Wahlkampf in Italien: Fast alle wollen Atomkraft
Vom landesweit ersten Atomprogramm bis hin zu 100 Prozent grünem Strom: EURACTIV wirft einen Blick auf die Energie- und Klimaversprechen der politischen Parteien vor den italienischen Wahlen am 25. September.
Vom landesweit ersten Atomprogramm bis hin zu 100 Prozent grünem Strom: EURACTIV hat sich die Energie- und Klimaversprechen der italienischen Parteien vor der Wahl am 25. September angeschaut.
Italien hat einen harten Sommer hinter sich. Zwischen Dürren und Hitzewellen bereitete sich das Land auf die Parlamentswahlen vor und musste gleichzeitig versuchen, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern sowie den zukünftigen Energiemix im Auge zu behalten.
Die politischen Parteien haben bereits große Versprechen zum Thema Energie gemacht, darunter massive neue Investitionen in erneuerbare Energien, Kernkraftwerke der vierten Generation und ein neues „Superbonus“-System für die energieeffiziente Gebäudesanierung, bei dem mehr als die Kosten einer Sanierung staatlich subventioniert werden sollen.
Rechtskoalition: Atomkraft, erneuerbare Energien und heimische Gasproduktion
Vor allem die Rechtskoalition – bestehend aus Silvio Berlusconis Forza Italia, Matteo Salvinis Lega und den rechtsextremen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) unter der Führung der Meinungsumfragen-Favoritin Giorgia Meloni – setzt auf Atomkraft – nicht zuletzt, weil diese kürzlich in der EU-Taxonomie als „nachhaltig“ deklariert wurde.
Die Italiener:innen haben die Atomkraft zwar schon zweimal abgelehnt: einmal 1987 in einem Referendum nach der Katastrophe von Tschernobyl und ein zweites Mal 2011 nach dem Unfall von Fukushima.
Die rechte Koalition ist jedoch der Meinung, dass es Zeit für einen neuen Versuch ist.
„Italien ist das einzige der großen Länder der Welt, das die Kernenergie aus ideologischen und nicht aus wissenschaftlichen Gründen ablehnt“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am 9. August.
„Binnen von sieben Jahren, der Zeit, die es braucht, um ein Kernkraftwerk zu bauen, könnten wir Energie zu niedrigeren Kosten als heute erzeugen.“
Der Vorsitzende der Forza Italia, Silvio Berlusconi, schloss sich den Worten Salvinis an und sprach sich für eine Beschleunigung der Entwicklung von Kernreaktoren der vierten Generation aus, die „uns in Zukunft mit sauberer und sicherer Energie in großen Mengen versorgen können.“
Neben der Kernenergie schlägt die Rechtskoalition auch Investitionen in erneuerbare Energien und die inländische Erschließung und Förderung von Erdgas sowie Investitionen in Wasserstoff- und Müllverbrennungsanlagen vor.
Linke Parteien lehnen Atomkraft ab, wollen Erneuerbare
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sprach die Demokratische Partei (PD) von Enrico Letta, die in den Umfragen dicht hinter den rechtsextremen Fratelli d’Italia liegt, davon, den Bau von LNG-Terminals für den Import von Flüssigerdgas (LNG) zu beschleunigen, „deren Einsatz angesichts der rückläufigen Gaslieferungen aus Russland notwendig erscheint“, heißt es.
Letta besteht jedoch darauf, dass LNG nur eine vorübergehende Lösung sein werde. Laut dem Programm der Mitte-Links-Partei sollten die LNG-Terminals nur für einige Jahre in Betrieb bleiben und vor 2050 abgebaut werden, „um die Aussicht auf einen grünen Wandel nicht zu stören.“
In ihrem Parteiprogramm definiert die PD den grünen Wandel als eine Chance für die Wirtschaft des Landes. Sie lehnt die Kernenergie ab, „weil der Zeitrahmen und die vorhandenen Technologien nicht mit einer deutlichen Reduzierung der Emissionen bis 2030 vereinbar sind und die damit verbundenen ökologischen Herausforderungen nicht lösen.“
Zu diesem Zweck schlägt Letta einen nationalen Plan für Energieeinsparungen und Maßnahmen vor, die darauf abzielen, den Anteil der in Italien erzeugten erneuerbaren Energien drastisch zu erhöhen.
Dies soll auch durch die Entwicklung von Bürger-Energiegemeinschaften geschehen, mit dem Ziel, bis 2030 85 Gigawatt zusätzlicher erneuerbarer Energien zu installieren.
Weiter links scheint das Bündnis zwischen den Grünen und der italienischen Linkspartei ganz im Zeichen der erneuerbaren Energien zu stehen. In ihrem Programm schlagen sie vor, das Stromnetz und den Strommarkt so umzugestalten, dass sie „100 Prozent erneuerbaren Strom bewältigen können“ und die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf 15 GW pro Jahr zu steigern.
Die Atomkraft lehnen sie zwar ab, schlagen aber stattdessen eine „Energiedemokratie“ vor, die durch eine Wirtschaft der Energiebeteiligung und die Schaffung von Energiegemeinschaften unter Bürgerbeteiligung umgesetzt werden soll.
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung unter der Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, die allein bei den Wahlen antreten wird, hat sich gegen neue Gasbohrungen und Müllverbrennungsanlagen ausgesprochen.
Stattdessen schlägt sie den Bau von Kraftwerken vor, die „vollständig mit den europäischen Anforderungen kompatibel und umweltfreundlich sind, um so die Umweltbilanz zu verbessern.“
Darüber hinaus fordern sie einen Abbau bürokratischer Hürden, damit Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien beschleunigt werden können.
Zentrumsparteien unterstützen Kernenergie und erneuerbare Energien
Der Block der Zentrumsparteien schließlich sprach sich nachdrücklich für die Kernenergie aus, da sie die einzige Möglichkeit sei, Italiens Null-Emissions-Ziel zu erreichen.
Die Parteien der Mitte, angeführt von Carlo Calendas Azione und Matteo Renzis Italia Viva, wollen die Gasversorgung stärker diversifizieren, um die Abhängigkeit von russischen Importen zu verringern. Sie unterstützen auch den Bau von LNG-Terminals und zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien.
Ehrgeizige Vorschläge und Versprechen, die den auf europäischer und internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen gerecht werden müssen.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Nathalie Weatherald]
