Wallonische Politiker kritisieren flämische Familienbeihilfen [DE]
Neue Beihilfen für Familien, die von der flämischen Regierung eingeführt werden sollen, werden das Fundament des belgischen Bundesstaates untergraben, warnten wallonische Politiker verschiedener Parteien gestern (9. Juli 2009).
Neue Beihilfen für Familien, die von der flämischen Regierung eingeführt werden sollen, werden das Fundament des belgischen Bundesstaates untergraben, warnten wallonische Politiker verschiedener Parteien gestern (9. Juli 2009).
Nachdem sie es schaffte, nur einen Monat nach den regionalen Wahlen vom 7.Juni eine Regierung zu formen, gab die flämische Regierung bekannt, dass die Beihilfen für Familien erhöht würden. Die Änderungen gehen mit neuen flämischen Subventionen für Krankenhäuser und die Erhöhung von Schulgeldern Hand in hand, alles zum Vorteil der flämischen Familien.
Joëlle Milquet, Präsident der EVP-nahen cdH Partei (demokratische humanistische Mitte) reagierte sofort, indem sie betonte, dass die Familienbeihilfen der föderalen Kompetenz unterstünden.
Man wünsche, dass die Beihilfen für alle Kinder erhöht werden, sagte sie und fügte hinzu, dass die belgische Gesetzgebung alle Kinder als gleich betrachte.
Der Präsident der wallonischen Partie Socialiste, Elio di Rupo warnte, dass es schädlich für das Land sei, Spannungen in der Soziale Sicherheit zu haben.
Das Land halte genau deshalb zusammen, weil man zwischenpersönliche Solidarität habe, sagte er.
Der Präsident der wallonischen Grünen (Ecolo), Jean-Michel Javaux sagte, dass die neue Maßnahme Diskrepanzen in Belgien verursachen würde.
Man müsse die gemeinsame Basis der sozialen Sicherheit so gut wie möglich aufrecht erhalten. Nicht nur aus gemeinschaftlichen Gründen, sondern auch aus wirtschaftlichen: Je größer die Basis, umso effizienter sei auch die Solidarität, so Javaux.
