dragan Vukosavljevic, ein Serbe in Mitrovica, deren nördliche Hälfte – wie viele Teile im Norden des Kosovo – außerhalb der Kontrolle Pristinas liegt.

Im Dorf Gra?anica jedoch, das größtenteils serbisch ist und in der Nähe von Pristina liegt, scheinen die Wähler in großer Zahl erschienen zu sein, um für eine der neun konkurrierenden serbischen Parteien zu stimmen.

Viele Albaner, die außerhalb der Wahllokale befragt wurden, sagten, sie hofften auf Veränderungen. Seitdem sich das mobilisierende Ziel der Unabhängigkeit 2008 verwirklicht hatte, sind die Albaner ihren Politikern gegenüber weniger ehrerbietend gewesen, während ihnen die schwierige Wirklichkeit der Schaffung einer Nation in der Zeit einer weltweiten Wirtschaftskrise bevorsteht.

Sie möchte mehr mutige Politiker sehen, die ihre Versprechen einhielten, sagte die 47-jährige Fatime Sheremeti.

Der BETA-Agentur, EURACTIVs Partner in Serbien, zufolge blieb die Wahlbeteiligung in serbischbevölkerten Bereichen bei elf Prozent. Dieselben Quellen berichteten, dass die Wahlbeteiligung im ganzen Kosovo bei 47,8 Prozent liege.

Ein Pressesprecher der Kommission sagte am 9. Dezember, die EU hoffe, dass die Wahlen frei und gerecht sein würden und dass die Menschen in Massen wählen würden, auch in den serbischbevölkerten Bereichen.

(EURACTIV mit Reuters. Von EURACTIV aus dem Englischen übersetzt.)