"Wann hören die Experimente in der Fischerei auf?"
Grüner, schlanker, einfacher – aber auch besser? EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki hat in Berlin die bevorstehende Reform der EU-Fischereipolitik vorgestellt und nicht nur Beifall geerntet.
Grüner, schlanker, einfacher – aber auch besser? EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki hat in Berlin die bevorstehende Reform der EU-Fischereipolitik vorgestellt und nicht nur Beifall geerntet.
"Wann hören die Experimente in der Fischerei auf? Sie sollten häufiger zu den Praktikern gehen und nicht nur die Papiere aus ihren Mitarbeiterbüros lesen", forderten Vertreter des Deutschen Fischereiverbandes von der EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki in Berlin. Bisher hätten deren Reformen keine Lösungen, sondern nur mehr Bürokratie gebracht.
"Die EU ist mit 27 Mitgliedsstaaten nun mal eine bürokratische Organisation. Wir versuchen aber durch die Reform die Bürokratie zu verringern", verteidigte Damanaki die anstehende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Zuvor hatte die Kommissarin angekündigt, Entscheidungsprozesse zu dezentralisieren. Grüner, schlanker und einfacher solle die Fischereipolitik künftig werden. Der Steuerzahler müsse entlastet werden: "Wir können uns nicht mehr leisten, jedes einzelne technische Detail zu regeln."
"Im Moment entscheide ich über die Maschengröße von Fanggeräten, so kann es nicht weiter gehen", klagte Damanaki. Dieser Umstand sei mitverantwortlich dafür, dass die Fischereipolitik der EU bislang versagt habe. Brüssel müsse sich in Zukunft auf Schwerpunkte konzentrieren können. Als Beispiel nannte sie die langfristig größtmöglichen Ertragsmengen (MSY) für erschöpfte Fischbestände, die bis 2015 erreicht werden sollen. Den Rest müssten die EU-Staaten erledigen:"Die Mitgliedsstaaten sind keine Kinder und die EU sollte kein Babysitter sein." Die Ostseeländer würden vormachen, wie Zusammenarbeit funktioniert: "Die regionale Strategie ist hier besonders weit entwickelt."
Ziel: "Ökosystemansatz"
Ziel der Reform sei zudem, einen "Ökosystemansatz" umzusetzen. Konkret bedeute dies: Gesunde Fischbestände, der Schutz bedrohter Fischarten und ein Rückwurf-Verbot. Von sogenannten Anlandequoten müsse man zu Fangquoten übergehen. Damanaki lobte hierbei die Unterstützung der deutschen Regierung. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Dänemark hatten in einer gemeinsamen Erklärung am Rande des Fischereiminister-Treffens am 1. März in Brüssel Rückwurfverbote und echte Fangquoten gefordert.
Unterstützung bekommt das Reformvorhaben der EU-Kommissarin von Catherine Zucco, Fischereiexpertin beim WWF Deutschland: "Vielfach wird mehr als die Hälfte des Fangs tot oder sterbend ins Meer zurückgeworfen, weil die Fischer aufgrund bestehender EU-Regelungen nicht alles, was sie fangen, auch anlanden dürfen. Die Reform der Fischereipolitik muss endlich ein System einführen, das Fänge und nicht die Anlandungen kontrolliert."
Viel zu große EU-Flotte?
Als größter Importeur und Konsument von Fischprodukten habe die EU die Macht, illegales Fischen auch außerhalb der EU-Grenzen zu verhindern, erklärte Damanaki. Dänemark und Norwegen würden überdies zeigen, wie übertragbare Fangrechte Überkapazitäten senken können. Mit deren Hilfe könne auch die"viel zu große EU-Flotte" an die tatsächlichen Fischbestände angepasst werden.
Die SPD-Fraktion spricht sich unterdessen gegen die Einführung eines allgemeinen Modells handelbarer Fischereiquoten aus. Ein Quotenhandel würde kleineren Betrieben die Existenzgrundlage entziehen, da sie nicht über die nötige Finanzkraft verfügten. Die deutsche Fischereiflotte bestünde vor allem aus solchen Familienbetrieben. Das Quotenmanagement solle deshalb Sache der Mitgliedsländer sein. Ihr Antrag fand jedoch am Donnerstag im Deutschen Bundestag keine Mehrheit.
Damanaki ist sich ihrer Sache sicher: "Die Reform kommt genau zum richtigen Zeitpunkt." Zum einen gehe es den Fischbeständen sehr schlecht, zum anderen dränge die Öffentlichkeit auf einen radikalen Wandel.
Sabrina Schadwinkel
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Dokumente
EU-Rat: Ergebnisse des Ratstreffens (26. Oktober 2010)
EU-Kommission: Gemeinsame Fischereipolitik
EU-Kommission: Grundverordnung zur Gemeinsamen Fischereipolitik
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