Wahlerfolg der „Wahren Finnen“ stellt EU erneut in Frage
Die finnischen Wähler haben am Sonntag (17. April) der Europäischen Union Sand ins Getriebe gestreut. Das Rettungspaket für Portugal scheint gefährdet, wenn künftig die europaskeptischen „Wahren Finnen“ eine entscheidende Rolle im Parlament und möglicherweise auch in der Regierung spielen.
Die finnischen Wähler haben am Sonntag (17. April) der Europäischen Union Sand ins Getriebe gestreut. Das Rettungspaket für Portugal scheint gefährdet, wenn künftig die europaskeptischen „Wahren Finnen“ eine entscheidende Rolle im Parlament und möglicherweise auch in der Regierung spielen.
Jyrki Katainen, Finanzminister des Landes und Vizepräsident des Mitte-Rechts-Europäischen Volkspartei (EVP), wird wahrscheinlich der nächste Premierminister Finnlands werden.
Allerdings steht ihm die Aufgabe der Beibehaltung eines pro-europäischen Weges bevor, gleichzeitig muss er auf die Unzufriedenheit der Wähler – sie haben die populistischen, europaskeptischen „Wahren Finnen“ zur drittgrößten parlamentarischen Kraft des Landes gemacht – Rücksicht nehmen.
Die Mitte-Rechts-Nationale Koalition hat mit 20,4 Prozent die Wahl knapp gewonnen, doch erzielten die Wahren Finnen den größten Zugewinn aller Parteien. Sie erhielten am Sonntag 19 Prozent im Vergleich zu 4,1 Prozent 2007. Das bedeutet, dass sie wahrscheinlich an den Regierungsbildungsgesprächen teilnehmen werden.
Das finnische Parlament, im Gegensatz zu anderen Parlamenten in der Eurozone, verfügt über das Recht, über die EU-Anträge auf Rettungspakete abzustimmen. Sie könnten also kostspielige Pläne, die Portugal unterstützen und den Schuldenmärkten Stabilität bringen sollen, stoppen.
Portugals Rettung ist „ein schlechter Deal“, sagen die Wahren Finnen
Der Erfolg der populistischen Wahren Finnen spiegelt den wachsenden öffentlichen Frust in einigen EU-Staaten wider, die wirtschaftlich stark sind, insbesondere Deutschland. Hier fürchtet man, die Rechnung zahlen zu müssen, um schwächere Wirtschaften wie Griechenland, Irland und Portugal zu retten.
Der charismatische Anführer der Wahren Finnen, Timo Soini, sagte, er wollte die Bedingungen der Rettung Portugals ändern.
Das Paket, das man jetzt habe: Er denke nicht, dass es so bleiben werde, sagte Soini im öffentlich-rechtlichen Sender YLE unter Hinweis auf das Rettungspaket für Portugal, das derzeit geschnürt wird. Portugal ist das dritte Eurozonenland, das – nach Griechenland und Irland – finanzielle Unterstützung braucht.
Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei, die die EU zwar unterstützt, aber den aktuellen Portugal-Plänen gegenüber kritisch eingestellt ist, gewann 19,1 Prozent Unterstützung.
Die Zentrumspartei von Premierministerin Mari Kiviniemi erlitt den größten Rückschlag mit nur 15,8 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 23,1 Prozent 2007. Sie kündigte ihren Wechsel in die Opposition an.
Der Chef der Wahren Finnen erklärte gegenüber Reuters, sein Ziel für Finnland sei, „an Brüssel weniger zu zahlen“. Über den Plan für Portugal sagte er: „Es ist ein schlechter Deal“.
Soini sagte, seine Partei werde „zumindest eine Einladung zu den Gesprächen“ über die neue Regierung erhalten. Die Regierungsbildung wird für Mitte oder Ende Mai erwartet.
Analytiker rechnen damit, dass die Gespräche schwierig sein werden. Die proeuropäische Nationale Koalition wird versuchen, unter den 200 Sitzen des Parlaments eine Mehrheit zu erreichen.
Ein sehr proeuropäischer künftiger Premier
Diese Aufgabe wird der 39-jährige Parteichef Jyrki Katainen erfüllen. Es wird erwartet, dass der Finanzminister der scheidenden Koalition zum nächsten Premierminister ernannt wird.
Beobachter meinen, er könnte fordern, dass mögliche politische Verbündete der finanziellen Rettung zustimmen, obwohl ihn die knappe Wahl in eine schwierige Verhandlungsposition versetzt.
Katainen hat bereits Erfahrung mit Herausforderungen: Als Finanzminister der Koalition musste er Finnland durch die Rezession steuern.
Ferner näherte er seine Mitte-Rechts-Partei konsequent der Mitte an und brachte sie zum ersten Mal in 20 Jahren an die Macht.
Allerdings wird die Bildung einer Koalition seiner europafreundlichen Partei mit dem europaskeptischeren Chef der Wahren Finnen, Timo Soini, schwierig sein.
Katainen, der in einer Kleinstadt in Zentralfinnland aufwuchs und Teilzeitlehrer war, bevor er in seinen Zwanzigern in die Lokalpolitik einstieg, merkte an, dass die finnischen Parteien stets mit Kompromissen arbeiten mussten. "Es sei unsere Aufgabe, eine Mehrheitsregierung zu bilden", sagte er am Sonntag.
Katainen, der stark proeuropäisch ist, ist Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), einer Gruppierung der Mitte-Rechts-Parteien im Europäischen Parlament.
Seine Partei setzt sich für eine Kürzung der Körperschaftsteuer ein, was Arbeitsplätze schaffen und die unternehmerische Aktivität beleben soll. Sie fördert auch Atomkraftprojekte im nordischen Land am eifrigsten unter allen Parteien.
Da die Staatsverschuldung Finnlands wahrscheinlich ansteigen wird, will die Partei mit Reformen die Finanzen nachhaltig stabilisieren, etwa indem sie das Renteneintrittsalter erhöht und die Zahl der Kommunen halbiert.
Beim Rententhema droht am ehesten eine Blockade, da die Sozialdemokraten angekündigt haben, sie würden sich an keiner Regierung beteiligen, die eine Erhöhung des Mindestalters plane.
(EURACTIV mit Reuters. Von EURACTIV aus dem Englischen übersetzt.)
