Wahlprogramm: Deutsche Christdemokraten bekräftigen Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei [DE

Die siegesgewissen Christdemokraten (CDU/CSU) wollen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei verhindern. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer warnt CDU/CSU vor einem „strategischen Fehler“.

In ihrem noch druckfrischen 38 Seiten langen Wahlprogramm bestätigen die christdemokratischen Oppositionsparteien CDU und CSU ihre Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Stattdessen wollen sie auf eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei setzen. Die Schwesterparteien, deren Wahlsieg bei den für September geplanten Bundestagswahlen sicher erscheint, wollen die Beziehungen zur NATO stärken, das Verhältnis zu Washington verbessern und nur beitrittsreife Länder, die die Beitrittskriterien strikt einhalten, in die EU aufnehmen. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sollen beginnen, sobald keine Zweifel mehr hinsichtlich der Zusammenarbeit des Landes mit dem Internationalen Strafgerichtshof bestehen. 

Der wahrscheinliche Wahlsieg von CDU/CSU würde vor den für den 3. Oktober angesetzten Verhandlungsbeginn mit der Türkei fallen. Die Zustimmung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten ist erforderlich, damit die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.

In einer Rede am 9. Juli warnte der deutsche Außenminister Joschka Fischer die Unionsparteien davor, mit der Ablehnung der Türkei einen strategischen Fehler zu begehen.